US-Politik: Einige Randalierer gekündigt, NBA reagiert auf Ausschreitungen

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US-Politik im News-Ticker: Der Demokrat Joe Biden konnte die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden. Bei der Sitzung der Senatskammer zur Zertifizierung des Wahlsieges stürmten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.

Die aktuellen USA-Politik-News aus Washington:NBA-Stars reagieren auf Kapitol-Sturm mit Gesten (13.46 Uhr)Nach Kapitol-Ausschreitungen: Einige Randalierer von Arbeitgebern gekündigt (9.11 Uhr)Pence lehnt Amtsenthebung von Trump über Verfassungszusatz ab (6.54 Uhr)Twitter-Video: Trump spricht plötzlich von „Heilung und Versöhnung“ (6.31 Uhr)US-Politik: NBA-Stars reagieren auf Kapitol-Sturm mit Gesten13.46 Uhr: Auch einen Tag nach den Unruhen rund um das Kapitol in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington haben die Basketball-Profis der Profiliga NBA ein friedliches Zeichen gesetzt. Die Spieler und Verantwortlichen der Los Angeles Lakers und der San Antonio Spurs standen am Donnerstag (Ortszeit) während der Nationalhymne in einem Kreis auf dem Spielfeld, ehe die Partie begann. Spurs-Trainer Gregg Popovich, der als Kritiker des abgewählten Präsidenten Donald Trump gilt, sagte vor dem Anpfiff: „Ich glaube von ganzem Herzen, dass Trump es genossen hat.“Auch beim Duell der Memphis Grizzlies und der Cleveland Cavaliers gingen die Teammitglieder beider Mannschaften an die Seitenlinie, bildeten eine Reihe und legten einander die Hände auf die Schulter. Die Schiedsrichter knieten auf dem Spielfeld nieder. Larry Nance Jr. von den Cavs sagte: „Alles, was mit Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, dafür stehen wir. Ich könnte nicht stolzer auf die Spieler, die Teams und die Liga sein.“Nach Kapitol-Ausschreitungen: Einige Randalierer von Arbeitgebern gekündigt9.11 Uhr: Zwei Tage nach dem Sturm auf das US-Kapitol wurden einige der identifizierten Eindringlinge von ihren Arbeitgebern entlassen, berichtetet die US-Nachrichtenseite „CNN“.Navistar, ein Marketing-Unternehmen in Maryland, gab bekannt, dass einem Mitarbeiter gekündigt wurde, nachdem er fotografiert wurde, wie er seinen Firmenausweis im Inneren des gestürmten Kapitolgebäudes trug. „Während wir das Recht aller Mitarbeiter auf friedliche, rechtmäßige Ausübung der freien Meinungsäußerung unterstützen,wird jeder Mitarbeiter, der gefährliches Verhalten zeigt, das die Gesundheit und Sicherheit anderer gefährdet, nicht mehr eine Beschäftigungsmöglichkeit bei Navistar Direct Marketing haben,“ sagte das Unternehmen in einer Erklärung, die CNN zur Verfügung steht.Auch ein texanischer Anwalt wurde von seiner Firma entlassen, nachdem Social-Media-Posts zeigen, wie er über seine Teilnahme an den Ereignissen vom Mittwoch spricht. Ein Professor vom Saint Vincent College in Pennsylvania war ebenso unter den radikalen Trump-Anhängern im Kapitol. Die Universität untersuchte seine Beteiligung an den Ausschreitungen und veröffentliche kurz darauf ein Statement: „Als Ergebnis dieser Untersuchung hat er sein Rücktrittsschreiben mit sofortiger Wirkung eingereicht und wir haben es akzeptiert. Er wird nicht länger mit dem Saint Vincent College in irgendeiner Funktion verbunden sein.“Pence lehnt Amtsenthebung von Trump über Verfassungszusatz ab6.54 Uhr: Die Idee, den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben, ist wohl gescheitert. Wie unter anderem die Zeitungen „New York Times“ und Business Insider“ berichten, lehnt Vizepräsident Mike Pence eine Amtsenthebung ab.Viele Demokraten und auch einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kapitol aufgefordert, Trump weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden.Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses und erbitterter Trump-Gegnerin, einer der zwei Kammern des US-Kongresses, hatte außerdem ein Amtsentehbunsgverfahren gefordert, sollte Trump nicht aufgrund des 25. Verfassungszusatzes entfernt werden. Der designierte US-Präsident Joe Biden streibt hingegen keine Amtsenthebung an, wie eine nahestehende Person gegenüber „CNN“ berichtet (siehe Meldung um 1.06 Uhr).Twitter-Video: Trump spricht plötzlich von „Heilung und Versöhnung“6.31 Uhr: Nach einigem Zögern hat der amtierende US-Präsident Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger am Kapitol scharf verurteilt. „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“, sagte Trump in einer Videobotschaft, die er am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreitete.Er sprach von einer „abscheulichen Attacke“ auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, sagte Trump. Es sei an der Zeit für „Heilung und Versöhnung“.

Trump hatte die Ausschreitungen am Mittwoch zunächst nicht verurteilt, sondern mit umstrittenen Twitter-Botschaften weitere Kritik auf sich gezogen. Trump hatte seine Anhänger am Mittwoch zwar – ebenfalls per Videoclip – aufgerufen, sich zurückzuziehen. Zugleich sagte er an ihre Adresse: „Wir lieben euch“, und er erneuerte seine Wahlbetrugsbehauptungen. Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn ein Erdrutschsieg gestohlen werde. Twitter sperrte den Account des Präsidenten daraufhin für zwölf Stunden.Seine betont versöhnliche Botschaft war nun Trumps erste Twitter-Wortmeldung nach der Sperrung. Trump sagte darin auch erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. „Eine neue Regierung wird vereidigt werden“, sagte Trump. „Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.“ Dem Land als Präsident zu dienen, sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen. Seine Niederlage gestand er auch diesmal nicht ein.Anmerkung der Redaktion: Wir haben zu einem früheren Zeitpunkt an dieser Stelle berichtet, dass Trump öffentlich seine Niederlage eingestanden hätte. Das ist jedoch nicht der Fall gewesen, Trump hat lediglich eine geordnete Machtübergabe versprochen und anerkannt, dass am 20. Januar eine neue Administration ins Amt eingeführt wird.US-Polizist stirbt nach Ausschreitungen im Kapitol6.15 Uhr: Ein bei den Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses verletzter Polizist ist gestorben. Dies teilte die für den Schutz des Kapitols in Washington zuständige Polizeibehörde am Donnerstag mit. Wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch in das Gebäude eingedrungen.Wie „NBC“ berichtet handelt es sich dabei um Officer Brian D. Sicknick. Er war nach einem Zusammenstoß mit Demonstranten am Mittwoch verletzt ins Abteilungsbüro zurückgekehrt wo er zusammenbrach.  Anschließend wurde Sicknick in eine örtliches Krankenhaus gebracht, wo er am Donnerstag gegen 21.30 Uhr Ortszeit starb.Er ist somit die fünfte Person, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen ihr Leben ließ. Zuvor waren die Air-Force-Veteranin und Trump-Anhängerin Ashli Babbitt an den Folgen eines Schusses in den Hals sowie drei weitere Menschen nach „medizinischen Notfällen“ gestorben.Als Reaktion auf den Kapitol-Sturm: Auch Bildungsministerin DeVos reicht Rücktritt ein3.31 Uhr: Die Bildungsministerin der USA, Betsy DeVos, hat aus den Ereignissen des 6. Januar ihre Konsequenzen gezogen und ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtet CNN. Sie ist damit nach Verkehrsministerin Elaine Chao bereits das zweite Mitglied des Trump-Kabinetts, das als Reaktion auf die Kapitol-Stürmung zurücktritt.

Pelosi forderte Amtsenthebung Trumps – Biden zeigt wenig Interesse daran1.06 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden strebt einem Bericht des Nachrichtensenders CNN zufolge kein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an. Demnach wolle Biden seinen Fokus voll und ganz auf seine Amtseinführung am 20. Januar legen.“Ein Amtsenthebungsverfahren würde nicht dazu beitragen, dieses Land zu vereinen“, zitiert CNN eine Person, die Biden nahestehen soll. „Dies ist eine Angelegenheit, die vom Kongress entschieden werden muss.“

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, eine der zwei Kammern des US-Kongress, Nancy Pelosi, hatte zuvor ein Amtsenthebungsverfahren gefordert, sollten die Republikaner nicht vorher eine Amtsenthebung auf Basis des 25. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung einleiten.Denn: Der 25. Zusatzartikel ist der schnellere Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Er erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.Nun fünf Opfer: Polizist stirbt nach Kapitol-Sturm0.53 Uhr: Nachdem in der Nacht zum Donnerstag bereits vier Menschen den Angriff auf das Kapitol in Washington nicht überlebt hatten, ist in der Nacht zum Freitag der nächste Todesfall bekannt geworden. Wie CNN berichtet, sei ein Beamter der Polizei des Kapitols verstorben. Zuvor hatte die Polizei des Kapitols eine der Angreiferinnen erschossen, drei weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen und verstarben kurze Zeit später.Nach Angriff von Trump-Anhängern: Der Chef der Kapitol-Polizei tritt zurückFreitag, 08. Januar, 0.45 Uhr: Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Kapitols zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde.Die Kapitolpolizei steht wegen der Randale massiv in der Kritik. Ihr wird von vielen Seiten vorgeworfen, den Parlamentssitz nicht ausreichend gegen die aufgebrachten Trump-Anhänger abgesichert zu haben. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte den Rücktritt Sunds verlangt.Nachdem er den Mob zuvor noch gelobt hatte: Jetzt verurteilt Donald Trump Gewaltangriff auf Kapitol „in schärfster Form“

23.45 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): „Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.“ McEnany sagte weiter: „Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.“Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschließende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. „Wir lieben Euch, Ihr seid sehr besonders“, sagte er. Zudem behauptete er erneut, dass ihm die Wahl „gestohlen“ worden sei.Michelle Obama: Trump bereit, die Demokratie für sein Ego zu opfern23.22 Uhr: Die frühere First Lady der USA, Michelle Obama, hat den amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen der Krawalle seiner Anhänger in Washington scharf angegriffen. In einer langen Stellungnahme, die Obama am Donnerstag auf Twitter veröffentlichte, bezeichnete Obama den Republikaner als „Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen“. Sie nannte Trump dabei nicht beim Namen. Mit Blick auf die Unruhen am Mittwoch schrieb sie weiter: „Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann“.

Die Ehefrau von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beklagte auch eine aus ihrer Sicht vergleichsweise sanfte Behandlung der randalierenden Trump-Anhänger am Kapitol gegenüber friedlichen Demonstranten, die im Sommer gegen Rassismus im Land protestiert hatten.68 Festnahmen bei Unruhen am US-Kapitol – 56 Polizisten verletzt22.37 Uhr: Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte am Donnerstag mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten „medizinischen Notfällen“ ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol seien binnen 36 Stunden in insgesamt 55 Fällen Strafanzeigen gestellt worden. In den meisten Fällen laute der Vorwurf auf unerlaubtes Betreten bestimmter Bereiche, in manchen Fällen gehe es aber auch um Körperverletzung oder unerlaubten Waffenbesitz. Bei den Vorwürfen seien aber „alle Optionen auf dem Tisch“, darunter auch Aufruhr.Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.Nach Angaben der Polizei kamen nur zwölf der Festgenommenen aus Washington oder den angrenzenden Bundesstaaten Maryland und Virgina. 50 weitere kamen aus weiter entfernten Bundesstaaten, sechs Personen hatten keine Meldeadresse.Ältere Meldungen zur US-Wahl finden Sie auf der nächsten Seite.
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pzk/ufe

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