Wie FDP Deutschland vor dem Abstieg retten will – mit „Eigenkapitalturbo“

[ad_1]

Strategie-Papier für Bundestagswahlkampf: Mit „Eigenkapitalturbo“: Wie die FDP Deutschland vor dem Abstieg retten will

Die Corona-Pandemie bringt Deutschland an den Rand einer Rezession. Doch der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich hat lange vor Corona begonnen. Die FDP kommt zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit einigen Vorschlägen daher, um gegenzusteuern. Die sind teilweise ziemlich sinnvoll und manchmal etwas dünn.

Wir zehren unsere Reserven auf und ruhen uns auf den Lorbeeren von gestern aus. Beim „Länderindex Familienunternehmen“ ist Deutschland zuletzt um drei Plätze auf Rang 17 abgerutscht. Er bewertet die Attraktivität des deutschen Standorts im internationalen Vergleich. Seit 2006 hat Deutschland damit acht Plätze verloren.Beim Wettbewerbsbericht des World Economic Forums (WEF) hat Deutschland längst seine Spitzenposition eingebüßt und rangiert unter „ferner liefen“. Der Grund: Die schlechte digitale Infrastruktur und die große Trägheit, sich an digitale Innovationen anzupassen. Beim International Tax Competitiveness Index liegt Deutschland auf Rang 15. In den Top-Ten der Weltbank beim „Doing Business Report“ 2019 ist Deutschland nicht mehr zu finden und liegt weit hinter Singapur, Südkorea, den USA und sogar Mazedonien an Stelle24.Das einstige Wirtschaftswunder Deutschland ist über die Jahre im Mittelmaß angekommen.„Wer glaubt, dass Deutschland ganz vorne dabei ist, ist falsch gewickelt. Wir sind längst massiv abgerutscht“, sagt Michael Theurer, der FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Theurer ist in der Fraktion zuständig für Wirtschaftspolitik. Der Liberale ist studierter Volkswirt und auch Vorsitzender des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg. Am Samstag geht die FDP-Bundestagsfraktion in Klausur – online versteht sich – und Theurer hat mit seinen Kollegen ein wirtschaftspolitisches Programm verfasst, das die Fraktion dort verabschieden will. FOCUS Online liegt es bereits vor. Das Papier soll Grundlage für den Wirtschaftsteil des Wahlprogramms werden, heißt „Aufstieg statt Abstiegskampf – wie wir Deutschland fit für den Aufholwettbewerb nach der Pandemie machen“ und soll auch mithelfen, den Wiederaufstieg der FDP selbst aus dem bundesweiten Umfragetief zu meistern.Moratorium gefordert: „sofortiger Verzicht auf Mehrbelastung“ der WirtschaftDer Reformstau in Deutschland macht nicht nur den Liberalen Sorgen, auch Deutschlands führende Ökonomen beklagen die mangelnde Reformbereitschaft der seit 2005 unionsgeführten Bundesregierung.Zum einen geht es darum, die aktuelle Krise zu bewältigen. Zum anderen muss Deutschland sich nun schleunigst fit für die Zukunft machen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Damit Deutschlands Unternehmen gut aus der Krise kommen will die FDP unter anderem ein Belastungsmoratorium bis Ende 2022 durchsetzen: Die Liberalen fordern einen „sofortigen Verzicht auf jede Mehrbelastung durch ein nationales Lieferkettengesetz, ein Unternehmensstrafrecht, eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung und weitere Steuererhöhungen“.

Liquidität und Eigenkapital von Unternehmen sollen nach Ansicht von Theurer und seinen Mitstreitern gesichert werden: „Genau deshalb muss mit sofortiger Wirkung der steuerliche Verlustrücktrag ausgeweitet werden und Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 auf die jeweils vorangehenden Veranlagungszeiträume angerechnet werden.“Außerdem erwarten die Liberalen jetzt eine konkrete und verlässliche Öffnungsstrategie für alle Unternehmen und Geschäfte unabhängig von Größe oder Verkaufsfläche.In dem Papier fordern die Verantwortlichen unter Punkt Eins gemäß dem liberalen Dogma und sozusagen als Präambel weniger Staat und mehr Marktwirtschaft. Es folgen unter anderem die Punkte Fachkräftemangel, Klimaschutz und Digitalisierung.260.000 ausländische Fachkräfte pro Jahr für DeutschlandDeutschland hat bis 2060 einen jährlichen Einwanderungsbedarf von mindestens 260.000 Menschen, so das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2019: „Nur so lässt sich der demographisch bedingte Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft verträgliches Maß begrenzen“, schreiben die Bertelsmann-Wissenschaftler: „Es ist zu erwarten, dass im Jahresdurchschnitt rund 114.000 Zuwanderer aus anderen EU-Staaten kommen werden, demnach rund 146.000 Personen aber aus Drittstaaten außerhalb der EU einwandern müssten.“ Letztere haben es aber bei der derzeitigen Rechtslage schwer, in Deutschland zu arbeiten.

Shopping-Deal mit FOCUS Online

Zertifizierte FFP2-Masken ab 0,99 Euro pro Stück – jetzt einfach und sicher bestellen!

Die FDP fordert daher ein Zwei-Säulen-System für die Fachkräfteeinwanderung, bestehend aus einer „reformierten Blue-Card für alle“, die bereits ein Arbeitsplatzangebot in Deutschland haben, und einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild für die Arbeitsplatzsuche – also einer Arbeitserlaubnis nach Kriterien der Qualifikation. „Zudem brauchen wir transparente und in klarer Zuständigkeit durchgeführte Anerkennungsverfahren, damit die Menschen, die zu uns kommen, auch gemäß ihren Qualifikationen arbeiten können“ heißt es. Ein Vorschlag, den jüngst auch der DIW-Ökonom Professor Alexander Kritikos bei FOCUS Online machte, um Startups und innovativen Unternehmen Wachstum zu ermöglichen.FDP-Schwachstelle bleibt weiterhin der KlimaschutzAuch beim Thema Klimaschutz will die FDP auf Innovation setzen und keine Technologie benachteiligen. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele sei es so auch wichtig, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen gegenüber batterieelektrischen Antrieben nicht zu diskriminieren. Ansonsten bleibt der Punkt Klimaschutz bei den Liberalen etwas vage: Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sei kleinteilig, national und ineffizient, heißt es im Papier. Konkrete Alternativen zu den derzeitigen Steuerungselementen Emissionshandel und Erneuerbare Energien Gesetz bleiben die Autoren jedoch schuldig. Ergänzungen zur bestehenden Wasserstoff-Strategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wären interessant gewesen.Michael Theurer gelobt gegenüber FOCUS Online Besserung: „Zum Thema Klimaschutz werden wir zur Klausur noch ein eigenes Papier vorlegen.“Konkreter wird es beim Stichwort Digitalisierung: Digitale Verwaltung, elektronische Funktion des Personalausweises, digitale Unterschrift – wäre ein zeitgemäßer und längst überfälliger Anfang um die deutsche Bürokratie auf Vordermann zu bringen: „Ziel müssen unkomplizierte Online-Verfahren sein: Von einer Unternehmensgründung in 24 Stunden bis hin zur digitalen Meldebescheinigung – digitalisiert, gebündelt und vereinfacht.“ Estnische Verhältnisse will die FDP. Der Wachtmeister, der in der Behörde die Akten per Rollwagen verteilt, soll bald der Vergangenheit angehören.Digitalisierung und Sonderabschreibungen für mehr WachstumHöchste Zeit ist es auch beim Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. OECD und Wirtschaftswissenschaft sind sich einig, dass der beschleunigte Ausbau des Breitband-Internets enorme Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Produktivität hat. Hier sind die Förderverfahren zum Bau eines flächendeckenden Glasfaser-Netzes jedoch zu bürokratisch und langsam.Die Förderung von immer noch weitgehend analogen Unternehmen will die FDP mit einem „Eigenkapitalturbo“ angehen: Start-ups und Wachstumsunternehmen sollen langfristig und nachhaltig ihr Eigenkapital investieren. Hierfür will die FDP die Thesaurierungsbegünstigung (§34a EStG) verbessern und eine „Sonderabschreibung für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformationen dienen soll“. Der Staat schafft den Rahmen für private Investitionen ins Digitale.Noch Zeit, um an der Programmatik zu feilenAber auch die öffentliche Verwaltung muss den Turbo einschalten und sich schleunigst digitalisieren. Das Papier kommt zum Schluss, „dass eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung und ein Ausbau des Angebots an E-Government die Produktivität des öffentlichen Sektors erhöhen und gleichzeitig einen Nachfrageimpuls für digitale Dienstleistungen setzen“.„In der aktuellen Lage braucht Deutschland einerseits Maßnahmen zur sofortigen Umsetzung in der Krise“, sagt Michael Theurer zu FOCUS Online, „zum anderen, um nach der Krise die Produktivität zu steigern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Beides legen wir mit diesem Papier vor.“Bis zum Bundesparteitag der FDP am 14. Mai ist noch genug Zeit, um an der Programmatik zu feilen. Die SPD will ihre Positionen für den Bundestagswahlkampf bereits am 9. Mai abstecken, die Grünen am 11. Juni. Die CDU/CSU hat sich auf Nachfrage von FOCUS Online noch auf kein Datum festgelegt.
Polarwirbel spaltet sich Anfang Februar: Halber Meter Neuschnee, Dauerfrost und sibirische Kälte

matt/

[ad_2]

Ссылка на источник