Vor Bund-Länder-Treffen: Harter Shutdown soll 3 Wochen dauern – was das bedeutet

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Vor Bund-Länder-Treffen: Harter Shutdown soll 3 Wochen dauern – was das bedeutet

Die Corona-Tragödie in Irland soll Deutschland eine Warnung sein. Und das heißt: Der Shutdown geht in die nächste Stufe. Schon am Dienstag will Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder neue Verschärfungen vereinbaren. Was kommt? Immer wieder sickern neue Informationen durch. Der Wasserstand.

Ein Bild sagt mehr als 1000 Minister-Worte: Wer sich nicht lange mit der verheerenden Wirkung der neuen Virus-Mutation befassen will, kann sich einfach die Entwicklung in Irland ansehen. Im Kanzleramt haben sie das getan. Angela Merkel (CDU) und ihre Leute kennen diese Kurve, die geradezu senkrecht nach oben geht. Sie wollen eine solch desaströse Entwicklung in Deutschland unbedingt verhindern.Als die Regierungsmitglieder am Mittwoch zur Kabinettssitzung zusammenkamen, zeigten sich alle alarmiert, dass die hochansteckende Mutation, die in Fachkreisen unter dem Kürzel B.1.1.7 geführt wird, die Verbreitung des Virus beschleunigt. Die Sorge sei „enorm“, hieß es.

Zurück zu „Level 5“Irland soll eine Warnung sein. Das heißt: Deutschland macht weiter dicht. Denn: Irland hatte Corona eigentlich im Griff, so schien es. Doch um die Monatswende November/Dezember wurde hoffnungsfroh eine Lockerung eingeleitet. Dann aber kam die dritte Welle, die das Land erfasste. Die Infektionszahlen explodierten geradezu.Um die Lage wieder unter Kontrolle zu kriegen, rief die Regierung in Dublin am 30. Dezember um Mitternacht „Level 5“ aus: Läden dicht, Schulen dicht – und auf den Baustellen wurden die Arbeiten eingestellt. Alle Beschäftigten, bei denen es irgendwie geht, arbeiten daheim. Und Zuhause dürfen keine Gäste empfangen werden. Auch keine Verwandten. Seither gehen die Zahlen wieder etwas zurück.„Deutschland soll kein zweites Irland werden“In Deutschland wiederum wird am Dienstag das nächste digitale Corona-Spitzentreffen von Bund und Ländern stattfinden. Die Zeit drängt. Denn die neue Mutation, die vereinzelt auch in Deutschland nachgewiesen wurde, könnte sich als pandemischer Brandbeschleuniger erweisen. Wie ein Blick nach Irland und England zeigt. „Deutschland soll kein zweites Irland werden“, lautet der feste Vorsatz in Berliner Regierungskreisen.Bereits am Montag wird sich Merkel mit den Regierungschefs und -chefinnen der Länder sowie einer Reihe von Expertinnen und Experten digital treffen. Mit von der Partie werden nach Informationen von FOCUS Online nicht nur der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lother Wieler, der Charité-Virologe Christian Drosten und Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig sein. Auch Rolf Apweiler, der deutsche Direktor des European Bioinformatics Institute (EBI) in Hinxton bei Cambridge wird zugeschaltet sein – wegen Irland.Schauen, was möglich istBüros, Verkehr, privates Zusammenleben – Bund und Länder loten gerade aus, was möglich ist. Und vor allem: was gemeinsam möglich ist. Doch was wird voraussichtlich auf der Agenda stehen?Wie FOCUS Online aus Regierungskreisen erfuhr, soll der derzeit geltende Lockdown um drei Wochen verlängert werden. Dies ist der momentane Stand der Diskussionen zwischen dem Kanzleramt und den Ländern. Zuvor hatten vor allem Thüringen sowie die SPD-geführten Bundesländer Vorbehalte geäußert.Nächtliche Ausgangssperre in ganz Deutschland?Zur Debatte steht auch die Einführung einer bundesweit einheitlichen nächtlichen Ausgangssperre, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt. „Das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der „Bild“-Zeitung“ zu der Ausgangssperre.Lesen Sie auch: Hier gilt aktuell die nächtliche AusgangssperreKommt FFP2-Masken-Pflicht überall?Ebenfalls im Gespräch ist die Einführung einer schärferen Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Demnach sollen künftig nur FFP2-Masken getragen werden dürfen, gegebenenfalls aber auch einfachere OP-Masken. Die SPD-geführten Länder hatten bei den FFP2-Masken ihr Einverständnis signalisiert.In Bayern ist die FFP2-Maske schon verpflichtend. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte auf den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückhaltend reagiert. Zugleich ist Spahn aber froh über jede weitere Schutzmauer gegen das Virus.Nah- und Fernverkehr als InfektionsquelleAuch Busse und Bahnen bleiben genau beäugte Covid-Verkehrswege. Merkel ließ zwar dementieren, dass eine Schließung des öffentlichen Nahverkehrs geplant sei.Wie aber größere Abstände in Bussen und Bahnen die Probleme zumindest abmildern könnte, beschäftigt die Entscheider weiterhin.

Homeoffice als wichtiger HebelDie Kanzlerin, ihr Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben schon lange die Büros und andere Arbeitsplätze als Virus-Tummelplatz ausgemacht. Arbeitergeber wurden zuletzt geradezu angebettelt, wo es auch nur irgendwie geht, Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen.Auch am Dienstag wollen Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen der Länder mit Nachdruck an Arbeitgeber und Arbeitnehmer appellieren – wieder einmal. Die Bundesregierung wolle ihrerseits noch einmal offen prüfen, was die Politik tun kam, um Arbeiten zu Hause zu pushen, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Bayern hat bereits angekündigt, über steuerliche Anreize Homeoffice zu fördern.Unter Regierungsleuten gilt es als durchaus realistisch, dass eine Pflicht eingeführt wird, sollten alle Appelle nicht helfen. Angepeilte Zielmarke: Die Hälfte der Beschäftigten sollte es mindestens sein, die zu Hause bleibt. Debattiert wird etwa eine Art Home-Office-Pflicht light. Demnach sollen Unternehmen gegebenfalls verpflichtet werden, Home Office anbieten zu müssen.Eine entsprechende Anordnung soll rechtlich möglich sein, habe eine Prüfung des Bundesarbeitsministeriums ergeben, heißt es aus Regierungskreisen. Offen ist aber, wie diese überprüft wird und was passiert, wenn Angebote nicht genutzt werden. Eine unmittelbare Pflicht für Arbeitnehmer sei dagegen rechtlich nicht umsetzbar.

 Beteuerungen zu Schule und Kita als SackgasseIn Berlin setzt sich bei immer mehr Verantwortlichen die Erkenntnis durch: Die Beteuerungen, dass Kita und Schule „wenn es irgendwie geht“ offen bleiben sollten, hat kommunikativ in die Sackgasse geführt. Es gab seit dem Sommer zwar diesen Willen, auch in den Ländern. Doch haben politische Wünsche und epidemiologische Wirklichkeit gerade wenig miteinander zu tun.Und so umschleichen Regierungsvertreter aus Bund und Ländern seit Wochen die harte Botschaft, dass eine Rückkehr zu mehr Präsenz fürs erste eine Illusion ist. Nur: Wie sag ich’s meinem Kinde? Oder eben: „meinen“ Eltern?

Corona-Krise: Infos über Experten, Virologen und Impfstoffe

 Skeptisch gegenüber ImpfpflichtDass in deutschen Alten- und Pflegeheimen weiterhin täglich hunderte mit Corona infizierte Menschen sterben, ist eine wahre Tragödie. Hygiene-Konzepte wurden zwar zugesagt, aber offenbar nicht überall umgesetzt. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuletzt angesichts der recht geringen Bereitschaft des Pflegepersonals, sich impfen zu lassen, eine Impfpflicht ins Gespräch gebracht.Nach Informationen von FOCUS Online legte Minister Spahn letzte Woche im Kabinett dar, er fühle sich an seine Ansage gebunden, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die Kanzlerin habe diesen Kurs „bekräftigt“, meldeten Teilnehmer der Runde. Das ganze Kabinett hätte sich zuletzt ablehnend gegenüber einer obligatorischen Impfung gezeigt. Einige fürchten, dass Druck auf die Pflegenden, die ohnehin seit Monaten unter einer gigantischen Belastung stehen, sich als kontraproduktiv erweisen könnte.

Corona-Krise: Infos über Experten, Virologen und Impfstoffe

 Sorge vor wachsendem Lockerungs-DruckMerkel und Braun halten weiter den Inzidenz-Wert 50 für den entscheidenden – auch wegen des warnenden Beispiels Irland. In Regierungskreisen ärgern sich viele über ein Missverständnis zu dieser Schlüsselzahl: Niemand hat je behauptet, dass sie virologisch von Bedeutung sei, sondern es geht um den praktischen Kampf gegen Covid unter den deutschen Rahmenbedingungen. Und dazu gehört die dramatisch schlechte Besetzung vieler Gesundheitsämter.Nur bis zu dem Wert von 50 Infizierten auf 100.000 binnen sieben Tagen haben sie die Chance, die Kontakte nachzuverfolgen. Bund und Länder haben zwar bei früheren Treffen vereinbart, dass „50“ weiter die magische Grenze sein soll. Ob dieser Wert auch bei den Regierungschefinnen und -chefs der Länder steht, wenn der Corona-Frust weiter um sich greift und Druck von Familien und Firmen wächst, ist fraglich.Die Kanzlerin und ihre Berater fürchten, dass ein zu früher Ausstieg aus den harten Regeln der Endlos-Schleife neuen Schwung geben wird. Das ist ihre größte Sorge. Eine Art Perpetuum Mobile der Corona-Viren-Verbreitung wollen sie auf jeden Fall verhindern.

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Corona-Krise: Infos über Experten, Virologen und Impfstoffe

 Mehr zur Corona-Krise:Deutschland steht seit Wochen still. Zumindest gefühlt. Einzelhandel, Kultur, Schulen, Kitas und viele Büros sind dicht. Die Infektionszahlen zeigen jedoch weiterhin: Es gibt immer noch zu viele Kontakte. Das komplette Herunterfahren jeglichen sozialen Lebens könnte bald die Folge sein – braucht es hierfür auch eine Ausgangssperre für alle?Auch Angela Merkel scheint sich in der Krise zu radikalisieren. Statt möglichst viele Stimmen zu hören, engt die Kanzlerin den Kreis der Berater ein. Diese empfehlen alle das Gleiche: noch härtere Maßnahmen, noch länger.Die Menschen in Deutschland halten sich nicht an die erlassenen Beschränkungen, meint Angela Merkel. Über die Medien sickert nun durch, dass die Kanzlerin noch härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen möchte. Dabei werden nicht einmal die bisherigen Verordnungen um- und durchgesetzt. Der Staat muss jetzt liefern – und nicht nur die Bürger.

 
ack, pnh

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