USA – Politik-News: Schlappe für Trump – Supreme Court weist Klage von Texas ab

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US-Wahl 2020: Der gewählte Präsident Joe Biden will mit Ex-General Lloyd Austin den ersten Afroamerikaner zum Pentagon-Chef ernennen. Donald Trump will derweil Massenbegnadigungen anordnen, aus Sorge, dass die Biden-Administration seine Helfer ins Visier nimmt. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.

Die aktuellsten USA-Politik-News:Supreme Court weist Klage von Texas gegen US-Wahlausgang ab (07.51 Uhr)Trump-Anwalt Giuliani verlässt Krankenhaus nach Covid-Erkrankung (15.19 Uhr)US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook (07.40 Uhr)Supreme Court weist Klage von Texas gegen US-Wahlausgang abSamstag, 12. Dezember, 07.51 Uhr: Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) mit. Texas hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt und wollte damit den Sieg von Joe Biden gegen Donald Trump kippen.Staatsanwälte graben weiter: Ermittlungen gegen Donald Trump spitzen sich zuFreitag, 11. Dezember, 18.30 Uhr: Angestellte der Deutschen Bank und des britischen Versicherungsunternehmens AON sollen kürzlich von New Yorker Staatsanwälten verhört worden sein. Wie die „New York Times“ berichtet, sollen diese Gespräche höchstwahrscheinlich zu unaufhaltsamen Ermittlungen und damit diversen Strafverfolgungen gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump führen.Konkret gehe es dabei weiterhin um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Welche Aussagen seitens der Befragten gemacht wurden, sei aufgrund der „sensiblen Natur der Ermittlungen“ nicht bekannt. Donald Trump pflegt seit Jahren intensive Partnerschaften mit den beiden Unternehmen der Angestellten.Passend dazu habe die Staatsanwaltschaft weitere Vorladung verschickt, um konkretere Einblicke in die Machenschaften des amtierenden US-Präsidenten zu erhalten. Trump selbst bezeichnete die Ermittlungen zuvor bereits als „Hexenjagd“. Als Präsident ist er bislang vor Strafverfolgungen geschützt. Dieser Schutz wird jedoch im Januar nach seiner verpassten Wiederwahl vor wenigen Wochen aufgehoben.Trump wurde in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, seinen Besitz und den Wert seiner Immobilien – je nach Eigeninteresse – zu hoch oder zu niedrig deklariert zu haben. Der Präsident, dessen Amtszeit am 20. Januar endet, weist die Vorwürfe zurück und spricht von politisch motivierten Ermittlungen.Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulationen und juristischen Auseinandersetzungen. Der einstige Immobilienunternehmer hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Vermutungen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Die New Yorker Justiz versucht auch, an Trumps Steuererklärungen zu kommen, was der 74-Jährige bislang mit juristischen Mitteln verhindert hat.Biden will Weißes Haus nach Trump-Auszug gründlich desinfizieren lassen

22.43 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden will nach dem Auszug von Vorgänger Donald Trump aus dem Weißen Haus das gesamte Gelände gründlich desinifizieren lassen. Das geht aus einer Datenbank für Aufträge und Rechnungen der US-Regierung hervor. Das US-Politmagazin „Politico“ hatte zuerst berichtet.Dem Bericht zufolge sollen sowohl der West- als auch der Ostflügel grundlegend gereinigt werden. Sämtliche Türgriffe, Geländer und Lichtschalter sollen desinfiziert werden. Den Auftrag an eine Firma aus dem nahegelegenen Bundesstaat Virginia lässt sich die zuständige Behörde GSA insgesamt 29.000 US-Dollar kosten.Das Trump-Team hatte die Gefahr durch das Coronavirus nicht nur in der Öffentlichkeit heruntergespielt, sondern sich auch selbst kaum an die Masken- und Hygiene-Regeln gehalten. Seit Oktober haben sich mindestens 53 Personen aus dem Umfeld des US-Präsidenten im Weißen Haus angesteckt, darunter Trump selbst.Trump-Anwalt Giuliani verlässt Krankenhaus nach Covid-Erkrankung15.19 Uhr: Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani ist bei seiner Covid-19-Erkrankung genauso wie der US-Präsident mit speziellen Medikamenten behandelt worden und konnte das Krankenhaus nach wenigen Tagen verlassen. Er habe wie Trump ein experimentelles Antikörper-Mittel sowie das Medikament Remdesivir erhalten, sagte der frühere New Yorker Bürgermeister in einem Radiointerview. „Ich kam mit ernsthaften Symptomen, als ich rausging, fühlte ich mich besser denn je“, schrieb Giuliani am Donnerstag bei Twitter.

Sein Prominenten-Status habe seine Behandlung verbessert, sagte er in dem Radiointerview. „Wenn man berühmt ist, haben sie manchmal mehr Angst, dass einem etwas passiert und sind gründlicher und machen alles richtig.“ Giuliani ist der nächste aus dem inneren Kreis des Präsidenten, der eine Covid-Behandlung bekommt, die für gewöhliche Amerikaner nicht zugänglich ist. Zuvor wurden auch der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und Wohnungsbauminister Ben Carson schnell geheilt.

Inzwischen hat die Zahl der Corona-Toten in den USA einen neuen Höchststand erreicht. Am Mittwoch wurden 3124 Verstorbene mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion registriert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Donnerstagmorgen (MEZ) hervorging.US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen FacebookDonnerstag, 10. Dezember, 07.40 Uhr: Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem Konzern in ihren jeweiligen Klagen am Mittwoch vor, illegal ein Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014. Facebook wies die Kritik zurück.Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine „systematische Strategie“ verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als mögliche Maßnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

New Yorks Justizministerin James teilte mit: „Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.“ Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden mit aller Macht verfolgt würden.In einer Mitteilung von Facebook-Justitiarin Jennifer Newstead hieß es: „Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.“ Facebook habe Milliarden Dollar investiert, um Instagram und Whatsapp zu den Produkten zu machen, die sie heute sind. Newstead verwies darauf, dass die FTC selber die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, „dass kein Kauf jemals endgültig ist“.US-Steuerbehörden ermitteln gegen Joe Bidens Sohn Hunter22.03 Uhr: Der Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter, ist ins Visier von Steuerermittlern geraten. In einer von Bidens Übergangsteam veröffentlichten Erklärung gab Hunter Biden am Mittwoch an, die Staatsanwaltschaft habe seine Anwälte am Vortag über Ermittlungen über seine „Steuerangelegenheiten“ informiert. Der 50-Jährige zeigte sich optimistisch, dass eine „professionelle und objektive Überprüfung“ zeigen werde, dass er „legal und angemessen“ gehandelt habe.

Der gewählte Präsident Biden ließ über sein Übergangsteam erklären, er sei „stolz“ auf seinen Sohn, der sich durch „schwierige Herausforderungen gekämpft habe“ – einschließlich „boshafter Attacken in den vergangenen Monaten“. Im Präsidentschaftswahlkampf hatten vermeintliche Enthüllungen über Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine und in China für Schlagzeilen gesorgt.Im Fokus stand dabei Hunter Bidens früheres Engagement beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma. Sein Einstieg in den Verwaltungsrat des Konzerns im Jahr 2014 war umstritten, weil sein Vater damals Vizepräsident unter Präsident Barack Obama und dabei für die Ukraine-Politik der USA zuständig war.Trump lästert über „geliebtes“ Deutschland: Kein Corona-Vorbild mehr16.30 Uhr: Deutschland kann nach Ansicht des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump kein Vorbild im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein. „Deutschland wurde immer wieder von meinen unerträglichen Kritikern als das Land angeführt, dem wir auf dem Weg zur Bewältigung des China-Virus folgen sollten. So viel zu diesem Argument“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter zu einem anderen Tweet, in dem ein Nutzer auf den neuen Höchststand bei den nachgewiesenen Todesfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion in Deutschland verwies. „Ich liebe Deutschland – Impfstoffe sind auf dem Weg!!!“, fügte Trump hinzu.

Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 590 neue Todesfälle innerhalb eines Tages und damit einen neuen Höchstwert, wie aus den RKI-Zahlen vom Mittwoch hervorging. In den USA lag diese Zahl am Dienstag nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität bei mehr als 2500. Seit Beginn der Pandemie wurden in dem Land mit seinen rund 330 Millionen Einwohnern mehr als 15,1 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 verzeichnet.Surftipp: Alle Neuigkeiten zum Coronavirus finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Nächste Schlappe im Wahlstreit: Supreme Court schmettert Trump-Klage abMittwoch, 9. Dezember, 6.58 Uhr: Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht der USA. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht18.18 Uhr: In den USA zieht das Lager von Donald Trump nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun vors Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift forderte er, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich der demokratische Herausforderer Joe Biden den Sieg gegen Trump gesichert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annehmen wird.

Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl am 3. November 305 Wahlleute hinter sich. Die Abstimmung der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt.

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Trump behauptet seit der Wahl, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert.Paxton schließt an die zum Teil abenteuerliche Argumentation der bisherigen Klagen an: So heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000. Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.Melania Trump enthüllt neuen Tennis-Pavillon am Weißen Haus – und erntet Kritik12.39 Uhr: Präsidentengattin Melania Trump hat Kritik für die Enthüllung eines neuen Pavillons am Tennisplatz des Weißen Hauses mitten in einer Eskalation der Corona-Krise geerntet.In Reaktionen bei Twitter wurde unter anderem auf die Zahl der Corona-Toten sowie überfüllte US-Krankenhäuser verwiesen. Der Bürochef der linksliberalen Zeitschrift „Mother Jones“, David Corn, kommentierte etwa den Beitrag lediglich mit der Zahl 282.797 – die Zahl der Todesfälle in den USA im Zuge der Corona-Krise.

Trump hatte am Montag ein Foto von dem neugebauten weißen Pavillon veröffentlicht. Zuvor gab es neben dem Tennisplatz nur eine Art Unterstand.Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Platz so umgestalten lassen, dass er dort auch Basketball spielen konnte. Davon war jetzt nichts zu sehen. Der Umbau hatte im vergangenen Jahr begonnen und wurde nach Angaben des Weißen Hauses durch Spenden finanziert. Sie hoffe, dass der Tennisplatz ein Ort der Erholung für künftige Präsidentenfamilien sein werde, hieß es in einer Stellungnahme von Melania Trump. Sie hatte in den vergangenen Jahren auch den Rosengarten am Weißen Haus umgestaltet.

In den USA wurden nach Zahlen der Universität Johns Hopkins am Sonntag über 175.000 Coronavirus-Neuinfektionen und mehr als 1100 Todesfälle gemeldet.Trump ordnet Massenbegnadigungen an: Sogar für jene, die gar nicht darum bitten09.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump nimmt Begnadigungsgesuche derzeit nicht nur an, sondern spricht blind über Begnadigungen „wie über Weihnachtsgeschenke“ mit Leuten, die nicht einmal gefragt haben, so berichten es Quellen der amerikanischen Nachrichtenseite „Axios“. Trump sagte kürzlich zu einem Berater, dass er „jede Person, die jemals mit mir gesprochen hat“ begnadigen werde. Wie bei den meisten Gesprächen mit Trump war sich der Berater nicht sicher, wie ernst er den Präsidenten nehmen sollte – obwohl Trump keine Hinweise gab, dass er scherzte.In den USA hat der amerikanische Präsident erhebliche Macht über das Begnadigungsrecht, das Strafen mindern und die Haft verkürzen kann. In letzter Zeit hat Trump um Empfänger geworben und Freunde und Berater gefragt, wen er ihrer Meinung nach begnadigen sollte.Trump soll Gespräche unterbrochen haben, um spontan vorzuschlagen, die Person, mit der er spricht, auf seine Begnadigungsliste zu setzen, sagten Quellen. Das Weiße Haus lehnt einen Kommentar dazu ab. Wie Axios zuvor berichtete, war Trumps Entscheidung, Michael Flynn zu begnadigen, die Vorlage für eine Welle von Begnadigungen an Freunde und Loyalisten.Trump argumentiert, dass die präventiven Begnadigungen notwendig sein könnten, weil die Biden-Administration seine ehemaligen Helfer ins Visier nehmen wird, sagen die Quellen. Aber das Begnadigungssystem des Weißen Hauses besteht nicht ausschließlich aus freilaufenden Angeboten des Präsidenten. Die Anwälte des Weißen Hauses arbeiten nach einem traditionelleren Verfahren, das nicht jede von Trumps Wunschpersonen abdeckt, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Quelle.Biden will erstmals einen Schwarzen zum Verteidigungsminister machenDienstag, 8. Dezember, 06.04 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will nach übereinstimmenden Medienberichten mit Ex-General Lloyd Austin erstmals einen Schwarzen zum US-Verteidigungsminister berufen. Das meldeten am Montagabend Ortszeit) die Nachrichtenseite Politico und der Sender CNN. Austin (67) war zuletzt von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten (Centcom) und kennt sich daher mit den weiterhin aktuellen Konfliktherden aus. Centcom ist verantwortlich für die US-Einsätze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Zu Beginn seiner mehr als 40-jährigen Karriere im US-Militär war Austin nach Centcom-Angaben zunächst in Deutschland eingesetzt.

Austin würde allerdings nicht nur eine Bestätigung durch den Senat benötigen, sondern auch eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, das US-Parlament. Nach den geltenden Regelungen müssen zwischen dem aktiven Militärdienst und einer Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre liegen. Hintergrund ist, dass das Pentagon von einem Zivilisten geführt werden soll. Der erste Verteidigungsminister des nun abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, Ex-General James Mattis, bekam eine solche Ausnahmegenehmigung 2017. Mattis war Ende 2018 zurückgetreten, nachdem Trump einen Abzug eines großen Teils der US-Truppen aus Syrien angekündigt hatte.Austin hatte von September 2010 bis Ende 2011 als General die US-Truppen im Irak befehligt. Der damalige US-Präsident Barack Obama – dessen Stellvertreter Biden war – hatte Austin anlässlich des Ausscheidens des Generals aus dem aktiven Dienst im Frühjahr 2016 ausdrücklich gelobt. Obama sagte damals, Austins „weises Urteil und unerschütterliche Führung“ hätten ihm als Präsidenten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geholfen.Ältere Meldungen zur US-Wahl finden Sie hier.
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