US-Wahl: Bericht: Trump-Regierung stellt Biden Glückwunschtelegramme nicht zu

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Präsidentschaftswahl: US-Wahl: Bericht: Trump-Regierung stellt Biden Glückwunschtelegramme nicht zu

US-Wahl 2020: Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen und wird in rund zwei Monaten als Staatsoberhaupt eingeschworen. Amtsinhaber Donald Trump will seinen Sieg bislang jedoch nicht anerkennen. Alle News zur US-Präsidentschaftswahl 2020 erfahren Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.

Bericht: Trump-Regierung stellt Biden Glückwunschtelegramme nicht zu (11.55 Uhr)Biden ernennt neuen Stabschef im Weißen Haus (06.11 Uhr)Erster Auftritt nach Wahl-Niederlage: Trump gibt sich präsidial (06.00 Uhr)Weil Trump blockiert: US-Senator will Geheimdienstinfos an ihm vorbeischleusen13.19 Uhr: Am Samstag war Joe Biden aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt worden. Allerdings weigert sich Trump nach wie vor, seine Niederlage einzugestehen – und verwehrt seinem Nachfolger wichtige Gelder und Zugänge.Durch Trumps Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.Dies müsse sich ändern, sagte der republikanische Senator James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt, in einem Radiointerview mit dem Sender KRMG. Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich dafür stark machen, kündigte der Politiker an, der Mitglied eines entsprechenden Aufsichtssausschusses des Senats ist. Er wolle – falls Trump nicht von sich aus mit Biden kooperiere – Geheimdienstinformationen dem Biden-Team zukommen lassen.Dies müsse geschehen, damit alle Menschen – unabhängig vom Wahlergebnis und egal in welche Richtung es gehen werde – auf diese Aufgabe vorbereitet seien, sagte Lankford. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.   Gewählte Wahlleute ausschalten? Trumps Anwälte setzen örtliche Behörden unter Druck12.32 Uhr: In Bundesstaaten, in denen das Wahlergebnis knapp ausgefallen ist, üben Republikaner offenbar Druck auf Behörden und Politiker aus. Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs sollten auch dann akzeptiert werden, wenn keine Beweise vorgelegt werden. Das berichtet die „Washington Post“.In Michigan drängten demnach republikanische Anwälte bei der Wahlbehörde darauf, vor der Bestätigung der Wahl Beweise für angebliche Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Das Ziel: die Anerkennung es Wahlergebnis zumindest verzögern. In dem Bundesstaat hatten Trumps Anwälte zudem bereits eine Klage eingereicht, in der sie vor allem auf eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmauszählung abstellen.In Pennsylvania laufe dem Bericht der „Washington Post“ zufolge sogar eine Social-Media-Kampagne gegen republikanische Abgeordnete, damit diese im Parlament des Bundesstaates eigene Wahlleute bestimmen. Diese könnten dann im Electoral College Trump wählen.

Das Wahlkampfteam Trumps hatte angekündigt, in mehreren Staaten gegen die Stimmenauszählung zu klagen. In Georgia nannten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen, für die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele würden folgen, hieß es.Der der zuständige Behördenleiter in Philadelphia, Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine großangelegte Wahlfälschung gegeben habe. „Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen – die alle nichts mit der Realität zu tun haben“, sagte er im Fernsehsender CNN. Philadelphia, wo Trump und seine Anhänger von besonders massiven Wahlfälschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich bestätigen. Trump bezeichnete Schmidt auf Twitter als „sogenannten Republikaner“ und fügte hinzu: „Wir gewinnen!“US-Wahl – Bericht: Trump-Regierung stellt Biden Glückwunschtelegramme nicht zu11.55 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („transition“) von Trumps Regierung verwehrt.Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Allerdings weigert sich Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht – ohne bisher Beweise vorzulegen – von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten. Auch Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung.“Biden ernennt neuen Stabschef im Weißen Haus06.11 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine erste Entscheidung über die personelle Besetzung seines Regierungsteams bekanntgegeben: Sein langjähriger Berater Ron Klain soll den Schlüsselposten des Stabschefs im Weißen Haus übernehmen. Mit dieser am Mittwoch verkündeten Entscheidung trieb Biden die Vorbereitungen für seinen für den 20. Januar geplanten Amtsantritt weiter voran, während Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage weiterhin nicht anerkennen will.Klain sei für ihn über die Jahre hinweg ein Berater von „unschätzbarem Wert“ gewesen, erklärte Biden. Er rühmte Klains „tiefe“ und „weitgefächerte“ Erfahrung sowie dessen Fähigkeit, mit Menschen aus dem „ganzen politischen Spektrum“ zusammenzuarbeiten. Diese Eigenschaften würden helfen, um der derzeitigen Krisenlage zu begegnen und „unser Land wieder zusammenzuführen“, betonte der gewählte Präsident.

Biden hat die Bekämpfung der Corona-Krise und die Überwindung der in Trumps Amtszeit stark zugenommenen politischen und gesellschaftlichen Spaltung des Landes als Schwerpunkte seiner Präsidentschaft benannt.Die Ernennung des 59-Jährigen zum Stabschef des Weißen Hauses kam alles andere als überraschend – er hatte als Favorit für diese Position gegolten. Klain ist seit vielen Jahren ein enger Vertrauter Bidens. Der Jura-Absolvent der Eliteuniversität Harvard arbeitete unter anderem für Biden, als dieser den Justizausschuss des Senats leitete. Als Biden später Vizepräsident unter Barack Obama wurde, war Klain als Stabschef von Bidens Team tätig. Unter Präsident Obama war Klain zudem als Koordinator der Maßnahmen gegen die Ebola-Epidemie im Einsatz. Erster Auftritt nach Wahl-Niederlage: Trump gibt sich präsidialDonnerstag, 12. November, 06.00 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden und Amtsinhaber Donald Trump haben am Tag der Veteranen in den USA verstärkte Maßnahmen für den Gesundheitsschutz ehemaliger Soldaten angekündigt. Ungeachtet seiner Wahlniederlage in der vergangenen Woche erklärte Trump am Mittwoch, er werde diese Bemühungen weiter fortsetzen. Biden erklärte: „An diesem Tag der Veteranen spüre ich das volle Gewicht der Ehre und der Verantwortung, die mir das amerikanische Volk als dem nächsten Präsidenten anvertraut hat.“Er werde ein Oberkommandierender sein, der den Dienst der Veteranen respektiere, kündigte Biden an. Trump wiederum wies auf die Unterstützung der Veteranen hin, die er als Oberkommandierender auf den Weg gebracht habe.Beide besuchten an dem Feiertag zeitgleich Gedenkstätten der Streitkräfte. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe des Wahlsiegs von Biden am vergangenen Samstag nahm Trump auf dem Nationalfriedhof in Arlington im Bundesstaat Virginia bei strömendem Regen an einer Kranzniederlegung teil. Auch Vizepräsident Mike Pence, der sich mit öffentlichen Auftritten und Äußerungen in den vergangenen Tagen zurückgehalten hatte, war bei der Zeremonie dabei.US-Wahl 2020: Landesweiter Vorsprung für Biden steigt auf mehr als fünf Millionen21.51 Uhr: Bei den absoluten Stimmen der Präsidentschaftswahl in den USA hat Wahlsieger Joe Biden seinen Vorsprung auf mehr als fünf Millionen Stimmen ausgebaut. Nach vorläufigen Ergebnissen bis Mittwoch wurde Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gewählt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Donald Trump.Das Ergebnis Bidens übertrifft die bisher höchste Stimmenzahl von Barack Obama bei seiner ersten Wahl 2008 mit 69,5 Millionen. Seitdem ist allerdings auch die Bevölkerungszahl der USA um rund 25 Millionen gestiegen.

Georgia zählt Stimmen der US-Präsidentenwahl neu aus19.40 Uhr: Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er. Trumps Wahlkampfteam teilte mit, dass es die Neuauszählung beantragt habe.Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren – oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14 111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. In Georgia wurden rund fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt. Kandidaten können in Georgia eine Neuauszählung verlangen, wenn der Abstand bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt. Biden führt in dem Bundesstaat aktuell mit 49,5 Prozent vor Trump mit 49,2 Prozent.Republikaner feiern wichtigen Teil-Sieg im Rennen um Senats-Mehrheit19.00 Uhr: Und auch im Rennen um die Mehrheit im Senat sieht es gut für die Republikaner aus. Denn wie auch Trump, konnte der republikansiche Senator Dan Sullivan die Wahl im Bundesstaat Alaska gewinnen und seinen Senatorenposten verteidigen.

Damit liegen die Republikaner bei 50 und damit der Hälfte aller Sitze im Senat. Möchten die Demokraten noch gleichziehen, müssen sie die verbleibenden beiden Stimmen bei der Stichwahl in Georgia im Januar gewinnen. Gelingt das, würde bei Gleichstand zukünftig Vize-Präsidenten Kamala Harris das Zünglein an der Waage darstellen und entscheiden.US-Wahl 2020: Trump sichert sich Mehrheit der Stimmen in Alaska laut CNN und NBC16.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging am Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmauszählungen und Wählerbefragungen hervor.Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner in Alaska. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November führte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent.Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump. Auch alle Umfragen sahen den Republikaner erneut in Führung.Surftipp: Bidens Zukunft hängt jetzt an einer Erklärung dieser FrauIn mehrfacher Hinsicht brisant: Hoffnung für „Obamacare“14.22 Uhr: Das oberste US-Gericht hat in einer mündlichen Anhörung signalisiert, die Gesundheitsreform „Obamacare“ erneut für verfassungskonform zu erklären. Der Supreme Court hatte am Dienstag (Ortszeit) in einer zweistündigen Telefonkonferenz die mündlichen Argumente zum Gesundheitsgesetz ACA (Affordable Care Act) gehört.Die Richter John Roberts und Brett Kavanaugh betonten mehrfach, es sei nicht nötig, das gesamte Gesetz zu kippen, selbst wenn keine Strafen für jene fällig werden, die keine Krankenversicherung abschließen.18 US-Bundesstaaten mit republikanischen Regierungen hatten gegen das Gesetz geklagt, das seit 2010 in Kraft ist. Donald Trump hatte als Präsident die Klage unterstützt. Die Kläger wollen „Obamacare“ für verfassungswidrig erklären lassen, nachdem der Kongress 2017 die gesetzliche Pflicht zu einer Versicherung de facto abgeschafft hat.Die Gesundheitsreform garantiert mehr als 20 Millionen US-Amerikanern Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung – vor allem Erwachsene mit niedrigem Einkommen. Die katholische Kirche in den USA unterstützt den Anspruch von Armen und Schutzbedürftigen auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung.Die juristische Auseinandersetzung um „Obamacare“ ist in mehrfacher Hinsicht brisant. In der auslaufenden Amtszeit von Donald Trump hat sich die politische Balance des Supreme Court deutlich verändert, da Trump drei vakante Stellen mit konservativen Richtern besetzen konnte. Zudem befasst sich das Gericht mitten im Übergang der Machtverhältnisse von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten mit dem hoch umstrittenen Gesetz.Hinzu kommt, dass sich das Schicksal von „Obamacare“ ausgerechnet während der Pandemie entscheiden könnte, in der Millionen US-Amerikaner auf eine Gesundheitsvorsorge angewiesen sind. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst 2021 gerechnet.
Überblick über das aktuelle US-Wahlergebnis

 (Zahl der Wahlleute in Klammern, Swing States gefettet) Wichtige Swing States:Arizona (11): Biden 0,3 Prozentpunkte vorne, 99 Prozent ausgezähltGeorgia (16): Biden 0,3 Prozentpunkte vorne, 99 Prozent ausgezähltNorth Carolina (15): Trump 1,3 Prozentpunkte vorne, 98 Prozent ausgezähltTrump gewinnt (217):Alabama (9)Alaska (3)Arkansas (6)Florida (29)Idaho (4)Iowa (6)Indiana (11)Kansas (6)Kentucky (8)Louisiana (8)Maine (1)Mississippi (6)Missouri (10)Montana (3)Nebraska (4 von 5)North Dakota (3)Ohio (18)Oklahoma (7)South Carolina (9)South Dakota (3)Tennessee (11)Texas (38)Utah (6)West Virginia (5)Wyoming (3)Biden gewinnt (279):Colorado (9)Connecticut (7)Delaware (3)District of Columbia (3)Hawaii (4)Illinois (20)Kalifornien (55)Maine (2+1)Maryland (10)Massachusetts (11)Michigan (16)Minnesota (10)Nebraska (1 von 5)Nevada (6)New Hampshire (4)New Jersey (14)New Mexico (5)New York (29)Oregon (7)Pennsylvania (20)Rhode Island (4)Vermont (3)Virginia (13)Washington (12)Wisconsin (10)Quelle: CNN-Prognose

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