US-Politik: Nach George Floyd – US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

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Nach George Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zuFreitag, 5. März, 13.38 Uhr: Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf am Mittwochabend (Ortszeit). 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern. In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz. Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen müsse wieder aufgebaut werden, um Sicherheit zu schaffen. „Wir können dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten – und systemischen Rassismus – in den Polizeibehörden vorgehen.“ Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter soll am kommenden Montag beginnen.„Eine besondere Freude“: Trumps Ex-Sprecherin geht zu Fox News15.19 Uhr: Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, geht zum rechten US-Sender Fox News. „Es ist mir heute eine besondere Freude, Kayleigh McEnany in der Fox-Familie willkommen zu heißen. Wir werden in Zukunft noch viel mehr von ihr sehen“, sagte Fox-Moderatorin Harris Faulkner am Dienstag (Ortszeit). Die 32-Jährige McEnany soll laut CNN als politische Kommentatorin bei Fox auftreten.Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte McEnany im April 2020 zu seiner Sprecherin gemacht. Wenig später hatte McEnany bei einer Pressekonferenz Reportern zugesagt: „Ich werde Sie nie anlügen, darauf haben Sie mein Wort.“ McEnany war Trumps vierte Sprecherin nach Sean Spicer, Sarah Huckabee Sanders und Stephanie Grisham. Mehrfach war ihr vorgeworfen worden, nicht die Wahrheit zu sagen. Die „Washington Post“ etwa lastete McEnany an, in ihrer Amtszeit Trumps Lügen und Unwahrheiten wiederholt und entschuldigt zu haben.Bevor sie den Posten als Pressesprecherin innehatte, arbeitete die Harvard-Absolventin unter anderem für den Sender CNN. In ihrem ersten Interview seit Trumps Auszug aus dem Weißen Haus sagte McEnany im Sender Fox News am Dienstag, sie glaube nicht, dass Trump Verantwortung für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar trage. „Ich denke, zu Beginn des Tages, bevor alle zur Kundgebung gingen, erwartete jeder Frieden“.Kreml: USA sollen in der Frage der Sanktionen „nicht mit dem Feuer spielen“11.01 Uhr: Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht „mit dem Feuer zu spielen“. Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen „anti-russischen Angriff“ vorwarf. Der Politik der USA fehle es dabei an „Logik und Sinn“, sie werde die bilateralen Beziehungen „weiter schädigen“, hieß es in der Erklärung. Washington begründet die Sanktionen mit dem Vorgehen der russischen Führung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.Auf der am Dienstag veröffentlichten US-Sanktionsliste stehen unter anderem der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es war das erste Mal, dass von den USA Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, seit der neue Präsident Joe Biden im Amt ist. Bidens Regierung ist im Umgang mit Moskau deutlich härter als die Vorgängerregierung unter Präsident Donald Trump. Auch die EU gab am Montag Sanktionen gegen vier Mitglieder der russischen Staatsführung bekannt, die in die juristische Verfolgung Nawalnys und die Unterdrückung seiner Anhänger verwickelt sind.“Die Absurdität triumphiert“, erklärte das russische Außenministerium. Der Fall Nawalny diene nur als „Vorwand“, um sich offen in die „inneren Angelegenheiten“ Russlands einzumischen. Das Ministerium kündigte an, dass Russland „auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit“ reagieren werde. Schon in der Vergangenheit seien Versuche, Russland mit Hilfe von Sanktionen oder Druck etwas aufzuzwingen, ins Leere gelaufen.Mehr als 1800 Corona-Tote binnen eines Tages in den USAMittwoch, 3. März, 10.52 Uhr: In den USA sind 1819 Todesfälle binnen eines Tages im Zusammenhang mit dem Corona-Virus registriert worden. Diese Zahl für Dienstag meldete die Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore am Mittwochmorgen (MEZ) auf ihrer Internetseite. Der bisherige Höchstwert an Corona-Toten wurde am 12. Januar mit 4398 verzeichnet.Die Zahl der registrierten Neuinfektionen in den USA binnen 24 Stunden erreichte am Dienstag JHU zufolge 53 544. Seit Anfang des Jahres ist sie damit stark gesunken – von über 200 000 pro Tag auf zuletzt durchschnittlich gut 60 000. Experten warnen jedoch, dass es auch wegen der neuen Varianten des Virus erneut zu einem Anstieg kommen könne.US-Präsident Joe Biden versprach am Dienstag, dass schon bis Ende Mai genügend Corona-Impfstoff für alle Erwachsenen im Land zur Verfügung stehen werde. Bislang hatte Biden das Erreichen dieses Meilensteins im Kampf gegen das weltweit grassierende Virus bis Ende Juli angestrebt. Seit Beginn der dortigen Impfkampagne erhielten knapp 52 Millionen Menschen mindestens eine Impfung, gut 26 Millionen Menschen bekamen bereits beide Impfungen, wie aus Daten der Gesundheitsbehörde CDC hervorging.In den USA mit rund 330 Millionen Einwohnern haben sich nach Daten der JHU bislang 28,7 Millionen Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 516 000 Menschen starben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. In Brasilien, das von der Pandemie ebenfalls stark getroffen ist, lag die Zahl der am Dienstag registrierten Neuinfektionen mit 59 925 höher als in den USA, wie aus den Daten des Gesundheitsministeriums und der JHU hervorging.Die Johns-Hopkins-Webseite wird regelmäßig aktualisiert und zeigt daher einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der US-Gesundheitsbehörde CDC oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen werden die Zahlen – unter anderem die der Neuinfektionen binnen 24 Stunden, aber auch die der Toten – nachträglich aktualisiert.Trump wurde vor Auszug aus Weißem Haus gegen Corona geimpftDienstag, 2. März, 00.10 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania sollen noch vor ihrem Auszug aus dem Weißen Haus gegen das Coronavirus geimpft worden sein. Das berichteten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN am Montag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Trump-Berater.Um Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe zu stiften, hatten sich unter anderen der neue US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und zuvor auch Ex-Vizepräsident Mike Pence öffentlich impfen lassen. Trump dagegen verknüpfte das Thema Impfen vor allem mit Eigenwerbung: Er sieht es auch als seinen Verdienst an, dass gegen das neuartige Virus so schnell Impfstoffe entwickelt wurden.Mitte Dezember hatte die damalige Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, gesagt, Trump sei offen für eine Impfung und wolle die Amerikaner auch dazu ermuntern. Pläne für eine Impfung Trumps gebe es aber nicht, sagte sie damals. Donald und Melania Trump waren im vergangenen Herbst an Covid-19 erkrankt. Der Ex-Präsident musste deswegen im Krankenhaus behandelt werden. Trumps Amtszeit endete am 20. Januar.
 „Abscheuliches“ Bühnenbild bei Trump-Rede sorgt für EmpörungMontag, 1. März, 11.13 Uhr: Donald Trump hat mit seiner ersten Rede als Ex-US-Präsident auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) für Aufsehen gesorgt. Zum einen inhaltlich, weil er erneut behauptete, Biden habe die Wahl „gestohlen“. Außerdem deutete der Republikaner eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 an. Zum anderen durch das Bühnenbild, vor dem er seine Rede hielt. Tausende Twitter-User teilten am Samstag ein Foto des Arrangements, weil sie darin Nazi-Symbole zu erkennen glaubten.
„Dort unten sieht man das Bühnen-Design bei der CPAC. Es ist eine Rune, die auch von der SS verwendet wurde. Das ist die Bühne, auf der Ted Cruz von „Freiheit“ sprach“, schreibt ein empörter User. Er hat in seinen Post sogar Bilder des Nazi-Symbols und Bilder der CPAC-Bühne kombiniert, tausende teilten den Beitrag. Nun hat sich die Hyatt-Gruppe, deren Hotel in Orlando Austragungsort der Veranstaltung war, zu dem vermeintlichen Nazi-Bühnenbild geäußert. Sie distanzierte sich vom Organisator und bezeichnete das Arrangement als „abscheulich“, wie aus einem offiziellen Statement hervorgeht.
Derartige Symbole würden eindeutig den Werten des Unternehmens widersprechen. Die Hyatt-Gruppe weist zudem darauf hin, dass das Event von der American Conservative Union geplant worden sei, „was auch sämtliche logistische Aspekte wie das Bühnendesign betrifft“. Man werde mit den Veranstaltern im Dialog bleiben und über die „tiefen Bedenken“ hinsichtlich des Arrangements sprechen, heißt es in dem Statement.Als Trump seine Wahl-Lüge wiederholt, bricht der Saal in Applaus aus
23.10 Uhr: Kritik an Joe Biden, Hetze gegen Einwanderer und Lügen zu seiner Wahlniederlage: Mit vertrauten Themen hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Comeback-Rede bei der rechtskonservativen Konferenz CPAC eröffnet. „Wir alle wussten, dass die Biden-Regierung schlimm sein würde, aber wir konnten uns nicht ausmalen, wie schlimm es werden würde“, sagte Trump am Sonntagabend deutscher Zeit in einem vollbesetzten Hotelsaal in Orlando (Florida).Der Ex-Präsident überlege gerade, bei der Wahl 2024 noch einmal anzutreten. „Vielleicht schlage ich ihn noch ein drittes Mal“, sagte Trump – der Applaus der Menge war ihm gewiss. Der bei der Präsidentschaftswahl im November unterlegene Trump behauptet nach wie vor wahrheitswidrig, Kontrahent Biden habe die Wahl „gestohlen“. Ein von Trump angestachelter Mob, der die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern wollte, hatte bei der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar den Tod von fünf Menschen verursacht.
Einen großen Teil seiner Rede verwendete Trump zu Beginn auf das Thema Migration. „Sie kommen jetzt zu Zehntausenden, sie kommen wegen der Dinge, die er versprochen hat“, sagte Trump über die Migrationspolitik seines Nachfolgers Biden. Die aktuellsten Zahlen zu Grenzübertritten in den USA datieren allerdings aus dem Januar. Über die südliche Grenze zu Mexiko kämen Vergewaltiger und Verbrecher in großer Zahl, fügte der Ex-Präsident noch ohne Belege hinzu.Die Neugründung einer eigenen Partei schloss Trump wiederum aus. „Ich werde keine neue Partei gründen“, sagte er. „Wir haben die republikanische Partei.“ Sie werde vereint und stärker als je zuvor sein. „Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen.“ Frühere Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Partei seien „Fake News“ gewesen.

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