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US-Politik: Merkel nach Biden-Treffen: „Schätze die Freundschaft sehr“
Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus getroffen. Anschließend hat sie die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft betont. Jetzt sprechen die beiden auf einer Pressekonferenz – FOCUS Online berichtet live. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.
23.54 Uhr: „Frau Bundeskanzlerin, wie Sie bereits von Ihren vergangenen Besuchen wissen, werden wir jetzt gemeinsam Abendessen“, beendet Biden die Pressekonferenz. Die beiden verlassen den Saal.Merkel drängt: Wann wird Einreiseverbot aufgehoben?23.51 Uhr: Das Covid-Team arbeite derzeit daran, wann und wie das Einreiseverbot für Europäer aufgehoben werden kann, beantwortet Biden die letzte Frage der Journalisten. Er betont, dass Merkel das Thema aufgebracht habe. Merkel selbst hoffe, dass bald eine Lösung gefunden werden kann – auch im Hinblick auf die Delta-Variante. „Da vertraue ich dem amerikanischen Covid-Team“, so die Kanzlerin. 23.49 Uhr: Bezüglich der Impfung in Entwicklungsländern, sagt Merkel, dass man Covax unterstützen möchte, finanziell helfen möchte und besonders in Afrika Menschen dafür ausbilden möchte. „Da herrscht eine extreme Ungleichheit“, so Merkel.23.47 Uhr: Man werde sich fragen und austauschen müssen, wie man mit China in den Handel tritt, besonders mit Blick auf Digitalisierung. Natürlich könne es auch sein, dass europäische und amerikanische Unternehmen miteinander in Konkurrenz stehen, doch: „Die Grundlagen im Umgang basieren auf den gemeinsamen Werten unserer Länder“, sagt Merkel.
23.39 Uhr: In Bezug auf Nord Stream 2 gäbe es verschiedene Reaktionen unter anderem auch Sanktionen, die man gegen Russland einsetzen könnte, sagt Merkel. „Das wird sich dann zum bestimmten Zeitpunkt heraustellen, bei dem ich hoffe, zu dem es nicht kommt.“ Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bezüglich Nord Stream 2 ausgedrückt, sagte Biden. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. „Gute Freunde müssen nicht einer Meinung sein“, ergänze der US-Präsident.Merkel erinnert sich an zahlreiche US-Besuche23.37 Uhr: Wie waren die Besuche der letzten Jahre und wo langen Unterschiede bei den Präsidenten, fragt ein Journalist Merkel. „Naja, Sie haben ja die verschiedenen Pressekonferenzen gesehen und wissen, wie Sie das wahrgenommen haben“, sagt Merkel. Besonders mit Donald Trump hatte es damals angespannte Szenen gegeben, als dieser Merkel den Händedruck verweigert.23.35 Uhr: Amerikanische Streitkräfte nach Haiti zu schicken, stehe derzeit nicht auf der Agenda, beantwortet Biden die Frage eines Journalisten. Bislang seien nur Marine in der amerikanischen Botschaft dort. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sei man bereit, erhebliche Mengen an Impfstoffen nach Kuba zu schicken, so Biden weiter. Allerdings müsse dann auch sichergestellt sein, dass die Menschen auf Kuba tatsächlich Zugang zu diesen Impfstoffen bekommen. Kuba sei ein „gescheiterter Staat“, der seine Bürger unterdrücke.“Es war ein freundschaftlicher Austausch und ich will auch, dass das nach meiner Zeit als Bundeskanzlerin so bleibt“23.32 Uhr: „Es war ein freundschaftlicher Austausch und ich will auch, dass das nach meiner Zeit als Bundeskanzlerin so bleibt“, beendet Merkel ihr Statement.23.31 Uhr: Sie haben auch über die wirtschaftliche Konkurrenz Chinas gesprochen und über den Umgang mit dem Land, so Merkel. Auch die Einsätze in Afghanistan seien Thema gewesen. Zudem haben sie einen deutsch-amerikanischen ökonomischen Dialog vereinbart, in der sich die Wirtschaft austauschen kann. Man möchte den Handel untereinander weiter ausbauen.23.29 Uhr: „Die Ukraine hat ein Recht auf Souveränität“, sagt Merkel in Bezug auf den Russland-Ukraine-Konflikt und Nordstream 2. Sollte Russland das anfechten, werde man aktiv reagieren, so Merkel. 23.28 Uhr: Merkel spricht die Impfung an und gibt bekannt, dass die USA und Deutschland gemeinsam Impfdosen an Entwicklungsländer spenden wird. Ins Detail geht sie nicht. Zudem haben die beiden Regierungschefs über gemeinsame Klimaprojekte gesprochen. Sie begrüße das amerikanische Innovationsprojekt.Biden zu Merkel: „Ich werde Sie vermissen!“23.25 Uhr: Merkel übernimmt und spricht erneut ihre tiefste Bestürzung über die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands aus. Dann spricht sie Biden an, sagt, dass sie seit 2019 nicht mehr im Oval Office gewesen sei. Sie sei dankbar für die gute Zusammenarbeit und dass man in der Washingtoner Erklärung gemeinsame Prinzipien festgelegt habe. „Ich bin sehr froh, dass wir ein deutsch-amerikanisches Forum haben werden“, sagt Merkel.
23.23 Uhr: „Die Freundschaft wird weiterhin bestehen bleiben auf den Fundamenten, die Sie aufgebaut haben“, sagt Biden in Richtung Merkel. „Ich werde Sie vermissen auf dem nächsten Gipfel“, beendet er sein Statement.23.21 Uhr: Biden führt fort, dass beide Länder ihre Klimaziele weiter vorantreiben wollen, und auch das am heutigen Tag intensiv besprochen haben. „Wir haben keinen Grund zu glauben, dass wir die Dinge gemeinsam nicht besser machen können“, resümiert Biden angesichts der Corona-Pandemie und den Wiederaufbau der Wirtschaft. „Das ist das Werk von Völkern, die ihre Innovationen miteinander teilen.“ Deswegen würden die beiden Länder gemeinsam ein Zukunftsforum starten.Verständigung auf demokratische Prinzipien: „Wir stehen ein für Menschenrechte“23.19 Uhr: In der neuen Washingtoner Erklärung hätten beide Nationen die Verständigung auf die demokratischen Prinzipien erneut festgelegt. „Wir stehen ein für Menschenrechte“, sagt Biden. „Wir stehen Seite an Seite in der Bekämpfung von Populismus und Korruption.“ Es sei enorm wichtig, die restlichen Balkan-Staaten in die EU zu integrieren. Außerdem stehe man weiter zusammen an der Verteidigung der ostukrainischen Grenze zu Russland.23.17 Uhr: „Kanzlerin Merkel war in den vergangenen Jahren sehr oft im Oval Office, hat sehr viele US-Präsidenten kennengelernt“, sagt Biden. Sie sei die dienstälteste Kanzlerin seit Helmut Kohl. Dann spricht er Merkel direkt an: „Danke für Ihre Unterstützung, für die gute Zusammenarbeit.“ Merkel habe „bahnbrechende Verdienste“ für Deutschland und die Welt geleistet. Die Kanzlerin sei immer für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt.23.16 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt mit einer Stunde Verspätung. Biden spricht Deutschland sein tiefstes Mitgefühl für die Opfer der Flutkatastrophe aus.22.37 Uhr: Der Auftritt von Merkel und Biden verzögert sich offenbar um unbestimmte Zeit. Die Pressekonferenz war für 22.15 MEZ angesetzt gewesen.Merkel nach Biden-Treffen: „Schätze die Freundschaft sehr“Donnerstag, 15. Juli, 21.12 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft hervorgehoben. „Ich schätze die Freundschaft sehr, ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Zusammentreffen mit Biden im Oval Office des Weißen Hauses in Washington.Nach den Treffen mit Biden im Rahmen der jüngsten Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen (G7) in England und der Nato in Brüssel sei es nun eine „gute Gelegenheit, über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen, natürlich im Kontext von Europa und seinen Nachbarn“, und über die geopolitischen Herausforderungen, sagte Merkel. Am späten Abend deutscher Zeit (ca. 22.15 Uhr) wollten Merkel und Biden die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen unterrichten. FOCUS Online berichtet live im News-Ticker.Trump macht Kapitol-Sturm zur Kundgebung: „Es lag Liebe in der Luft“Montag, 12. Juli, 13.52 Uhr: Fünf Menschen starben Anfang Januar beim Sturm aufs Kapitol, zahlreiche weitere wurden verletzt – doch für Ex-US-Präsident Donald Trump kommen die Geschehnisse offenbar einer friedlichen „Kundgebung“ gleich. Das zumindest erklärte er in einem aktuellen Interview mit dem Sender „Fox News“. Mehr als eine Million Menschen hätten sich am 6. Januar versammelt, weil sie das Gefühl gehabt hätten, dass „die Wahl manipuliert war“, sagte er im Format „Sunday Morning Futures with Maria Bartiromo“.
Die Aufständischen beschrieb Trump als „friedliche, großartige Menschen“, die lediglich die Nation hätten retten wollen. „Die Menge war unglaublich und ich habe das Wort „Liebe“ erwähnt, die Liebe, die in der Luft lag, ich habe noch nie so etwas gesehen“, erklärte der ehemalige US-Präsident. Dabei sprechen die Bilder jenes Tages eine ganz andere Sprache: Tausende Trump-Anhänger verschafften sich Zugang zum Kapitol, überrannten Sicherheitskräfte und sorgten für einen Ausnahmezustand. Inzwischen sind rund 500 der Aufständischen angeklagt, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung.Im „Fox“-Interview ging es neben den Ausschreitungen an sich auch um einen der besagten Todesfälle: Die 35-jährige Ahli Babbitt. Sie war laut US-Behörden Teil des Mobs, der sich Zugang zum Kapitol verschaffte und in einen geschützten Bereich des Repräsentantenhauses eindringen wollte. Ein Polizist schoss ihr in die Schulter, später erlag Babbitt ihren Verletzungen. Trump bezeichnete die 35-Jährige gegenüber „Fox News“ als „unschuldige, wunderbare, unglaubliche Frau“. Er wolle wissen, wer für ihren Tod verantwortlich sei. Gleichzeitig deutete der Ex-US-Präsident an, es handele sich um den Leiter des Sicherheitspersonals eines „hohen demokratischen Beamten“.Nach russischen Hacker-Angriffen gegen die USA: Biden fordert Putin zu Handeln aufFreitag, 9. Juli, 21.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut eindringlich aufgefordert, gegen Hackergruppen in seinem Land vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, Biden habe mit Putin in einem Telefonat über „anhaltende Ransomware-Attacken von in Russland ansässigen Kriminellen“ gegen die USA und andere Länder gesprochen. Er habe dabei klargemacht, dass die Regierung in Moskau solche Hackergruppen zerschlagen müsse.“Die USA werden jede notwendig Maßnahme ergreifen, um ihre Bevölkerung und ihre kritische Infrastruktur angesichts dieser anhaltenden Herausforderung zu verteidigen“, erklärte das Weiße Haus. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte, die US-Regierung habe zwar keine „zusätzlichen oder neuen Informationen, dass die russische Regierung diese Angriffe angeordnet hätte“. Der Kreml habe aber „die Verantwortung zu handeln“.Die USA sind immer wieder Ziel von großangelegten Hackerangriffen mit Erpressungstrojanern geworden, für die russische Akteure verantwortlich gemacht werden. So legte im Mai ein Hackerangriff die wichtige US-Ölpipeline Colonial zwischenzeitlich lahm. Später traf es die US-Tochter des weltgrößten Fleischkonzerns JBS und Anfang Juli hunderte Kunden der US-IT-Firma Kaseya.Biden und Putin hatten schon Mitte Juni bei ihrem Gipfeltreffen in Genf über das Thema Cyberangriffe gesprochen. Putin weist Vorwürfe einer russischen Verantwortung für Hackerattacken aber zurück.Bei Angriffen mit Ransomware sperren oder verschlüsseln Hacker die Computersysteme ihrer Opfer, um von den Nutzern Geld für die Freigabe ihrer Daten zu erpressen. Viele der Angreifer sitzen nach Erkenntnissen von Cybersicherheitsexperten in Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.Mitte Juni sagte ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums, solche „Ransomware-Aktivitäten“ würden zwar nicht von russischen Regierungsvertretern verübt, von der Regierung in Moskau aber „toleriert“. Die russische Regierung stelle sich außerdem „aktiv den Bemühungen der US-Sicherheitsbehörden in den Weg, diese Art des Hackens zu bekämpfen“.Neues Buch über Trump sorgt für Wirbel: „Na ja, Hitler hat auch viele gute Sachen gemacht“Mittwoch, 7. Juli, 22.41 Uhr: Einem neuen Buch zufolge soll sich Donald Trump in seiner Amtszeit als Präsident während einer Europareise positiv über Adolf Hitler geäußert haben. Das noch unveröffentlichte Buch von Michael Bender, einem Korrespondenten des „Wall Street Journal“, lag der britischen Zeitung „Guardian“ am Mittwoch vor. Demnach soll Trump 2018 während der Europareise anlässlich des 100. Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs zu seinem damaligen Stabschef John Kelly gesagt haben: „Na ja, Hitler hat auch viele gute Sachen gemacht.“ Eine Sprecherin Trumps dementierte das angebliche Zitat.
„Das ist eine erdichtete Falschinformation, wahrscheinlich verbreitet von einem General, der inkompetent war und gefeuert wurde“, sagte Sprecherin Liz Harrington dem „Guardian“ mit Blick auf Kelly, einen pensionierten General.Der Titel des Buches „Wirklich, wir haben diese Wahl gewonnen“ spielt auf Trumps anhaltende Behauptungen zu angeblichem Betrug bei der von ihm verlorenen Präsidentenwahl im vergangenen November an. Der Korrespondent Bender zitiert darin namentlich nicht genannte Personen, die die Aussage Trumps bestätigen. Zudem habe Trump nach Kellys Entsetzen nachgelegt und betont, Deutschlands Wirtschaft sei unter Hitler in den 1930er-Jahren im Aufschwung gewesen, heißt es dort dem „Guardian“ zufolge weiter. Das Buch soll nächste Woche veröffentlicht werden.Bericht: Biden will Uni-Präsidentin Gutmann zur Botschafterin in Deutschland berufenMittwoch, 30. Juni, 06.12 Uhr: Die Präsidentin der US-Elitehochschule University of Pennsylvania, Amy Gutmann, soll neue Botschafterin ihres Landes in Deutschland werden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise in der Nacht auf Mittwoch berichtete, wird US-Präsident Joe Biden Gutmann für den Posten in Berlin vorschlagen. Die Personalie liege zudem bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Zustimmung aber als Formsache gelte.
Die Politikwissenschaftlerin ist Tochter eines jüdischen Vaters, der 1934 aus Nazi-Deutschland geflohen war. Sie ist seit 2004 Präsidentin der Privatuniversität in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania, die als eine der besten Hochschulen des Landes gilt. Die UPenn abgekürzte Hochschule gehört zur sogenannten Ivy League von prestigereichen Unis im Nordosten der USA wie Harvard, Princeton und Yale. Gutmann muss dem Bericht zufolge noch vom US-Senat bestätigt werden. Sie wäre die erste Frau, die als US-Botschafterin in die Bundesrepublik entsandt wird. Der Botschafterposten in Berlin ist seit dem Abgang des umstrittenen Botschafters Richard Grenell im Juni 2020 vakant. Im Juli 2020 kündigte der damalige Präsident Donald Trump zwar an, den pensionierten Armee-Oberst Douglas Macgregor zu Grenells Nachfolger machen zu wollen. Macgregor wurde aber nie vom US-Senat bestätigt. Die Botschaft am Brandenburger Tor wird seit vergangenem Jahr übergangsweise von der Gesandten Robin Quinville als Geschäftsträgerin geleitet.Grenell, ein glühender Trump-Anhänger, war in Deutschland mit seinen häufig forschen Ansagen und seinem konfrontativen Auftreten immer wieder angeeckt. Ohnehin hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Berlin in den Trump-Jahren deutlich verschlechtert. Finanzminister Scholz reist nach Washington04.25 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist in der kommenden Woche nach Washington. Scholz wird nach Angaben eines Sprechers politische Gespräche in den USA führen. Auf dem Programm stehen dürfte etwa ein Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen. Schwerpunkt dabei dürften die Pläne für eine globale Mindeststeuer sein. Scholz wird am Mittwoch in Washington erwartet, die Reise soll bis Samstag dauern.Vor Scholz war vom vergangenen Mittwoch bis Freitag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Washington, als erster Bundesminister seit Antritt der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden im Januar. Die Corona-Krise hatte aber lange Reisen nach Washington verhindert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft Mitte Juli in Washington mit Biden zusammen.
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lro/mit Agenturmaterial
