US-Politik: Biden will Trump Zugang zu Geheimdienstinformationen entziehen

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US-Politik im News-Ticker: Einsatz der Nationalgarde am US-Kapitol kostet hunderte Millionen

US-Politik im Live-Ticker: Joe Biden wurde als neuer US-Präsident vereidigt. Doch sein Vorgänger Donald Trump steht mit dem kommenden Impeachment-Prozess weiterhin im Fokus. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.

News zur US-Politik am 6. Februar:“Unberechenbar“: Biden will Trump Zugang zu Geheimdienstinformationen entziehen (7.42 Uhr)Impeachment: Trump weigert sich, unter Eid auszusagen und spricht von „PR-Trick“ (Freitag, 06.39 Uhr)Joe Biden fordert sofortige Freilassung Nawalnys (Donnerstag, 21.36 Uhr Uhr)Einsatz der Nationalgarde am US-Kapitol kostet hunderte Millionen22.25 Uhr: Der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Kapitols in Washington soll bis Mitte März knapp 500 Millionen US-Dollar (415 Millionen Euro) kosten. Bislang seien 284 Millionen für Personal veranschlagt worden und weitere 199 Millionen für allgemeine Einsatzkosten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.Die Nationalgarde war nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar zur Verstärkung örtlicher Sicherheitskräfte angerückt. Zeitweise waren deswegen mehr als 20 000 Soldaten in der Hauptstadt Washington aktiv. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, wurden seither deutlich verstärkt.Ein Pentagon-Sprecher teilte mit, derzeit seien noch rund 6200 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um die Sicherheit in Washington zu gewährleisten. Die Zeitung «Washington Post» hatte bereits in der vergangenen Woche über die Kosten des Einsatzes der Nationalgarde berichtet. Damals äußerte sich das Pentagon jedoch nicht zu den Kosten.“Unberechenbar“: Biden will Trump Zugang zu Geheimdienstinformationen entziehenSamstag, 6. Februar, 7.42 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden will seinem Vorgänger Donald Trump nicht wie üblich weiterhin Zugang zu vertraulichen Geheimdienstinformationen geben. Trump habe ein „unberechenbares Verhalten“ an den Tag gelegt und könnte geheime Informationen ausplaudern, sagte Biden in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender CBS. Er wolle nicht spekulieren, was passieren könnte, aber Trump brauche die Informationen schlicht nicht mehr, sagte Biden.

 Der Präsident betonte, seine Einschätzung sei unabhängig von Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger Anfang Januar. „Was bringen ihm die Geheimdienstinformationen, welchen Einfluss hat er überhaupt, außer der Tatsache, dass er sich vertun und etwas sagen könnte?“, fragte Biden. Sein Interview mit dem Sender CBS soll im Vorfeld zum Super Bowl am Sonntag ausgestrahlt werden, dem wohl wichtigsten Spiel des Jahres im American Football.Frühere US-Präsidenten bekommen normalerweise weiterhin vertrauliche Briefings der Geheimdienste. Bevor Trump diese bekommen kann, muss Biden aber zustimmen. Kritiker hatten Trump vorgeworfen, als Präsident mehrere Male geheime Informationen preisgegeben zu haben. Zudem soll er nach übereinstimmenden US-Medienberichten während seiner Amtszeit nur geringes Interesse an den dicht mit Informationen gespickten Briefings der Geheimdienste gezeigt haben. Die Unterrichtungen waren zuletzt nur noch selten auf seinem öffentlichen Terminkalender vermerkt, bei Biden sind sie es fast täglich.Impeachment: Trump weigert sich, unter Eid auszusagen und spricht von „PR-Trick“Freitag, 5. Februar, 06.39 Uhr: Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin rief Trump am Donnerstag in einem Brief auf, kommende Woche auszusagen und sich auch einem „Kreuzverhör“ zu stellen. Der frühere Präsident lehnte dies aber umgehend ab. Der Prozess gegen den 74-Jährigen wegen der Kapitol-Erstürmung beginnt am Dienstag.“Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu Ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen“, schrieb Raskin. Sollte Trump die Aussage verweigern, könne das gegen ihn ausgelegt werden.Als möglichen Zeitraum nannte der Demokrat Montag bis Donnerstag kommender Woche. „Wir würden uns freuen, eine solche Aussage an einem für beide Seiten passenden Zeitpunkt und Ort vereinbaren zu können“, schrieb Raskin, der das neunköpfige Team der Ankläger des Repräsentantenhauses anführt.Trump ließ den Vorstoß aber umgehend zurückweisen. „Der Präsident wird nicht in einem verfassungswidrigen Verfahren aussagen“, erklärte Trump-Berater Jason Miller. In den USA werden frühere Präsidenten häufig noch als Präsident angesprochen.

Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen bezeichneten Raskins Schreiben als „PR-Trick“. Die Aufforderung zur Aussage zeige lediglich, dass die Demokraten ihre Vorwürfe nicht beweisen könnten.Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol erstürmt, um eine endgültige Bestätigung des Siegs von Trump-Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu verhindern. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zu der Gewalt angestachelt zu haben. Der Republikaner hatte wochenlang ohne jede Grundlage angeblichen Wahlbetrug angeprangert. Direkt vor der Kapitol-Erstürmung rief er seine Anhänger in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kongressgebäude auf.Joe Biden fordert sofortige Freilassung Nawalnys21.36 Uhr: Alexej Nawalny müsse „sofort und ohne Bedingungen“ freigelassen werden, sagte US-Präsident Joe Biden bei seiner ersten Ansprache im US-Außenministerium. „Ich habe Präsident Putin entgegen meinem Vorgänger klar gemacht, dass die Tage vorbei sind, in denen die Vereinigten Staaten bei aggressiven Aktionen Russlands zuschauen“, sagte Biden. „Wahlmanipulation, Cyber-Angriffe und die Vergiftung russischer Bürger“ werde die neue amerikanische Regierung nicht mehr hinnehmen.

Biden strebt zudem eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft an. „Die Vereinigten Staaten werden wieder führen, und wir werden mit gutem Beispiel voran gehen. Wir werden Grundrechte verteidigen, zu Hause wie im Ausland.“ Der neu vereidigte Präsident beklagte in seiner Rede, die USA hätten in den vergangenen Jahren viel an Glaubwürdigkeit und moralischer Autorität verloren. Er forderte zur Überwindung globaler Herausforderungen eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel und der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten nur durch Zusammenarbeit der Nationen überwunden werden.Bidens Rede ist eine deutliche Abkehr von Donald Trumps Politik. Biden sprach sich ausdrücklich für eine freie Presse aus, für mehr Diplomatie, gegen ein Weißes Supremat und für mehr Rechte für LGBTQ und Minderheiten.Trump soll unter Eid befragt werden20.00 Uhr: Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren fordern von Donald Trump eine Aussage unter Eid.  In einem Brief an Trump schrieb der leitende demokratische Abgeordnete Jamie Raskin am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz „überwältigender Beweislast“ zahlreiche Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Verhalten bei den Kapitol-Krawallen zurückgewiesen. Trump habe „unumstößliche Tatsachen“ Frage gestellt, deshalb müsse er sich nun erklären.Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt.Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden – auch wenn dies nach dem Ende seiner Amtszeit schwerer sein dürfte.Weißes Haus verkündet: Biden stoppt vorläufig Truppenabzug aus Deutschland18.20 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland vorläufig gestoppt. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater von Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag mit. Im nächsten Schritt werde eine militärische Bestandsaufnahme durchgeführt. Am Mittwoch hatte bereits ein hoher US-Offizier über den geplanten Schritt berichtet (siehe Eintrag von Mittwoch, 03. Februar, 21.50 Uhr).Trumps Helikopter-Landeplatz in Mar-a-Lago wird abgerissenDonnerstag, 04. Februar, 14.37 Uhr: Mit Ende seiner Amtszeit musste sich Ex-US-Präsident Donald Trump von einigen Privilegien verabschieden. Dazu gehört jetzt auch sein Helikopter-Landeplatz im Golfressort Mar-a-Lago in Palm Beach: Wie verschiedene US-Medien berichteten, wurde am Dienstag die Genehmigung für den Abriss des Landeplatzes erteilt.Laut einer neuen Baugenehmigung der Stadt Palm Beach ist jetzt ein örtliches Bauunternehmen mit der Entfernung beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 US-Dollar.Am Himmel von Palm Beach dürfte es dann wieder ruhiger zugehen. Faktisch sind Helikopter-Landungen und – Landeplätze vor Ort sowieso nicht erlaubt. Für Trump wurde während seiner Amtszeit jedoch eine Ausnahme gemacht aufgrund seiner „präsidialen Geschäfte“. Seit Dienstag wird er allerdings auf andere Transportmittel zurückgreifen müssen, um in seinen vorübergehenden Wohnsitz Mar-a-Lago zu gelangen.US-Truppenabzug aus Deutschland auf Eis gelegt21.50 Uhr: Trumps Befehl, rund 11.000 Soldaten aus Europa abzuziehen und die derzeit in Deutschland stationierten Truppen umzusiedeln – eine Maßnahme, die von Beobachtern als Strafe für Bundeskanzlerin Angela Merkel angesehen wurde – wird nun zunächst „auf Eis gelegt“, sagte ein hoher US-Militäroffizier am Mittwoch der „U.S. News“.Die im vergangenen Sommer angekündigte massive Neupositionierung der US-Militärpräsenz in Europa wurde weithin als politisch motiviert eingestuft, nachdem Trump Merkel mehrfach öffentlich für die deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert hatte und die Kanzlerin Berichten zufolge sogar als „dumm“ bezeichnet hatte. Trump argumentierte, er würde Truppen aus Deutschland entfernen, „bis sie zahlen“, und bezog sich dabei auf die von Deutschland noch nicht erreichten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die NATO-Mitgliedstaaten bis 2024 für ihre eigene Verteidigung aufwenden wollen.Nun rudert das Militär unter der neuen Biden-Regierung zurück: „Jede einzelne dieser Maßnahmen ist vorerst in der Warteschleife“, sagte Offizier Tod Wolters.Holocaust-Opfer dürfen Welfenschatz nicht in den USA einklagenMittwoch, 3. Februar, 21.05 Uhr: Im jahrelangen Streit zwischen Nachfahren jüdischer Kunsthändler und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz um den Welfenschatz hat die Stiftung vor dem Supreme Court der USA einen Erfolg erzielen können. Die von Bund und Ländern getragene Berliner Stiftung wollte geklärt wissen, ob US-Gerichte für den Fall überhaupt zuständig sind.Der Supreme Court sieht in seiner Entscheidung von Mittwoch keinen Nachweis der Erben, in dem Fall Ansprüche in den USA gegen Deutschland gelten machen zu können. Aus Sicht von Stiftungspräsident Hermann Parzinger folgt das oberste US-Gericht mit der einstimmigen Entscheidung der Argumentation der Stiftung. „Die SPK ist seit langem der Meinung, dass der Fall nicht vor ein US-Gericht gehört“, twitterte Parzinger.

Der Welfenschatz umfasst kostbare Altaraufsätze, Schmuckkreuze und Schreine aus dem Braunschweiger Dom. Die Stiftung hat die 44 der ursprünglich 82 Objekte seit der Nachkriegszeit in ihrer Obhut. Die Nachfahren der früheren Besitzer gehen davon aus, dass die Objekte ihren Vorfahren von den Nazis nur scheinbar legal weggenommen wurden. Das Land Berlin hat den Welfenschatz 2015 zu national wertvollem Kulturgut erklärt. Damit ist eine Ausfuhr aus Deutschland nur noch mit Genehmigung der Bundesregierung möglich.Die Restitution wurde erstmals 2008 gefordert. Die Stiftung ist nach eigenen Untersuchungen des Verkaufs des Welfenschatzes 1935 davon überzeugt, dass es sich nicht um einen NS-verfolgungsbedingten Zwangsverkauf handelt. Die Beratende Kommission für NS-Rückgaben hatte diese Position 2014 bestätigt.Ältere Meldungen zur US-Politik auf der nächsten Seite
Wintereinbruch in Deutschland: Wo unwetterartiger Schneefall droht

 
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