Rundfunkbeitrag: Zerbricht Sachsen-Anhalts Koalition am Streit um 86 Cent

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Der Rundfunkbeitrag für öffentlich-rechtliche Medien soll 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. In Sachsen-Anhalt entzündet sich an der vermeintlichen Formalität eine handfeste Regierungskrise. Denn bereits im Juni, als die Bundesländer sich auf die Erhöhung einigten, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff  die restlichen Länderchefs darauf hingewiesen, „dass der Staatsvertrag zurzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit hätte“. Anders als die Koalitionspartner der SPD und Grünen stellt sich Sachsen-Anhalts CDU nämlich gegen ihren Vorsitzenden und damit gegen die Erhöhung. Und hierin liegt die Brisanz: Auch die AfD hält wenig von mehr Geld für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.Rundfunkbeitrag: Droht in Sachsen-Anhalt das Kemmerich-Szenario?Die Koalitionsparteien bringt das zwei Wochen vor der Abstimmung im Magdeburger Landtag ernsthaft in die Bredouille, droht doch womöglich ein ähnliches Szenario wie Anfang Februar in Thüringen, als sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Zwar gab Kemmerich aufgrund des immensen öffentlichen Drucks das Amt nur wenig später wieder auf, doch die Zusammenarbeit einer Partei der Mitte mit der AfD sorgte damals für einen Sturm der Entrüstung. Und nun das Rundfunk-Dilemma in Sachsen-Anhalt, aus dem Ministerpräsident Haseloff bisher vergeblich nach einem Ausweg sucht.Grüne und SPD warnen vor der Symbolkraft einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD beim Thema Rundfunkbeitrag. „Für mich ist unvorstellbar, dass eine Regierungsvorlage im Landtag durch die Stimmen der stärksten Regierungspartei und mithilfe der AfD scheitert“, sagt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Grünen, gegenüber der Zeitung „WELT“. Und weiter: „Das ist kein Konflikt um 86 Cent. Sollte es so kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition. Die CDU legt hier mit den Stimmen der antidemokratischen AfD die Axt an die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl könnte der Streit über die Beitragszahlungen Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition in eine schwere Regierungskrise stürzen.CDU bleibt hart: „Wir machen unsere eigene Politik“Trotz des drohenden Szenarios zeigt die CDU keine Anzeichen für einen Meinungsumschwung. Die Debatte sei unehrlich, kritisiert der Parlamentarischer Geschäftsführer Markus Kurze. Die CDU habe in Sachsen-Anhalt schon „Beitragsstabilität und Bezahlbarkeit“ vertreten, als es die AfD noch gar nicht gab. „Wir machen unsere eigene Politik“, betont Kurze gegenüber der „WELT“.Eine Lösung zeichnet sich indes nicht ab. Möglich wäre, die Entscheidung über die Erhöhung zurückzuziehen. Die Abstimmung in dieser Sache würde somit ausfallen, die juristischen Konsequenzen wären jedoch kaum absehbar. Zudem bedürfte es dazu einen förmlichen Kabinettsbeschluss, dem SPD und Grüne jedoch kaum zustimmen werden. Und so droht tatsächlich in Sachsen-Anhalt ein ähnliches Szenario wie vor wenigen Monaten in Thüringen.

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