Der Corona-Winter verlangt uns allen Einschränkungen ab, die jetzt in Deutschland sogar noch verschärft worden sind. Zugleich ist ein Hoffnungsschimmer sichtbar. Auch wenn gerade der Beginn der Impfaktion verstolpert wird, steht erstmals ein wirksamer Schutz gegen das Virus zur Verfügung. Dass dies in wenigen Monaten möglich war, grenzt an ein Wunder.Es wäre die richtige Zeit für etwas Dankbarkeit, vielleicht sogar für Bewunderung, zu welchen Leistungen die moderne Medizin fähig ist. Was aber macht die Politik? Sie beginnt eine Diskussion, welche „Privilegien“ Geimpfte beanspruchen dürfen. So überflüssig diese Debatte ist, so exemplarisch ist sie. Denn sie zeigt, welchen Stellenwert Freiheit in Deutschland hat, und sie verrät, dass nicht wenige Politiker im Bürger mehr Untertan als Souverän sehen.Den Anfang machte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er kritisierte in einem Interview mit „Bild am Sonntag“, dass Airlines und andere Unternehmen Geimpfte bevorzugen könnten. Dies bedeute einen indirekten Impfzwang.
Deutschland zählt derzeit auf 100 Einwohner eine halbe ImpfdosisBereits verabreichte Impfdosen gegen das Coronavirus weltweit in Prozent der Bevölkerung, nach Land
Auch die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht hält den privilegierten Zugang zu Lokalen und Verkehrsmitteln für falsch. Die SPD-Bundestagsfraktion will prüfen, wie sich mit einem Gesetz verhindern lässt, dass etwa Restaurants nur Gäste mit Impfschutz bedienen.Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Impfung finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Auch Wirte können selber denkenAlle warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft. Nur gemeinsam könne man die Krise überwinden, versichern die Politiker in schönster Einigkeit. Was sie aber meinen, ist etwas ganz anderes: Sie wollen ihre Allmacht nicht preisgeben, an die sie sich in der Corona-Krise gewöhnt haben. Bund und Länder schlossen Schulen und Geschäfte, verhängten Sperrstunden oder schickten Reisende in Quarantäne. Obendrauf kommen nun die willkürliche Verringerung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer und eine – man kann es nicht anders sagen – asoziale Beschränkung von Kontakten auf eine Person.Die USA haben weltweit die meisten Corona-Impfdosen verabreichtAnzahl der bereits verabreichten Impfdosen gegen das Coronavirus weltweit, nach Land (in Millionen)
Dieser in Demokratien eigentlich unvorstellbare totale Zugriff auf eine Gesellschaft scheint einigen zu Kopfe gestiegen zu sein. So mancher Minister oder Abgeordnete vermag sich offenbar gar nicht mehr vorzustellen, wie Menschen ohne Bevormundung leben können.Genau dies sieht das Bürgerliche Gesetzbuch eigentlich vor: dass sich Unternehmen im Rahmen der Vertragsfreiheit aussuchen können, mit wem sie Geschäfte machen. Ein Restaurantbesitzer soll selbst festlegen, auf welche Weise er seine Gäste bewirtet. Er braucht dafür keinen Innenminister und keine Justizministerin.Diese Vertragsfreiheit bedeutet auch keinen versteckten Impfzwang – genauso wenig wie die Entscheidung, nur vegetarische Speisen anzubieten, einen „Veggie-Zwang“ bedeutet. Wem das Angebot nicht passt, sucht sich eben eine Würstchenbude. Die Marktwirtschaft befriedigt auch die ausgefallensten Bedürfnisse, sogar den Hunger auf Currywurst.Warum hat es die Freiheit in Deutschland bloss so schwer?Zu einem selbstbestimmten Leben gehört, dass jeder die Folgen seines Impfstatus selbst abschätzt, so wie jeder die meisten Lebensrisiken selbst tragen muss. Die Erwartung, der Sozialstaat treffe „Daseinsvorsorge“ für alle nur denkbaren Lagen, ist zwar tief in der deutschen Psyche verankert. Der Ausnahmezustand der Seuche macht jedoch deutlich, dass dies nur eingeschränkt möglich ist.Wie Ausbildung, Einkommen, Partnerwahl und sogar der Gesundheitszustand wesentlich von individuellen Entscheidungen abhängen, kann der Staat auch nicht in der Pandemie alle Wechselfälle des Schicksals ausgleichen. Gerecht ist das nicht. Gerade in den existenziellen Dingen gehört Ungleichheit zu den Grundkonstanten des Lebens.
Hinter der Debatte um die „Impfprivilegien“ verbergen sich unterschiedliche Konzeptionen von Freiheit. Haben Menschen das unveräusserliche Recht, ihr Leben mit allen Risiken selbst zu gestalten, sind daher Einschränkungen nur so weit legitim, als sie die Freiheit der anderen sichern? Oder ist dieses Recht nur geborgt von „Vater Staat“, der die Freiheit beschneiden kann, sofern er im Gegenzug als Lebensversicherung fungiert?Letztere Vorstellung ist in Deutschland mit seiner Staatsgläubigkeit sehr verbreitet – nicht nur in Corona-Zeiten, in diesen allerdings besonders ausgeprägt. Es beginnt mit der Sprache, die eigentlich Selbstverständliches zum Privileg erklärt. Norbert Röttgen hat in der „Welt“ darauf hingewiesen: „Wenn man das Sonderrechte nennt, dann zeigt das, dass im Denken etwas verrutscht ist; dass man die Situation der Einschränkung für den Normalfall hält und die Situation, dass der Bürger frei ist, für den Sonderstatus.“Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Diskussion um Shutdown: Grundrechte sind keine PrivilegienDie Möglichkeit, sich zu verwirklichen, ist ein Grundrecht. Dass jemand diese Möglichkeit partiell vorenthalten wird, weil er nicht geimpft ist, gibt dem Staat nicht die Legitimation, anderen Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte zu verwehren. Heribert Prantl hat das in der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine bündige Formel gebracht: „Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss. Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da.“Mit Covid-19 hat sich die Balance zwischen Individuum und Kollektiv markant zugunsten der vom Staat usurpierten Gemeinschaft verändert. Diese Verschiebung versuchte ich im Frühjahr mit dem Begriff des Seuchen-Sozialismus zu beschreiben. Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung beansprucht das Kollektiv Rechte, die vor der Pandemie dem Einzelnen zustanden.Die Sorge, dass sich die Entwicklung nur schwer umkehren lässt, selbst wenn die Gesellschaft allmählich zur Normalität zurückkehrt, bestätigt sich. Die Diskussion um die angeblichen Impfprivilegien zeigt dies eindrücklich. Zumal bereits daran gearbeitet wird, die mit Corona üblich gewordenen staatlichen Sonderrechte auch auf andere Politikbereiche auszudehnen.Surftipp: Söder teilt mit – Bayern führt ab nächster Woche FFP2-Masken-Pflicht im ÖPNV und in Geschäften einEine Impfung gegen CO2 wird es nie gebenSo wagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der „Welt“ den schrägen Vergleich, dass es eine Impfung gegen CO2 niemals geben werde. Daraus leitete er ab: „Somit benötigen wir Massnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“Zwar nimmt sogar die SPD ihren Bundestagsabgeordneten Lauterbach nur eingeschränkt ernst, er geniesst die Privilegien eines Hofnarren. Aber auch die Sozialdemokratie sollte es nicht achselzuckend akzeptieren, wenn in ihrem Namen eine flächendeckende und dauerhafte Beschneidung der individuellen Freiheit gefordert wird.Mit dem zögerlichen Impfbeginn wird Vertrauen verspieltWer will, findet immer einen Grund, um die Freiheit einzuschränken: die Benachteiligung einer Nation und die Nichtachtung ihrer Identität genauso wie die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Auf diese Weise wurden in Deutschland und Russland barbarische Diktaturen gerechtfertigt. Auch wenn Berlin nicht Weimar und Lauterbach nicht Stalin ist, sollte die Geschichte des 20. Jahrhunderts Grund genug sein, mit der Forderung nach dem Entzug von Grundrechten vorsichtig umzugehen.Auch bei den Grünen gibt es Stimmen, die im Bürger zuvorderst den Untertanen sehen. So erklärte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, erst müssten 60 bis 70 Prozent der Menschen geimpft sein, um Herdenimmunität zu erreichen. Nur dann sei es an der Zeit, wieder alle Grundrechte in Kraft zu setzen.Solche Wortmeldungen wirken zynisch, wenn man bedenkt, dass mit dem langsamen Impfbeginn viel Vertrauen verspielt wird. Dieselben Staatsorgane, die bei der Beschaffung von Impfdosen nur gebremsten Ehrgeiz zeigen, wollen ihr Versagen zum Vorwand nehmen, um Freiheitsrechte länger als unabdingbar auszusetzen. Wenn das nicht Kalkül ist, dann doch mindestens Gedankenlosigkeit von Personen, die selbst in einer beispiellosen Gesundheitskrise ihr politisches Süppchen kochen, als sei nichts geschehen.“Der andere Blick“ von der NZZ erscheint immer freitags. Zum Thema Corona:Für einige Bewohner von deutschen Hotspot-Regionen gilt mittlerweile eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Sie dürfen sich nur noch 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernen. Aber wie sehen Sie den legalen Radius? In Google Maps gelingt das mit einer zusätzlichen App oder einem Browser-Tool.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über seinen Facebook-Kanal. Dabei wirft der Bundestagsvize dem CSU-Chef unter anderem vor, für die größte Testpanne der Pandemie verantwortlich zu sein.



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