Maskendeals: Spahn will Liste mit Namen offenlegen – Widerstand im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind.  Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Beide hatten ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollten ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. Löbel kündigte jedoch am Montag an, sein Mandat „mit sofortiger Wirkung“ niederzulegen und aus der CDU auszutreten.Anständige Abgeordnete und Fälle mit Eigenprofit trennen?Mit Blick auf Nüßlein und Löbel fürchten jedoch die Parlamentarier im Zuge der geplanten Auflistung in einem Atemzug mit den beiden umstrittenen Politikern genannt zu werden, auch wenn sie sich ihrerseits korrekt verhalten hätten. Spahns Liste würde jedoch keine Unterscheidung zwischen korrekten und nicht korrekten Vorgängen vorsehen.Die Kritik kommt dabei von Mitgliedern aller Fraktionen. „Gerne kann man Listen veröffentlichen“, sagte Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, dem „Spiegel“. „Dann müssen aber anständige Abgeordnete und Fälle mit Eigenprofit deutlich getrennt werden.“ Fraktionsübergreifend waren zudem Stimmen lautgeworden, Spahn wolle sich mit der Liste aus der Affäre ziehen und so von eigene Fehlern ablenken.
Am Dienstag hatte die Bundestagsverwaltung Bedenken geäußert: „Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind. Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden.“ Für die Herausgabe einer solchen Liste wäre die Zustimmung der Abgeordneten nötig.Bundesgesundheitsministerium ist grundsätzlich für die ListeIn einem Brief an Bundestagsdirektor Lorenz Müller schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen dem RND-Bericht zufolge, dass mehrere Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse zum Thema Maskendeals vorlägen. „Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, wird Steffen zitiert. „Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten.“ Deshalb wolle man sich mit Müller über den weiteren Verfahrensweg austauschen.Spahn wies im Gespräch mit dem RND darauf hin, dass das „Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren“ durchgeführt worden sei. Es erfolge unabhängig davon, „durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.Fraktion der Union arbeitet parallel an eigener ListeDie Unionsfraktion arbeitet unterdessen bereits an einer eigenen Liste, in der mögliche Provisionen im Rahmen von Maskenbeschaffungen offengelegt werden sollen. Alle Mitglieder sollen eine Erklärung unterzeichnen, dass sie keine Vorteile aus der Coronakrise gezogen haben. Eine entsprechende Forderung sollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut „Spiegel“ per Brief versandt haben.Weitere aktuelle Nachrichten


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