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Impf-Streit nach Gipfel! – Liebe Ungeimpfte, was habt ihr denn erwartet?
An diejenigen, die sich jetzt beklagen: Weil die Bundesregierung, Angela Merkel an der Spitze, ihr Wort gebrochen habe, es werde keine Impfpflicht geben. Es bleibt bei der Freiwilligkeit. Sie ist nicht außer Kraft gesetzt. Alles andere ist eine seltsame Klagerei, ein großes Mimimi. Die Corona-Impfung ist ein großer Fortschritt. Für die Möglichkeit, mit Hilfe eines einzigen Piks den Ausbruch einer Krankheit zu verhindern, der inzwischen um die 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, kann man nur zutiefst dankbar sein. Die allermeisten Menschen in Deutschland – und anderswo auf der Welt – sind auch dankbar dafür.Schrankenlose Freiheit gibt es nicht – Wer liberal denkt, weiß das ganz genauAber viele sind es auch nicht. Man könnte sagen: In einer auf Selbstbestimmung beruhenden Gesellschaft ist das deren Problem. Aber eine Gesellschaft, die nur auf Selbstbestimmung beruht, gibt es nicht. Gerade wer liberal denkt, weiß ganz genau: Schrankenlose Freiheit gibt es nicht.
Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit meines Nächsten anfängt. Politisch übersetzt: Ohne Gemeinsinn, manche sagen: Solidarität, geht es nicht. Eine Gesellschaft von bindungslos Freien ist nichts anderes als eine riesengroße Räuberhöhle. Diejenigen, die jetzt immer noch nicht zur Impfung gehen, ohne dafür einen triftigen Grund zu haben, strapazieren diese Solidarität. Für sie gibt es nun zwei äußerst milde, immer noch sehr menschenfreundliche Einschränkungen: Um auf Veranstaltungen, ins Restaurant oder zum Friseur zu gehen, müssen sie sich testen lassen. Für diesen Test müssen sie selbst bezahlen.
Wer dies eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ nennt, verzapft Blödsinn. Ein Gemeinwesen darf, wenn nicht: muss, deutlich machen, welche Erwartungen an jeden einzelnen gestellt werden, damit die Gesamtheit nicht leidet. Mit Pflicht hat das nichts zu tun. Wer sich partout nicht Impfen lassen will, kann es weiter bleiben lassen. Die Verpflichtung, einen Test mit ins Restaurant zu bringen ist noch immer weitaus geringer als die Pflicht, vor einer roten Ampel stehen zu bleiben. Und Massenproteste gegen die Nötigung des freien Willens, hinzulaufen wo und wann immer man will, unabhängig von Verkehrsverboten, sind bislang noch nicht bekannt geworden.Weshalb sollten die Geimpften die von Ungeimpften ihnen abverlangte Gleichbehandlung erdulden?Nun ist von einer „Ungleichbehandlung“ von Geimpften und Ungeimpften die Rede. Ja – was denn sonst? In der Juristerei gibt es den Grundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Nichts anderes geschieht hier gerade. Es geht jetzt nicht um die Rechte von Ungeimpften – darüber jetzt rauf und runter zu debattieren, bedeutet eine seltsame Umkehr der Diskussion. Es geht zuallererst um die Rechte von Geimpften. Denn sie haben alles richtig gemacht, sich selbst und andere geschützt mit dem besten Mittel, das der Staat (nach wie vor: viel zu spät aufgrund einer ideologischen Vorgabe von Frau Merkel) zur Verfügung gestellt hat. Den Ungeimpften, die dies auch weiter bleiben wollen, die aber trotzdem auf die gleichen Rechte pochen wie Geimpfte oder eben auf einen kostenlosen Test, sei gesagt: Weshalb sollten die Geimpften die von Ungeimpften ihnen abverlangte Gleichbehandlung erdulden? In Wahrheit handelt es sich um eine Ungleichbehandlung von Geimpften zu deren Nachteil. Obwohl sie alles richtig gemacht haben? Man kann sicher sein: Wenn die Bundesregierung jetzt nicht die Lockdown-Gleichmacherei für alle – geimpft oder ungeimpft – gestoppt hätte, wären die Karlsruher Bundesrichter ihr in den Regierungsarm gefallen.Geimpften und Genesenen ihre Grundrechte vorzuenthalten, wäre demokratisch nicht vertretbarEs gibt keinen Grund, Geimpften oder Genesenen ihre Grundrechte vorzuenthalten. Ein Staat, der das versuchen wollte, wäre nur noch eine eingeschränkte Demokratie. Dass sich die Bundeskanzlerin an dieser Stelle lange gewunden hat, war ein Fehler. Was die kostenpflichtigen Tests anbelangt, werden nun die seltsamsten Argumente bemüht. Ein – geschätzter – Kollege konstruiert den Fall, dass nun Senioren in Pflegeheimen weniger Besuch bekommen, weil Besucher sich testen lassen müssen. Das ist eine Gefahr, gewiss. Aber es ist eine theoretische Gefahr. Wenn Kindern, anderen Verwandten und Freunden so viel daran liegt, ihre Heimbewohner zu besuchen, sollte ihnen das die Kosten für einen Test wert sein. Wenn sie es sich nicht leisten wollen: Wieviel ist dann ihre Liebe wert? Wenn sie es sich nicht leisten können, aber ihre Eltern, Großeltern und Freunde nicht enttäuschen wollen, können sie sich – Achtung: kostenlos – impfen lassen.Ein Preisschild für die UnvernunftAlso: Wo ist hier die Härte? Irgendwann muss der Nanny-Staat auch an sein Ende kommen. Denn dafür gibt es eine Grenze. Und das ist die Gerechtigkeit. Und wenn der freie Wille des einzelnen noch nicht einmal endet, sondern in Zukunft nur Geld kostet – So what? Unvernunft darf ein Preisschild haben. Wer deshalb jetzt droht, zur AfD zu laufen, der soll es doch tun. Es gibt eben auch ein Recht auf Dummheit. Das ist sogar gebührenfrei (fürs erste). Twittert die AfD-Bundestagskandidatin Marie-Therese Kaiser dies: „Testpflicht ab einer Inzidenz von 35 und Tests ab Oktober kostenpflichtig: dann gehe ich eben nirgendwo mehr hin, wo ich einen Test brauche.“ Frau Kaiser: Wir werden Sie wirklich sehr vermissen.
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