Es ist der große Bruch

Die Ministerpräsidenten lockern in der Corona-Krise jetzt in Eigenverantwortung. Nur eine gemeinsame Notbremse haben Bund und Länder beschlossen. Doch die bringt neue Risiken mit sich.

Das Treffen dauerte länger als erwartet und war offenbar angemessen turbulent. Angela Merkel lächelt trotzdem, als sie nach der Telefonschalte der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten zur Pressekonferenz kommt. „Insgesamt ist das für mich jetzt ein ausgewogener Beschluss“, sagt sie vieldeutig am Schluss ihres Statements.

Was sie zuvor mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet hat, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel, ein fundamentaler Bruch mit der bisherigen Strategie in der Corona-Krise. Die Bundesländer entscheiden künftig für sich. Und es gelten die Prinzipien Hoffnung und Vertrauen statt Sicherheit und Kontrolle. Mit einer wichtigen Ausnahme.
Der Rahmen hätte zu groß sein müssen

Spätestens seit dem Wochenende hatte sich angekündigt, dass die alte Strategie nicht mehr funktionieren würde. Erst beschloss Sachsen-Anhalt, dass sich künftig wieder fünf statt nur zwei Menschen treffen dürfen. Dann verkündete Niedersachsen einen weitreichenden Plan inklusive rascher Öffnung der Gastronomie. Mecklenburg-Vorpommern lud zum Urlaub an der Ostsee ein. Da konnte selbst das zuletzt zögerliche Bayern nicht länger warten und präsentierte einen eigenen Öffnungsplan.

Dass Bund und Länder „den Pfad zur schrittweisen Öffnung gemeinsam definiert haben“, wie es in der Beschlussvorlage des Bund-Länder-Treffens steht, ist also mehr als nur geschönt. Die Länder haben Fakten geschaffen, und zwar diesmal so unterschiedlich, dass jetzt gar nicht mehr wirklich versucht wurde, dem Ganzen einen Rahmen zu verpassen. Er hätte ohnehin viel zu groß sein müssen.

Selbst Angela Merkel spricht auf der Pressekonferenz von einer „großen Vielfalt bestimmter Einzelregelungen“. Der Beschluss zeichnet sich diesmal nicht dadurch aus, was er alles im Detail regelt, sondern dadurch, was er alles nicht regelt. Und durch ein Kriterium, mit dem sich die Bundesregierung einen Notfallmechanismus herausgehandelt hat, wie Merkel es nennt. Er soll ein Stück zentrale Kontrolle erhalten: die sogenannte Obergrenze für Neuinfektionen.
Große Freiheit

Die Kontaktbeschränkungen sollen zwar grundsätzlich bis zum 5. Juni bestehen bleiben, doch künftig dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten treffen – also etwa zwei Familien oder zwei WGs. Bislang waren es außer in Sachsen-Anhalt nur zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten. Das haben Bund und Länder am Mittwoch festgelegt. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dem Vernehmen nach für diese Regelung ausgesprochen. Einheitlichkeit bedeutet sie aber nicht. „Bereits getroffene Entscheidungen von anderen Bundesländern bleiben davon unberührt“, liest Merkel auf der Pressekonferenz etwas leiser als gewohnt vom Zettel ab. In Sachsen-Anhalt bleibt es also bei fünf Personen.