CDU-Vorsitz: Wolfgang Schäuble will Friedrich Merz zum Vorsitzenden wählen

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Der Countdown läuft: Am 16. Januar soll sich auf dem digitalen CDU-Parteitag entscheiden, wer den Vorsitz im Jahr der Bundestagswahl übernimmt – und damit womöglich auch die Kanzlerkandidatur. Wer macht das Rennen: Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.

Auf dem CDU-Parteitag am 16. Januar soll ein neuer Parteivorsitzender sowie die Parteispitze neu gewählt werdenEin für April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember waren zuvor wegen der Corona-Pandemie abgesagt wordenDer Parteitag wird erstmals in der Geschichte der CDU komplett digital ablaufenWolfgang Schäuble will Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden wählen16.15 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will auf dem CDU-Bundesparteitag am Samstag für Friedrich Merz stimmen. Das kündigte er am Freitag bei einer Vorbesprechung der Delegierten aus Baden-Württemberg an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Landtagswahl werde schwer, und die Südwest-CDU müsse wieder die Nummer eins werden, wird Schäuble zitiert. Er sei der Überzeugung, dass man die Wähler in Baden-Württemberg mit der Wahl von Merz zum Bundesparteichef am stärksten mobilisieren könne. Schäuble betonte aber auch, dass die CDU drei gute Kandidaten für den Parteivorsitz habe. Der Wahlkampf habe der Partei nicht geschadet und sei auch nicht selbstzerstörerisch gewesen.Röttgen: Bei Debatte um Kanzlerkandidat geht es nicht um Egos12.44 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat den Anspruch der Union bekräftigt, auch die nächste Bundesregierung anzuführen. Das Selbstverständnis der Partei sei, dass der Vorsitzende auch das Amt als Kanzlerkandidat übernehme, sagte der Außenpolitiker bei einem Gespräch in „Guten Morgen Deutschland“ von RTL am Donnerstag vor der Wahl zum CDU-Vorsitz. „Das wichtigste Ziel ist, dass der Unions-Kandidat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird“. Mit dem potenziellen Konkurrenten der CSU, Markus Söder, will sich Röttgen nicht messen: „Wir sind die ersten Diener der Parteien, darum geht es. Und nicht um uns und unsere Egos.“ Die Entscheidung wird wahrscheinlich erst nach Ostern (4. April) fallen.“Es gibt viel Arbeit“, sagte Röttgen. Die Partei brauche neuen Schwung, außerdem stehe direkt der Wahlkampf für die kommenden Landtagswahlen. Sein Plan nach einem Sieg: „Ich werde mich mit viel Energie, Schwung an die neue Arbeit machen.“ 2021 ist in Deutschland ein sogenanntes Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl.Zur Wahl für den CDU-Vorsitz stellen sich neben Röttgen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Wirtschaftspolitiker und frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz. Wegen der Corona-Pandemie wird zum ersten Mal in Deutschland eine Parteiführung mit einem Online-Parteitag ermittelt.Mehrheit der Deutschen hält keinen der CDU-Kandidaten für kanzlertauglich12.37 Uhr: Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als Kanzler geeignet, wie der Sender am Freitag mitteilte. Armin Laschet halten demnach 28 Prozent für kanzlertauglich. Selbst bei Anhängern der Union wird den Angaben zufolge keiner der drei als geeigneter Regierungschef gesehen.Der CDU-Parteitag beginnt am Freitagabend und wählt am Samstag digital den neuen Vorsitzenden. Es kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Merz, Ex-Bundesumweltminister Röttgen und NRW-Ministerpräsident Laschet.Bei der Frage, welcher der Kandidaten am ehesten die CDU erfolgreich in die Zukunft führen kann, liegen alle drei Männer in der Umfrage nah beieinander. 28 Prozent der Befragten nannten Merz als Favoriten, für Laschet sprachen sich ebenfalls 28 Prozent aus und für Röttgen 24 Prozent. Unter Unions-Anhängern liegt Merz mit 37 Prozent vorne, es folgen Röttgen (26 Prozent) und Laschet (25 Prozent).

Beim Blick auf andere potenzielle Kanzler und Kanzlerinnen liegt laut „Politbarometer“ Markus Söder vorne: Den CSU-Vorsitzenden halten 54 Prozent für kanzlertauglich. Den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz halten 45 Prozent für geeignet, bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind es 32 Prozent. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kommt auf 28 Prozent Zustimmung, seine Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock auf 22 Prozent.Für das „Politbarometer“ hatte die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1262 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.CDU-Bundesvize Strobl ruft Partei auf, neuen Vorsitzenden „aus vollen Kräften zu unterstützen“Freitag, 15. Januar, 07.47 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat seine Partei dazu aufgerufen, sich nach der Wahl des neuen Vorsitzenden geschlossen hinter diesen zu stellen. „Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen – solidarisch und uneingeschränkt“, sagte der baden-württembergische CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Der Wettbewerb um den Parteivorsitz ist dann beendet.“ Die CDU dürfe sich im Superwahljahr „nicht länger als unbedingt nötig“ mit sich selbst beschäftigen.Strobl sagte für die Südwest-CDU zu, sich sofort hinter den neu gewählten Parteichef zu stellen. Alle drei Persönlichkeiten kenne ich lange und ich kann sagen, dass ich mit jedem der drei ab der ersten Sekunde belastbar, vertrauensvoll und allerbestens zusammenarbeiten kann.“ Das gelte aber für die gesamte Landes-CDU. „Da gibt es eine Präferenz, aber zusammenarbeiten können wir mit allen dreien“, sagte der 60-Jährige.Live-Ticker: Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak21.57 Uhr: Ziemiak äußert sich noch kurz zur aktuellen Corona-Situation. Gerade die Virus-Mutationen sei derzeit besorgniserregend: „Die Kanzlerin ist in großer Sorge“. Der Generalsekretär verabschiedet sich. Die Pressekonferenz ist damit beendet.21.55 Uhr: Das offizielle Ergebnis der Wahl werde am 22. Januar bekannt gegeben. Bei der Abstimmung gelte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.21.53 Uhr: Man habe vorgesorgt, damit es bei der digitalen Wahl nicht zu technischen Problemen komme. Es gebe keinen Anlass zur Sorge, so Ziemiak.

21.51 Uhr: Ob es außer den drei bekannten Kandidaten noch Überraschungskandidaten geben würde, möchte ein Reporter wissen. Ziemiak wisse davon nichts, so die Antwort des Generalsekretärs.21.50 Uhr: Sollte keiner der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen die Mehrheit der Stimmen erreichen, so werde eine Stichwahl folgen.21.45 Uhr: Paul Ziemiak eröffnet die Pressekonferenz. Hauptthema der heutigen CDU-Tagung sei die Corona-Pandemie gewesen. Man verfolge die aktuelle Lage mit großer Sorge. Die Bekämpfung habe oberste Priorität.21.30 Uhr: In wenigen Minuten spricht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. FOCUS Online berichtet mit Live-Updates.CDU-Gremien bereiten digitalen Wahlparteitag vor18.39 Uhr: Die Spitzengremien der CDU bereiten am Donnerstagabend bei digitalen Beratungen von Präsidium und Vorstand die Wahl des neuen Parteichefs am Samstag vor. Zunächst (19.00 Uhr) kommt die engste Parteiführung um die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Schaltkonferenz zusammen. Anschließend tagt ebenfalls digital der größere Vorstand (20.00 Uhr). Nach den Sitzungen will Generalsekretär Paul Ziemiak (ca. 21.30 Uhr) die Öffentlichkeit informieren.

Offiziell beginnt der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten am frühen Freitagabend (18.00 Uhr). Dann sind unter anderem Reden von Kramp-Karrenbauer und Ziemiak sowie Grußworte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.Als erste Partei Deutschlands: CDU will neuen Vorsitzenden online wählen17.46 Uhr: Nach knapp einjähriger Hängepartie startet morgen um 18.00 Uhr der digitale CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Unter anderem sind Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie digitale Grußworte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Der neue Parteichef soll dann am Samstagvormittag gewählt werden.

Die CDU will als erste Partei in Deutschland ihren neuen Vorsitzenden online wählen. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Es wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten am Samstag schon im ersten Wahlgang die dann nötige absolute Mehrheit erhält und dass stattdessen direkt im Anschluss ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Um die „digitale Vorauswahl“ rechtssicher zu machen, schließt sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar feststehen und verkündet werden.Ist der neue CDU-Vorsitzende gewählt, dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der bayerische Ministerpräsident Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.

Brisante Umfrage zum CDU-Vorsitz: Entscheider in der Wirtschaft für Merz – in der Politik für Laschet12.28 Uhr: In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur verfügt einer Umfrage zufolge keiner der drei Bewerber über breiten Rückhalt unter den Eliten des Landes. Die Spitzen der Wirtschaft favorisieren mit Abstand den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, die Führungsspitzen der Politik klar den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Das ergab eine Allensbach-Umfrage unter mehr als 500 Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und „Capital“.Das sogenannte Elite-Panel offenbare zudem „interessante Kanzlerpräferenzen“, wie die „FAZ“ am Donnerstag berichtete. Im Vergleich zum schon nominierten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bevorzugen Führungskräfte der Wirtschaft allen voran CSU-Chef Markus Söder – sähen aber auch Merz, Laschet und dritten CDU-Vorsitzbewerber Norbert Röttgen lieber im Kanzleramt als den SPD-Finanzminister. Die politischen Eliten dagegen würden nur Laschet gegenüber Scholz als Kanzler bevorzugen. Laschet wäre demnach der einzige, auf den sich beide Lager verständigen könnten. 

Geschlossener als die Meinung zum politischen Personal ist die Erwartung an den Wahlausgang. Die Manager und Managerinnen, Politiker und Politikerinnen sowie die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten rechnen laut Umfrage mit einer schwarz-grünen Koalition im Bund – und das wäre auch ihre Wunsch-Kombination. Zum ersten Mal rangiert demnach unter den Entscheidern des Landes eine Koalition von CDU, CSU und Grünen vor einer schwarz-gelben Koalition. Für das repräsentative Elite-Panel hatte das Institut für Demoskopie Allensbach 112 Politiker befragt – darunter 20 Minister oder Ministerpräsidenten. Außerdem nahmen 357 Manager teil, darunter 100 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten. Auch 48 Menschen aus der Verwaltung wurden befragt, mehrheitlich Leiterinnen und Leiter von Bundes- oder Landesbehörden.Spahn verwahrt sich gegen „Was-wäre-wenn-Fragen“ zu seinen Ambitionen10.54 Uhr: Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Ambitionen bedeckt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wich er am Mittwoch einer Antwort auf die Frage aus, ob er sich eine Konstellation vorstellen könne, in der er auf dem Parteitag im zweiten Wahlgang doch noch für den CDU-Vorsitz antritt. „Ich kriege den ganzen Tag irgendwelche Was-wäre-wenn-Fragen gestellt“, sagte Spahn. „Mein Ziel ist, dass Armin Laschet Vorsitzender wird.“

Zur Frage einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur sagte er: „Stand heute schließe ich das aus.“ Zu Medienberichten, er habe parteiintern hinter den Kulissen die Chancen einer Kanzlerkandidatur sondiert, sagte er lediglich: „Es wird viel berichtet.“ Er strebe auf dem Parteitag den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden an, „jedenfalls werde ich als solcher antreten“.Er unterstütze Laschets Kandidatur für den Parteivorsitz, „weil es darum geht, das Land, die Partei, zusammenzuhalten“, sagte Spahn. Laschet habe „in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie Regieren geht“Parteikollegen wagen sich aus Deckung: Laschet habe bewiesen, dass er „Mannschaft zusammenhält“13.01 Uhr: Der CDU-Parteitag stimmt am Samstag über den neuen Vorsitzenden ab. Der Brandenburger Landespolitiker Redmann sagte der „Welt“, es gehe darum, einen guten „Spielführer“ zu bestimmen, „der die Mannschaft zusammenhält“. NRW-Ministerpräsident Laschet habe bewiesen, „dass er das kann“.Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem Portal „The Pioneer“, Laschet könne „eine beeindruckende innenpolitische Bilanz vorweisen“. Er habe das Land sicherer gemacht. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), lobte, in Nordrhein-Westfalen sei die Innenpolitik „ohne Scheuklappen in der Analyse und ebenso konsequent im Handeln“.Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), warb ebenfalls für Laschet. Dieser setze in seiner Bewerbung „einen klaren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit“, sagte er „The Pioneer“. Seine innenpolitische Leistungsbilanz könne sich sehen lassen.LobbyControl kritisiert Merz – dieser ruft zu mehr Geschlossenheit aufDienstag, 12. Januar, 12.57 Uhr: Der Chef der Jungen Union warnt vor Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden. Dagegen sprach sich Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den früheren Unionsfraktionschef Merz aus. In ihrem Bundesland sei „die Tendenz am stärksten zu Friedrich Merz“, sagte sie im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. Das sei auch ihre persönliche Meinung, „vor allem auch im Hinblick auf wirtschaftspolitische Herausforderungen“.Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl äußerte hingegen scharfe Kritik an Merz. „Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet“, erklärte die LobbyControl-Expertin Christina Deckwirth. Sie bezog sich auf Merz‘ Tätigkeit als Vizepräsident des Unternehmerverbands Wirtschaftsrat der CDU. Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband berge „die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite“ zugunsten wirtschaftlicher Interessen, warnte Deckwirth. „Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und für das Gemeinwohl einzustehen.“Merz selbst rief in der „Bild“-Zeitung vom Montag zur Geschlossenheit nach der Wahl auf. „Ganz egal, wer von den drei Kandidaten gewählt wird: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sich danach hinter den neuen Vorsitzenden zu stellen und als Partei wieder geschlossen Schlagkraft zu gewinnen“, sagte er. Über sich selbst sagte Merz, er stehe „für Aufbruch in ein neues Jahrzehnt und Erneuerung der CDU“.JU-Chef Kuban: „Wer Friedrich Merz die Kompetenz abspricht, redet sich selbst die Spaltung herbei“Montag, 11. Januar, 11.16 Uhr: Vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hat der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Mit Blick auf Angriffe aus der CDU gegen Friedrich Merz sagte Kuban dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag: „Wer Friedrich Merz die Kompetenz für den Vorsitz abspricht, redet selbst die Spaltung herbei.“ Merz ist der Favorit der Jungen Union bei der am Samstag anstehenden Wahl des CDU-Vorsitzenden.

„Jeder sollte sich seiner Verantwortung für die CDU bewusst sein und in der letzten Woche vor dem Parteitag für den präferierten Kandidaten werben und nicht gegen die anderen“, sagte Kuban weiter. Er warnte: „Wer so agiert, betreibt das Geschäft des politischen Gegners und sorgt dafür, dass es später umso schwerer wird, die CDU zusammenzuführen.“Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte im Magazin „Spiegel“ indirekt vor Merz als neuem Vorsitzenden gewarnt. Auch die Spitze der Frauen-Union und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten sich zuletzt gegen Merz ausgesprochen. Dieser war in der Vergangenheit für sein Verhalten im Kampf um den CDU-Vorsitz ebenfalls kritisiert worden: Im Streit um die Verschiebung des Parteitags hatte er behauptet, das „Partei-Establishment“ wolle ihn verhindern. 
Die wichtigsten Punkte auf dem Programm des CDU-Parteitags

Beim digitalen CDU-Parteitag sind neben der Wahl eines neuen Parteichefs mehrere Online-Auftritte in- und ausländischer Gäste geplant. Das sind die wichtigsten Punkte auf der Agenda:Freitag, 15. Januar, Beginn: 18.00 UhrGrußwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)Grußwort des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus SöderGrußwort des Präsidenten der Europäischen Volkspartei Donald TuskSamstag, 16. Januar, Beginn: 9.30 UhrWahl des ParteivorsitzendenFür den Vorsitz kandidieren NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker Norbert Röttgen.Grußwort der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenGrußwort von Österreichs Kanzler Sebastian KurzGrußwort der Oppositionsführerin von Belarus Swetlana TichanowskajaWahlen des BundesvorstandesSchlusswort mit Rede des neuen Parteivorsitzenden der CDUSo laufen die Wahlen bei dem digitalen Parteitag abDie Delegierten sollen bei den Wahlen des Parteivorsitzes, Präsidiums und Bundesvorstandes eine „digitale Vorauswahl“ treffen, die anschließend durch eine Briefwahl bestätigt werden muss. Die Briefwahlzettel, auf denen nur noch der Sieger der digitalen Abstimmung stehen soll, sollen am 22. Januar ausgezählt werden, dann wird das Ergebnis verkündet.

Spahn dementiert Überlegungen zur KanzlerkandidaturSamstag, 9. Januar, 18.36 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Berichte dementiert, nach denen er eine eigene Kanzlerkandidatur für die Union erwäge. „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Der 40-Jährige ist derzeit noch Vize-Kandidat von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich am nächsten Samstag der Wahl zum nächsten CDU-Vorsitzenden stellt.Die „Bild“-Zeitung und der „Spiegel“ hatten zuletzt berichtet, Spahn erwäge eine eigene Kanzlerkandidatur. Seine in der Coronakrise gestiegenen Beliebtheitswerte und der Wahlkampf Laschets sollen ihn ins Grübeln gebracht haben. Bei mehreren Parteifreunden und Vertrauten soll sich Spahn in den letzten Wochen Rat geholt haben. Er habe die Diskussion nicht aufgeworfen, sagte Spahn nun der „Welt am Sonntag“. In der Regel stellt der CDU- oder CSU-Parteichef (also Markus Söder) den nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Allerdings ist es kein Muss, dass Parteichef und Kanzlerkandidat dieselbe Person sein müssen.Weitere Infos finden Sie auf der nächsten Seite. 
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flr/mmo/pzk/sh/mit dpa

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