Bund-Länder-Treffen live: Frust-Gipfel im Kanzleramt – Teilnehmer genervt

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online 

• Gesundheitsminister Spahn: „Unser größtes Problem bleibt Kontaktverfolgung“ (12.10 Uhr)
• RKI-Chef Wieler warnt vor einer Überlastung der Krankenhäuser in der Grippesaison während der Corona-Krise (11.43 Uhr)

Pressekonferenz: Merkel verkündet die neuen Corona-Regeln

19.15 Uhr: Mit Spannung wird die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel erwartet. Wie zuletzt sollen dort Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder und Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher die Ergebnisse vorstellen. Wann es genau losgeht, ist aber völlig unklar. Noch immer sind nicht zu allen wichtigen Punkten Beschlüsse gefasst worden.

Laschet stemmt sich gegen Beherbergungsverbot

19.08 Uhr: Zu eventuellen neuen Vorschriften zum umstrittenen Beherbergungsverbot drang bisher noch nichts durch. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, setzt sich vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet für ein Ende des Verbots ein und verweist auf die Folgen. Testkapazitäten würden falsch eingesetzt.

Teilnehmer genervt, SPD verärgert: Frust-Gipfel im Kanzleramt

19.03 Uhr: Bisher gibt es auf dem Corona-Gipfel im Kanzleramt noch wenig Fortschritt. Das Ringen könne sich noch viele Stunden hinziehen, berichten mehrere Journalisten übereinstimmend. Wie „ntv“ berichtet, hätten die Teilnehmer mehrere Stunden gebraucht, um über die ersten Punkte der Beschlussvorlage zu diskutieren – ohne große Fortschritte. Einige Teilnehmer seien inzwischen genervt von der festgefahrenen Situation im Kanzleramt.Nach zähem Ringen konnte man sich schließlich zumindest auf einer Sperrstunde in Corona-Hotspots bei eine, Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eignen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Kurz darauf folgte auch eine Einigung bei der Verschärfung der Maskenpflicht ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Auch bei privaten Feiern in Hotspots wurden die Maßnahmen verschärft.

Ansonsten scheint der Gipfel bisher geprägt von zähen Diskussionen und warnenden Worten.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte seine Länderkollegen Teilnehmerangaben zufolge zu einem schnellen und einheitlichen Vorgehen: „Wenn es losgeht, dann geht es sehr schnell. Wir kommen wieder voll in die Sprungkurve rein“, sagte er. Die Frage sei daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, „denn sonst sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier“. Er wünsche sich daher eine Systematik, die alle nachvollziehen und nach der alle handeln könnten. „Die Bevölkerung wird ihr Urteil sprechen. Politiker in anderen Ländern, die geschwankt sind und zu früh geöffnet haben, wurden fundamental abgestraft.“

Auch Angela Merkel hat die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen das Coronavirus aufgefordert. „Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr“, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern.

Bereits zu Beginn der Konferenz gab es allerdings mächtig Ärger. Von der SPD-Seite soll es laut der „Bild“ eine Art Aufstand gegeben haben. Grund für die Wut der SPD-Länderchefs soll demnach gewesen sein, dass sich die unionsgeführten Länder am Vorabend bereits mit der Bundeskanzlerin beraten haben sollen, wurde unter Berufung auf einen Sitzungsteilnehmer berichtet. Die SPD hingegen soll den Vorschlagsentwurf der Bundesregierung erst kurz vor Beginn der Sitzung erhalten haben. Vorher habe man „keinerlei Details zu den Vorschlägen der Beschlussvorlage“ gehabt.

Die SPD-Vertreter sollen daher zunächst die Möglichkeit zu einer eigenen Beratung über die Vorlage gefordert haben. Sogar eine Unterbrechung der Sitzung soll kurzzeitig im Raum gestanden haben.

Die Bundes-PK im Ticker-Protokoll

12.19 Uhr: Wie viele Menschen werden sich gegen Corona impfen lassen? Spahn hat dazu ein klare Meinung: „Das Angebot, sich gegen Corona impfen zu lassen, bleibt freiwillig“. Dennoch ist der Minister zuversichtlich, dass die nötige Impfquote erreicht wird. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“, sagt Spahn auf Nachfrage eines anwesenden Journalisten. Und damit endet die Bundes-PK.

Spahn: „Die größten Probleme haben wir nach wie vor bei der Kontaktverfolgung“

12.10 Uhr: Mit Blick auf den Gipfel der Landesminister mit Kanzlerin Angela Merkel wird Spahn nach seiner Meinung zur aktuellen Lage befragt. „Die größten Probleme haben wir nach wie vor bei der Kontaktverfolgung“. Das sei für ihn besonders besorgniserregend. Auch die erneut steigenden Infektionen unter den älteren Bürgern sei sehr gefährlich. Mehr Schnelltests in der Pflege sollen nach Meinung des Ministers dagegen helfen.

12.08 Uhr: Spahn wird zu den Kosten für zukünftige Corona-Impfung befragt: „Die übernimmt der Bund“, erklärt der Gesundheitsminister. Die Preise mit den Pharmakonzernen für die Impfdosen würden aktuell noch verhandelt.

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12.04 Uhr: „Das Virus ist etwas weiterverbreitet als im Frühjahr, aber weil wir die Maßnahmen hochfahren, schätze ich die aktuelle Lage noch nicht gefährlicher ein“, sagt er RKI-Chef. Noch sei es möglich, ein exponentielles Wachstum zu unterbinden. Doch dafür müssten weiterhin große Anstrengungen unternommen werden.

12.00 Uhr: Der RKI-Chef wird gefragt, ob er die 50er-Marke pro 100.000 Einwohner an Infizierten in den letzten sieben Tagen weiterhin für adäquat hält. „Ja“ lautet die Antwort. Auf Basis dessen, was man aktuell über das Virus wisse, halte er an der Marke fest.

11.57 Uhr: Wieler spricht über die Ausbreitung des Coronavirus. „Mobilität ist ein wichtiger Faktor, aber es kommt vor allem darauf an, dass die Menschen sich korrekt verhalten“. Seine Antwort zielt auf das umstrittene Beherbergungsverbot ab, das in vielen Bundesländern gilt.

11.55 Uhr: Der Gesundheitsminister macht nochmals deutlich: „Die Menschen sollen sich bitte rechtzeitig impfen lassen, um eine sichere Impfquote zu erreichen“. Nur so könne man dafür sorgen, dass die Grippe in diesem Jahr ein kleines Problem bleibe.

11.50 Uhr: Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, gibt ihre Einschätzung zur Lage. Sie betont, dass Risikogruppen wie Schwangere und Ältere vor der Grippe geschützt werden müssten. „Dafür stehen 26 Millionen Impfdosen bereit“. Kostenpunkt: 500 Millionen Euro.

11.45 Uhr: Wieler bezeichnet die Grippeimpfung „als mächtiges Instrument“. Auch er appelliert, sich gegen die Grippe impfen zu lassen.

RKI-Chef Wieler warnt: „Trifft Grippewelle auf Corona, droht Überlastung der Krankenhäuser“

11.43 Uhr: Der RKI-Chef geht davon aus, dass die Zahl der schweren Corona-Fälle im Winter weiter steigen wird. Gemeinsam mit der Grippewelle sorge das für eine gefährliche Lage, durch die die Krankenhäuser in Deutschland überlastet werden könnten. Sowohl die Corona-Infektionen als auch die Grippefälle gelte es deswegen so gering wie möglich zu halten.

11.42 Uhr: Das Wort hat jetzt Lothar Wieler. Der RKI-Chef gibt ein kurzes Update über die Beurteilung der Schwere von Grippewellen.

Grippeimpfung in Zeiten von Corona: Spahn zeigt sich „besorgt“ über Fallzahlen

11.38 Uhr: Der Gesundheitsminister zeigt sich „besorgt“ über die aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland. Doch man sei nicht machtlos im Kampf gegen das Virus. Es sei enorm wichtig, dass man jetzt entschlossen gegen das Virus kämpfe, um gut durch die kommenden Monate zu kommen.

11.37 Uhr: Neben der Grippeimpfung verweist Spahn auch darauf, weiterhin Abstandsregeln und das Tragen von Schutzmasken einzuhalten. Das sei besonders in der Grippesaison wichtig.

11.35 Uhr: Der Gesundheitsminister richtet einen eindringlichen Appell an alle Risikogruppen. Sie sollten sich unbedingt gegen die Grippe impfen lassen, um der Gefahr einer gleichzeitigen Erkrankung mit dem Coronavirus vorzubeugen.

11.32 Uhr: Spahn über die Grippeimpfungen in Zeiten von Corona: „In der Pandemie steigt die Gefahr, dass das Gesundheitssystem durch die Grippe im Herbst an seine Grenzen stößt“. Eine Impfung sei in dieser Saison deswegen besonders wichtig, erklärt der Gesundheitsminister.

11.30 Uhr: Der Gesundheitsminister hat Platz genommen. Gleich geht es los.

Mittwoch, 14. Oktober, 10.50 Uhr: Wie steht es um das Thema Grippeimpfung in Zeiten von Corona – darüber informieren an diesem Mittwoch (11.30 Uhr) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, und Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier im Live-Ticker von FOCUS Online.

Hintergrund: Die Grippeimpfung wird in der Corona-Pandemie vor allem Risikogruppen wie Senioren und chronisch Kranken empfohlen. Dabei geht es darum, Superinfektionen mit anderen gefährlichen Erregern zu vermeiden, aber auch darum, die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen Grippe möglichst gering zu halten. Empfohlen wird eine Grippeimpfung auch für medizinisches Personal in Krankenhäusern, Pflege- und Senioreneinrichtungen und im Gesundheitswesen, dazu für Schwangere und Bewohner von Alters- oder Pflegeheimen.

Beschafft wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums für diese Saison bislang 26 Millionen Dosen – das sind 6 Millionen mehr als die «Regelversorgung». Spahn will sich an diesem Mittwoch auch selbst in der Berliner Charité gegen Grippe impfen lassen.

Söder gibt vor Gipfel mit Merkel Pressekonferenz

• „Wir sind kurz davor, die Kontrolle zu verlieren“ (12.00 Uhr)
• „Wir brauchen einen Ruck im Land“, um Lockdown zu verhindern (12.01 Uhr)
• „Wollen Corona ausbremsen, bevor wir eine Notbremsung machen müssen“ (12.04 Uhr)
• „Jetzt kommt der echte Charaktertest“ (12.10 Uhr)
• „Wir brauchen auf dem Gipfel mit Merkel einen Durchbruch“ (12.30 Uhr)

Söder: Es geht jetzt nicht darum, wer es besser oder schlechter macht

12.36 Uhr: „Ausreiseverbote aus Risikogebieten“ fände er „zu viel“, sagt Söder. Wichtiger sei, dass in jedem der Gebiete dieselben Maßnahmen getroffen würden. Ihm sei es wichtig, sich auf die zentralen Themen zu konzentrieren. „Wir sprechen jetzt darüber, wie wir Unterricht gestalten und nicht über Ferien.“

12.33 Uhr: Immer wieder spricht Söder an, dass es nun nicht darum gehe, dass es einer Mal besser mache und einer mal schlechter. Man brauche Gemeinsamkeit. „Wenn jemand eine schwere Entscheidung treffen muss, dann müssen wir alle dazu stehen und ihn nicht alleine lassen.“

Söder: „Wir brauchen auf dem Gipfel mit Merkel einen Durchbruch“

12.30 Uhr: Söder sieht für morgen einen sehr wichtigen Gipfel. Man sei jetzt lange nur kleine Schritte gegangen und nun müsse es deutlich voran gehen. „Ich will keine Endzeitstimmung verbreiten. Aber es ist morgen auch eine mentale Frage: Wie entschlossen sind wir gegen Corona.“ Man brauche einen „Durchbruch“. „Wir können uns nicht alle drei, vier Wochen wieder treffen und dann nur jammern, dass es schlechter geworden ist.“

12.28 Uhr: Söder wird nach dem Beherbergungsverbot gefragt. „Wir werden da morgen auch drüber reden. Für mich ist eins entscheidend: Viel wichtiger als diese Frage ist die Frage, ob wir endlich einheitliche Regelungen finden, um diesen Inzidenzien zu begegnen.“ Das Verbot sei für ihn ein „untergeordnetes Thema“. „Ich bin da in keinster Weise persönlich auf Dauer festgelegt.“

Weitere Statements zur Corona-Krise auf der nächsten Seite.