Biden macht Ukraine keine neuen Hoffnungen auf Nato-Beitritt

Ein solcher Schritt sei zwar ungeachtet der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Die Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für eine Nato-Mitgliedschaft hänge aber davon ab, ob das Land die Kriterien dafür erfülle. „Sie müssen überzeugen, und das ist nicht einfach“, sagte Biden.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die in der Abschlusserklärung erneut hervorgehobene Aussicht auf Nato- Mitgliedschaft als positives Zeichen. „Allerdings fehlt in der Summit-Erklärung ein konkreter Zeitrahmen für die nächsten Schritte unserer Nato-Annäherung, auf den wir gehofft hatten“, zitierte die Agentur Tass aus einer Erklärung des ukrainischen Staatschefs.Mit US-Hilfe „gegen physische russische Aggression wehren“Der US-Präsident betonte auch, dass eine Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan nicht von den USA alleine, sondern vom Votum der Nato abhänge. Dort blockiert seit einiger Zeit Ungarn einen Ausbau der Beziehungen zu dem Land. Das Bündnismitglied will die Ukraine so dazu bringen, Regelungen zu revidieren, die den Schulunterricht in den Sprachen von Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulassen. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.Zur weiteren für die Ukraine sagte Biden, die Vereinigten Staaten würden alle ihre Möglichkeiten nutzen, „um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich weiter gegen physische russische Aggression wehren zu können“.Den früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien war zwar beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 eine spätere Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden. Beide Länder wurden aber bislang nicht in den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ aufgenommen.


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