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US-Politik im News-Ticker: Einsatz der Nationalgarde am US-Kapitol kostet hunderte Millionen<\/p>\n
US-Politik im Live-Ticker: Joe Biden wurde als neuer US-Pr\u00e4sident vereidigt. Doch sein Vorg\u00e4nger Donald Trump steht mit dem kommenden Impeachment-Prozess weiterhin im Fokus. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.<\/p>\n
\t\tNews zur US-Politik am 6. Februar:“Unberechenbar“: Biden will Trump Zugang zu Geheimdienstinformationen entziehen (7.42 Uhr)Impeachment: Trump weigert sich, unter Eid auszusagen und spricht von „PR-Trick“ (Freitag, 06.39 Uhr)Joe Biden fordert sofortige Freilassung Nawalnys (Donnerstag, 21.36 Uhr Uhr)Einsatz der Nationalgarde am US-Kapitol kostet hunderte Millionen22.25 Uhr: Der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Kapitols in Washington soll bis Mitte M\u00e4rz knapp 500 Millionen US-Dollar (415 Millionen Euro) kosten. Bislang seien 284 Millionen f\u00fcr Personal veranschlagt worden und weitere 199 Millionen f\u00fcr allgemeine Einsatzkosten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.Die Nationalgarde war nach der gewaltsamen Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Anh\u00e4nger des damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump am 6. Januar zur Verst\u00e4rkung \u00f6rtlicher Sicherheitskr\u00e4fte anger\u00fcckt. Zeitweise waren deswegen mehr als 20\u00a0000 Soldaten in der Hauptstadt Washington aktiv. Die Sicherheitsma\u00dfnahmen rund um das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, wurden seither deutlich verst\u00e4rkt.Ein Pentagon-Sprecher teilte mit, derzeit seien noch rund 6200 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um die Sicherheit in Washington zu gew\u00e4hrleisten. Die Zeitung \u00abWashington Post\u00bb hatte bereits in der vergangenen Woche \u00fcber die Kosten des Einsatzes der Nationalgarde berichtet. Damals \u00e4u\u00dferte sich das Pentagon jedoch nicht zu den Kosten.“Unberechenbar“: Biden will Trump Zugang zu Geheimdienstinformationen entziehenSamstag, 6. Februar, 7.42 Uhr: Der neue US-Pr\u00e4sident Joe Biden will seinem Vorg\u00e4nger Donald Trump nicht wie \u00fcblich weiterhin Zugang zu vertraulichen Geheimdienstinformationen geben. Trump habe ein „unberechenbares Verhalten“ an den Tag gelegt und k\u00f6nnte geheime Informationen ausplaudern, sagte Biden in einem am Freitagabend (Ortszeit) ver\u00f6ffentlichten Interview mit dem TV-Sender CBS. Er wolle nicht spekulieren, was passieren k\u00f6nnte, aber Trump brauche die Informationen schlicht nicht mehr, sagte Biden.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u00a0Der Pr\u00e4sident betonte, seine Einsch\u00e4tzung sei unabh\u00e4ngig von Trumps Rolle bei der Erst\u00fcrmung des Kapitols durch dessen Anh\u00e4nger Anfang Januar. „Was bringen ihm die Geheimdienstinformationen, welchen Einfluss hat er \u00fcberhaupt, au\u00dfer der Tatsache, dass er sich vertun und etwas sagen k\u00f6nnte?“, fragte Biden. Sein Interview mit dem Sender CBS soll im Vorfeld zum Super Bowl am Sonntag ausgestrahlt werden, dem wohl wichtigsten Spiel des Jahres im American Football.Fr\u00fchere US-Pr\u00e4sidenten bekommen normalerweise weiterhin vertrauliche Briefings der Geheimdienste. Bevor Trump diese bekommen kann, muss Biden aber zustimmen. Kritiker hatten Trump vorgeworfen, als Pr\u00e4sident mehrere Male geheime Informationen preisgegeben zu haben. Zudem soll er nach \u00fcbereinstimmenden US-Medienberichten w\u00e4hrend seiner Amtszeit nur geringes Interesse an den dicht mit Informationen gespickten Briefings der Geheimdienste gezeigt haben. Die Unterrichtungen waren zuletzt nur noch selten auf seinem \u00f6ffentlichen Terminkalender vermerkt, bei Biden sind sie es fast t\u00e4glich.Impeachment: Trump weigert sich, unter Eid auszusagen und spricht von „PR-Trick“Freitag, 5. Februar, 06.39 Uhr: Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die Ankl\u00e4ger den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der demokratische Abgeordnete und Anklagef\u00fchrer Jamie Raskin rief Trump am Donnerstag in einem Brief auf, kommende Woche auszusagen und sich auch einem „Kreuzverh\u00f6r“ zu stellen. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident lehnte dies aber umgehend ab. Der Prozess gegen den 74-J\u00e4hrigen wegen der Kapitol-Erst\u00fcrmung beginnt am Dienstag.“Da Sie die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder w\u00e4hrend des Impeachment-Prozesses unter Eid zu Ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen“, schrieb Raskin. Sollte Trump die Aussage verweigern, k\u00f6nne das gegen ihn ausgelegt werden.Als m\u00f6glichen Zeitraum nannte der Demokrat Montag bis Donnerstag kommender Woche. „Wir w\u00fcrden uns freuen, eine solche Aussage an einem f\u00fcr beide Seiten passenden Zeitpunkt und Ort vereinbaren zu k\u00f6nnen“, schrieb Raskin, der das neunk\u00f6pfige Team der Ankl\u00e4ger des Repr\u00e4sentantenhauses anf\u00fchrt.Trump lie\u00df den Vorsto\u00df aber umgehend zur\u00fcckweisen. „Der Pr\u00e4sident wird nicht in einem verfassungswidrigen Verfahren aussagen“, erkl\u00e4rte Trump-Berater Jason Miller. In den USA werden fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten h\u00e4ufig noch als Pr\u00e4sident angesprochen.<\/p>\n
\t\t\t\t\tTrumps Anw\u00e4lte Bruce Castor und David Schoen bezeichneten Raskins Schreiben als „PR-Trick“. Die Aufforderung zur Aussage zeige lediglich, dass die Demokraten ihre Vorw\u00fcrfe nicht beweisen k\u00f6nnten.Radikale Trump-Anh\u00e4nger hatten am 6. Januar das Kapitol erst\u00fcrmt, um eine endg\u00fcltige Best\u00e4tigung des Siegs von Trump-Herausforderer Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 3. November zu verhindern. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anh\u00e4nger zu der Gewalt angestachelt zu haben. Der Republikaner hatte wochenlang ohne jede Grundlage angeblichen Wahlbetrug angeprangert. Direkt vor der Kapitol-Erst\u00fcrmung rief er seine Anh\u00e4nger in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kongressgeb\u00e4ude auf.Joe Biden fordert sofortige Freilassung Nawalnys21.36 Uhr: Alexej Nawalny m\u00fcsse „sofort und ohne Bedingungen“ freigelassen werden, sagte US-Pr\u00e4sident Joe Biden bei seiner ersten Ansprache im US-Au\u00dfenministerium. „Ich habe Pr\u00e4sident Putin entgegen meinem Vorg\u00e4nger klar gemacht, dass die Tage vorbei sind, in denen die Vereinigten Staaten bei aggressiven Aktionen Russlands zuschauen“, sagte Biden. „Wahlmanipulation, Cyber-Angriffe und die Vergiftung russischer B\u00fcrger“ werde die neue amerikanische Regierung nicht mehr hinnehmen.<\/p>\n
\t\t\t\t\tBiden strebt zudem eine R\u00fcckkehr in die internationale Gemeinschaft an. „Die Vereinigten Staaten werden wieder f\u00fchren, und wir werden mit gutem Beispiel voran gehen. Wir werden Grundrechte verteidigen, zu Hause wie im Ausland.“ Der neu vereidigte Pr\u00e4sident beklagte in seiner Rede, die USA h\u00e4tten in den vergangenen Jahren viel an Glaubw\u00fcrdigkeit und moralischer Autorit\u00e4t verloren. Er forderte zur \u00dcberwindung globaler Herausforderungen eine st\u00e4rkere internationale Zusammenarbeit. Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel und der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen k\u00f6nnten nur durch Zusammenarbeit der Nationen \u00fcberwunden werden.Bidens Rede ist eine deutliche Abkehr von Donald Trumps Politik. Biden sprach sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine freie Presse aus, f\u00fcr mehr Diplomatie, gegen ein Wei\u00dfes Supremat und f\u00fcr mehr Rechte f\u00fcr LGBTQ und Minderheiten.Trump soll unter Eid befragt werden20.00 Uhr: Die Ankl\u00e4ger im Amtsenthebungsverfahren fordern von Donald Trump eine Aussage unter Eid.\u00a0 In einem Brief an Trump schrieb der leitende demokratische Abgeordnete Jamie Raskin am Donnerstag, dessen Anw\u00e4lte h\u00e4tten in einer Stellungnahme trotz „\u00fcberw\u00e4ltigender Beweislast“ zahlreiche Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit seinem Verhalten bei den Kapitol-Krawallen zur\u00fcckgewiesen. Trump habe „unumst\u00f6\u00dfliche Tatsachen“ Frage gestellt, deshalb m\u00fcsse er sich nun erkl\u00e4ren.Sollte der Ex-Pr\u00e4sident die Aussage verweigern, k\u00f6nne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit h\u00e4tten selbst amtierende Pr\u00e4sidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt.F\u00fcr Trump k\u00f6nnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen w\u00fcrden. Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, k\u00f6nnte er strafrechtlich belangt werden. Trump d\u00fcrfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden – auch wenn dies nach dem Ende seiner Amtszeit schwerer sein d\u00fcrfte.Wei\u00dfes Haus verk\u00fcndet: Biden stoppt vorl\u00e4ufig Truppenabzug aus Deutschland18.20 Uhr: US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat den von seinem Vorg\u00e4nger Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland vorl\u00e4ufig gestoppt. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater von Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag mit. Im n\u00e4chsten Schritt werde eine milit\u00e4rische Bestandsaufnahme durchgef\u00fchrt. Am Mittwoch hatte bereits ein hoher US-Offizier \u00fcber den geplanten Schritt berichtet (siehe Eintrag von Mittwoch, 03. Februar, 21.50 Uhr).Trumps Helikopter-Landeplatz in Mar-a-Lago wird abgerissenDonnerstag, 04. Februar, 14.37 Uhr: Mit Ende seiner Amtszeit musste sich Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump von einigen Privilegien verabschieden. Dazu geh\u00f6rt jetzt auch sein Helikopter-Landeplatz im Golfressort Mar-a-Lago in Palm Beach: Wie verschiedene US-Medien berichteten, wurde am Dienstag die Genehmigung f\u00fcr den Abriss des Landeplatzes erteilt.Laut einer neuen Baugenehmigung der Stadt Palm Beach ist jetzt ein \u00f6rtliches Bauunternehmen mit der Entfernung beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 US-Dollar.Am Himmel von Palm Beach d\u00fcrfte es dann wieder ruhiger zugehen. Faktisch sind Helikopter-Landungen und \u2013 Landepl\u00e4tze vor Ort sowieso nicht erlaubt. F\u00fcr Trump wurde w\u00e4hrend seiner Amtszeit jedoch eine Ausnahme gemacht aufgrund seiner \u201epr\u00e4sidialen Gesch\u00e4fte\u201c. Seit Dienstag wird er allerdings auf andere Transportmittel zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, um in seinen vor\u00fcbergehenden Wohnsitz Mar-a-Lago zu gelangen.US-Truppenabzug aus Deutschland auf Eis gelegt21.50 Uhr: Trumps Befehl, rund 11.000 Soldaten aus Europa abzuziehen und die derzeit in Deutschland stationierten Truppen umzusiedeln \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die von Beobachtern als Strafe f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel angesehen wurde \u2013 wird nun zun\u00e4chst „auf Eis gelegt“, sagte ein hoher US-Milit\u00e4roffizier am Mittwoch der „U.S. News“.Die im vergangenen Sommer angek\u00fcndigte massive Neupositionierung der US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa wurde weithin als politisch motiviert eingestuft, nachdem Trump Merkel mehrfach \u00f6ffentlich f\u00fcr die deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert hatte und die Kanzlerin Berichten zufolge sogar als „dumm“ bezeichnet hatte. Trump argumentierte, er w\u00fcrde Truppen aus Deutschland entfernen, „bis sie zahlen“, und bezog sich dabei auf die von Deutschland noch nicht erreichten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die NATO-Mitgliedstaaten bis 2024 f\u00fcr ihre eigene Verteidigung aufwenden wollen.Nun rudert das Milit\u00e4r unter der neuen Biden-Regierung zur\u00fcck: „Jede einzelne dieser Ma\u00dfnahmen ist vorerst in der Warteschleife“, sagte Offizier Tod Wolters.Holocaust-Opfer d\u00fcrfen Welfenschatz nicht in den USA einklagenMittwoch, 3. Februar, 21.05 Uhr: Im jahrelangen Streit zwischen Nachfahren j\u00fcdischer Kunsth\u00e4ndler und der Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz um den Welfenschatz hat die Stiftung vor dem Supreme Court der USA einen Erfolg erzielen k\u00f6nnen. Die von Bund und L\u00e4ndern getragene Berliner Stiftung wollte gekl\u00e4rt wissen, ob US-Gerichte f\u00fcr den Fall \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig sind.Der Supreme Court sieht in seiner Entscheidung von Mittwoch keinen Nachweis der Erben, in dem Fall Anspr\u00fcche in den USA gegen Deutschland gelten machen zu k\u00f6nnen. Aus Sicht von Stiftungspr\u00e4sident Hermann Parzinger folgt das oberste US-Gericht mit der einstimmigen Entscheidung der Argumentation der Stiftung. „Die SPK ist seit langem der Meinung, dass der Fall nicht vor ein US-Gericht geh\u00f6rt“, twitterte Parzinger.<\/p>\n
\t\t\t\t\tDer Welfenschatz umfasst kostbare Altaraufs\u00e4tze, Schmuckkreuze und Schreine aus dem Braunschweiger Dom. Die Stiftung hat die 44 der urspr\u00fcnglich 82 Objekte seit der Nachkriegszeit in ihrer Obhut. Die Nachfahren der fr\u00fcheren Besitzer gehen davon aus, dass die Objekte ihren Vorfahren von den Nazis nur scheinbar legal weggenommen wurden. Das Land Berlin hat den Welfenschatz 2015 zu national wertvollem Kulturgut erkl\u00e4rt. Damit ist eine Ausfuhr aus Deutschland nur noch mit Genehmigung der Bundesregierung m\u00f6glich.Die Restitution wurde erstmals 2008 gefordert. Die Stiftung ist nach eigenen Untersuchungen des Verkaufs des Welfenschatzes 1935 davon \u00fcberzeugt, dass es sich nicht um einen NS-verfolgungsbedingten Zwangsverkauf handelt. Die Beratende Kommission f\u00fcr NS-R\u00fcckgaben hatte diese Position 2014 best\u00e4tigt.\u00c4ltere Meldungen zur US-Politik auf der n\u00e4chsten Seite
\n\t\t\t\t\tWintereinbruch in Deutschland: Wo unwetterartiger Schneefall droht<\/p>\n
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