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Erste au\u00dfenpolitischen Rede: Biden will nicht mehr vor Russland „kuschen“ \u2013 und hat klare Botschaft f\u00fcr Deutschland<\/p>\n
Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat au\u00dfenpolitisch viel verbrannte Erde hinterlassen. Nachfolger Joe Biden will maltr\u00e4tierte B\u00fcndnisse nun reparieren – und auch sonst einiges anders machen.<\/p>\n
\t\tIn seiner ersten au\u00dfenpolitischen Rede hat der neue US-Pr\u00e4sident Joe Biden den internationalen Verb\u00fcndeten eine R\u00fcckkehr zu enger Zusammenarbeit versprochen. „Amerika ist zur\u00fcck. Die Diplomatie ist zur\u00fcck“, sagte Biden am Donnerstag (5. Februar) bei einer Ansprache im US-Au\u00dfenministerium in Washington. „Wir werden unsere B\u00fcndnisse wieder aufbauen.“ Der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit viele internationale Verb\u00fcndete verprellt.Surftipp: Alle News zur US-Wahl finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online\u00a0Biden k\u00fcndigte auch erste konkrete Entscheidungen an. Unter anderem stellte er klar, dass die von Trump angesto\u00dfene Pl\u00e4ne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst „gestoppt“ sind. Au\u00dferdem k\u00fcndigte er einen Strategiewechsel mit Blick auf den Konflikt im Jemen an – und eine gro\u00dfz\u00fcgigere Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in den USA.<\/p>\n
\t\t\t\t\tBiden will au\u00dfenpolitische Beziehungen nach „Jahren der Vernachl\u00e4ssigung“ wieder pflegenAmtsvorg\u00e4nger Trump hatte Partner rund um die Welt durch Alleing\u00e4nge und den Bruch mit au\u00dfenpolitischen Traditionen reihenweise br\u00fcskiert. Internationalen Organisationen stand er sehr skeptisch gegen\u00fcber. Auch das Verh\u00e4ltnis zum Nato-Partner Deutschland wurde zunehmend frostig. Der neue US-Pr\u00e4sident will nun einen Kurswechsel einleiten.Biden mahnte, Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen k\u00f6nnten Nationen nur gemeinsam angehen. „Wir k\u00f6nnen es nicht alleine tun.“ Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verb\u00fcndeten – wie Deutschland – nach „Jahren der Vernachl\u00e4ssigung“ wiederbeleben. Damit wolle er „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen B\u00fcndnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachl\u00e4ssigung und, ich w\u00fcrde sagen, Misshandlung verk\u00fcmmert sind“.Russland bereitet den USA Sorgen – China ist die gr\u00f6\u00dfte KonkurrenzMit Blick auf Russland sagte Biden, die USA arbeiteten auch mit Rivalen diplomatisch zusammen – wenn dies im Interesse ihrer Sicherheit sei. Deswegen habe er der Verl\u00e4ngerung des atomaren Abr\u00fcstungsvertrags New Start mit Russland zugestimmt. „Gleichzeitig habe ich Pr\u00e4sident Putin klargemacht, dass – ganz im Unterschied zu meinem Vorg\u00e4nger – die Tage vorbei sind, in denen die USA angesichts von Russlands aggressiven Handlungen, der Einmischung in unsere Wahl, Cyber-Angriffen und der Vergiftung der eigenen B\u00fcrger, kuschen.“<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u00a0Auch Moskaus Bem\u00fchungen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu untergraben, g\u00e4ben Anlass zu gro\u00dfer Sorge. Biden wiederholte die Forderung nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Als gr\u00f6\u00dften Konkurrenten bezeichnete er jedoch China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer „Position der St\u00e4rke“ gegen\u00fcbertreten. Den Iran erw\u00e4hnte Biden in seiner Ansprache nicht.Truppenabzug aus Deutschland vor\u00fcbergehend angehaltenBiden versicherte weiter, der Truppenabzug aus Deutschland sei vorerst „gestoppt“. Bis zum Abschluss einer gr\u00fcndlichen weltweiten \u00dcberpr\u00fcfung werde es keinen Truppenabzug geben. Trump hatte solche Pl\u00e4ne unter anderem mit zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners begr\u00fcndet.Demnach sollte ein Drittel der zu der Zeit 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zur\u00fcckkehren oder in andere europ\u00e4ische Nato-L\u00e4nder verlegt werden. Dies h\u00e4tte vor allem drei Standorte in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen.Im B\u00fcrgerkriegsland Jemen will die USA keine Kampfhandlungen mehr unterst\u00fctzenIn einer bemerkenswerten Abkehr von der Strategie der vorherigen Regierung wollen die USA nun au\u00dferdem im B\u00fcrgerkriegsland Jemen keine Kampfhandlungen mehr supporten. Im \u00e4rmsten arabischen Land k\u00e4mpft ein von Saudi-Arabien angef\u00fchrtes Milit\u00e4rb\u00fcndnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterst\u00fctzt werden. Das US-Milit\u00e4r half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterst\u00fctzung. Zudem wurden Waffenverk\u00e4ufe an Riad in Milliardenh\u00f6he genehmigt.<\/p>\n
\t\t\t\t\tFl\u00fcchtlingsgrenze soll auf 125.000 angehoben werdenBiden versprach au\u00dferdem, dass die USA k\u00fcnftig wieder deutlich mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen werden. Die j\u00e4hrliche Obergrenze solle im kommenden Haushaltsjahr auf 125.000 angehoben werden. Unter Trump war die Grenze zuletzt auf den historisch extrem niedrigen Wert von h\u00f6chstens 15\u00a0000 Menschen in einem Haushaltsjahr gesenkt worden.
\n\t\t\t\t\tSaharastaub bringt nicht nur Blutschnee: Hier wird es heftiger als im Jahrhundertwinter 1978\/79<\/p>\n
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\n\t\t pzk\/mit Material der dpa<\/p>\n