[ad_1]
\n <\/p>\n
Strategie-Papier f\u00fcr Bundestagswahlkampf: Mit \u201eEigenkapitalturbo\u201c: Wie die FDP Deutschland vor dem Abstieg retten will<\/p>\n
Die Corona-Pandemie bringt Deutschland an den Rand einer Rezession. Doch der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich hat lange vor Corona begonnen. Die FDP kommt zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit einigen Vorschl\u00e4gen daher, um gegenzusteuern. Die sind teilweise ziemlich sinnvoll und manchmal etwas d\u00fcnn.<\/p>\n
\t\tWir zehren unsere Reserven auf und ruhen uns auf den Lorbeeren von gestern aus. Beim \u201eL\u00e4nderindex Familienunternehmen\u201c ist Deutschland zuletzt um drei Pl\u00e4tze auf Rang 17 abgerutscht. Er bewertet die Attraktivit\u00e4t des deutschen Standorts im internationalen Vergleich. Seit 2006 hat Deutschland damit acht Pl\u00e4tze verloren.Beim Wettbewerbsbericht des World Economic Forums (WEF) hat Deutschland l\u00e4ngst seine Spitzenposition eingeb\u00fc\u00dft und rangiert unter \u201eferner liefen\u201c. Der Grund: Die schlechte digitale Infrastruktur und die gro\u00dfe Tr\u00e4gheit, sich an digitale Innovationen anzupassen. Beim International Tax Competitiveness Index liegt Deutschland auf Rang 15. In den Top-Ten der Weltbank beim \u201eDoing Business Report\u201c 2019 ist Deutschland nicht mehr zu finden und liegt weit hinter Singapur, S\u00fcdkorea, den USA und sogar Mazedonien an Stelle24.Das einstige Wirtschaftswunder Deutschland ist \u00fcber die Jahre im Mittelma\u00df angekommen.\u201eWer glaubt, dass Deutschland ganz vorne dabei ist, ist falsch gewickelt. Wir sind l\u00e4ngst massiv abgerutscht\u201c, sagt Michael Theurer, der FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Theurer ist in der Fraktion zust\u00e4ndig f\u00fcr Wirtschaftspolitik. Der Liberale ist studierter Volkswirt und auch Vorsitzender des FDP-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg. Am Samstag geht die FDP-Bundestagsfraktion in Klausur \u2013 online versteht sich \u2013 und Theurer hat mit seinen Kollegen ein wirtschaftspolitisches Programm verfasst, das die Fraktion dort verabschieden will. FOCUS Online liegt es bereits vor. Das Papier soll Grundlage f\u00fcr den Wirtschaftsteil des Wahlprogramms werden, hei\u00dft \u201eAufstieg statt Abstiegskampf \u2013 wie wir Deutschland fit f\u00fcr den Aufholwettbewerb nach der Pandemie machen\u201c und soll auch mithelfen, den Wiederaufstieg der FDP selbst aus dem bundesweiten Umfragetief zu meistern.Moratorium gefordert: \u201esofortiger Verzicht auf Mehrbelastung\u201c der WirtschaftDer Reformstau in Deutschland macht nicht nur den Liberalen Sorgen, auch Deutschlands f\u00fchrende \u00d6konomen beklagen die mangelnde Reformbereitschaft der seit 2005 unionsgef\u00fchrten Bundesregierung.Zum einen geht es darum, die aktuelle Krise zu bew\u00e4ltigen. Zum anderen muss Deutschland sich nun schleunigst fit f\u00fcr die Zukunft machen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. Damit Deutschlands Unternehmen gut aus der Krise kommen will die FDP unter anderem ein Belastungsmoratorium bis Ende 2022 durchsetzen: Die Liberalen fordern einen \u201esofortigen Verzicht auf jede Mehrbelastung durch ein nationales Lieferkettengesetz, ein Unternehmensstrafrecht, eine Versch\u00e4rfung der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und weitere Steuererh\u00f6hungen\u201c.<\/p>\n
\t\t\t\t\tLiquidit\u00e4t und Eigenkapital von Unternehmen sollen nach Ansicht von Theurer und seinen Mitstreitern gesichert werden: \u201eGenau deshalb muss mit sofortiger Wirkung der steuerliche Verlustr\u00fccktrag ausgeweitet werden und Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 auf die jeweils vorangehenden Veranlagungszeitr\u00e4ume angerechnet werden.\u201cAu\u00dferdem erwarten die Liberalen jetzt eine konkrete und verl\u00e4ssliche \u00d6ffnungsstrategie f\u00fcr alle Unternehmen und Gesch\u00e4fte unabh\u00e4ngig von Gr\u00f6\u00dfe oder Verkaufsfl\u00e4che.In dem Papier fordern die Verantwortlichen unter Punkt Eins gem\u00e4\u00df dem liberalen Dogma und sozusagen als Pr\u00e4ambel weniger Staat und mehr Marktwirtschaft. Es folgen unter anderem die Punkte Fachkr\u00e4ftemangel, Klimaschutz und Digitalisierung.260.000 ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte pro Jahr f\u00fcr DeutschlandDeutschland hat bis 2060 einen j\u00e4hrlichen Einwanderungsbedarf von mindestens 260.000 Menschen, so das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2019: \u201eNur so l\u00e4sst sich der demographisch bedingte R\u00fcckgang des Arbeitskr\u00e4fteangebots auf ein f\u00fcr die Wirtschaft vertr\u00e4gliches Ma\u00df begrenzen\u201c, schreiben die Bertelsmann-Wissenschaftler: \u201eEs ist zu erwarten, dass im Jahresdurchschnitt rund 114.000 Zuwanderer aus anderen EU-Staaten kommen werden, demnach rund 146.000 Personen aber aus Drittstaaten au\u00dferhalb der EU einwandern m\u00fcssten.\u201c Letztere haben es aber bei der derzeitigen Rechtslage schwer, in Deutschland zu arbeiten.<\/p>\n
Shopping-Deal mit FOCUS Online<\/p>\n
\t\tZertifizierte FFP2-Masken ab 0,99 Euro pro St\u00fcck \u2013 jetzt einfach und sicher bestellen!<\/p>\n
\t\t\t\t\tDie FDP fordert daher ein Zwei-S\u00e4ulen-System f\u00fcr die Fachkr\u00e4fteeinwanderung, bestehend aus einer \u201ereformierten Blue-Card f\u00fcr alle\u201c, die bereits ein Arbeitsplatzangebot in Deutschland haben, und einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild f\u00fcr die Arbeitsplatzsuche – also einer Arbeitserlaubnis nach Kriterien der Qualifikation. \u201eZudem brauchen wir transparente und in klarer Zust\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrte Anerkennungsverfahren, damit die Menschen, die zu uns kommen, auch gem\u00e4\u00df ihren Qualifikationen arbeiten k\u00f6nnen\u201c hei\u00dft es. Ein Vorschlag, den j\u00fcngst auch der DIW-\u00d6konom Professor Alexander Kritikos bei FOCUS Online machte, um Startups und innovativen Unternehmen Wachstum zu erm\u00f6glichen.FDP-Schwachstelle bleibt weiterhin der KlimaschutzAuch beim Thema Klimaschutz will die FDP auf Innovation setzen und keine Technologie benachteiligen. F\u00fcr das Erreichen der Pariser Klimaziele sei es so auch wichtig, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen gegen\u00fcber batterieelektrischen Antrieben nicht zu diskriminieren. Ansonsten bleibt der Punkt Klimaschutz bei den Liberalen etwas vage: Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sei kleinteilig, national und ineffizient, hei\u00dft es im Papier. Konkrete Alternativen zu den derzeitigen Steuerungselementen Emissionshandel und Erneuerbare Energien Gesetz bleiben die Autoren jedoch schuldig. Erg\u00e4nzungen zur bestehenden Wasserstoff-Strategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) w\u00e4ren interessant gewesen.Michael Theurer gelobt gegen\u00fcber FOCUS Online Besserung: \u201eZum Thema Klimaschutz werden wir zur Klausur noch ein eigenes Papier vorlegen.\u201cKonkreter wird es beim Stichwort Digitalisierung: Digitale Verwaltung, elektronische Funktion des Personalausweises, digitale Unterschrift \u2013 w\u00e4re ein zeitgem\u00e4\u00dfer und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Anfang um die deutsche B\u00fcrokratie auf Vordermann zu bringen: \u201eZiel m\u00fcssen unkomplizierte Online-Verfahren sein: Von einer Unternehmensgr\u00fcndung in 24 Stunden bis hin zur digitalen Meldebescheinigung – digitalisiert, geb\u00fcndelt und vereinfacht.\u201c Estnische Verh\u00e4ltnisse will die FDP. Der Wachtmeister, der in der Beh\u00f6rde die Akten per Rollwagen verteilt, soll bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren.Digitalisierung und Sonderabschreibungen f\u00fcr mehr WachstumH\u00f6chste Zeit ist es auch beim Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. OECD und Wirtschaftswissenschaft sind sich einig, dass der beschleunigte Ausbau des Breitband-Internets enorme Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Produktivit\u00e4t hat. Hier sind die F\u00f6rderverfahren zum Bau eines fl\u00e4chendeckenden Glasfaser-Netzes jedoch zu b\u00fcrokratisch und langsam.Die F\u00f6rderung von immer noch weitgehend analogen Unternehmen will die FDP mit einem \u201eEigenkapitalturbo\u201c angehen: Start-ups und Wachstumsunternehmen sollen langfristig und nachhaltig ihr Eigenkapital investieren. Hierf\u00fcr will die FDP die Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung (\u00a734a EStG) verbessern und eine \u201eSonderabschreibung f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter, die der digitalen Transformationen dienen soll\u201c. Der Staat schafft den Rahmen f\u00fcr private Investitionen ins Digitale.Noch Zeit, um an der Programmatik zu feilenAber auch die \u00f6ffentliche Verwaltung muss den Turbo einschalten und sich schleunigst digitalisieren. Das Papier kommt zum Schluss, \u201edass eine st\u00e4rkere Digitalisierung der Verwaltung und ein Ausbau des Angebots an E-Government die Produktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Sektors erh\u00f6hen und gleichzeitig einen Nachfrageimpuls f\u00fcr digitale Dienstleistungen setzen\u201c.\u201eIn der aktuellen Lage braucht Deutschland einerseits Ma\u00dfnahmen zur sofortigen Umsetzung in der Krise\u201c, sagt Michael Theurer zu FOCUS Online, \u201ezum anderen, um nach der Krise die Produktivit\u00e4t zu steigern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Beides legen wir mit diesem Papier vor.\u201cBis zum Bundesparteitag der FDP am 14. Mai ist noch genug Zeit, um an der Programmatik zu feilen. Die SPD will ihre Positionen f\u00fcr den Bundestagswahlkampf bereits am 9. Mai abstecken, die Gr\u00fcnen am 11. Juni. Die CDU\/CSU hat sich auf Nachfrage von FOCUS Online noch auf kein Datum festgelegt.
\n\t\t\t\t\tPolarwirbel spaltet sich Anfang Februar: Halber Meter Neuschnee, Dauerfrost und sibirische K\u00e4lte<\/p>\n
\t\t matt\/<\/p>\n