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US-Politik im News-Ticker: Sie sind da! Biden und Harris f\u00fcr Amtseinf\u00fchrung am Kapitol angekommen<\/p>\n
Am heutigen Mittwoch wird Joe Biden als neuer Pr\u00e4sident vereidigt. Donald Trump wird bei der Zeremonie in Washington nicht zugegen sein \u2013 er erkennt den Wahlsieg Bidens nach wie vor nicht an. Stattdessen begnadigt er am letzten Tag seiner Amtszeit noch \u00fcber 70 Menschen. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.<\/p>\n
\t\tDie aktuellen USA-Politik-News:Joe Biden und Kamala Harris treffen im Kapitol ein (16.43 Uhr)US-Medien: Trump hat Notiz f\u00fcr Biden im Oval Office hinterlassen (16.06 Uhr)Biden vor Amtseinf\u00fchrung in der Kirche mit Kongress-Spitzen (15.55 Uhr)Trump k\u00fcndigt zum Abschied seine R\u00fcckkehr an: „Wir sehen uns bald“ (15.05 Uhr)Trump verl\u00e4sst das Wei\u00dfe Haus endg\u00fcltig (14.14 Uhr)Amtseinf\u00fchrung: Noch-Vizepr\u00e4sident Mike Pence eingetroffen17.03 Uhr: US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence und seine Frau Karen sind in den feierlichen R\u00e4umlichkeiten des Kapitols – einem Balkon – angekommen. Im Gegensatz zu Donald Trump wird Pence der Vereidigung beiwohnen. <\/p>\n
\t\t\t\t\tAuch Barack und Michelle Obama treffen ein16.55 Uhr: Auch Barack und Michelle Obama sind soeben am Kapitol eingetroffen. Obama, Bidens einstiger Chef, hat dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sident kurz vor seiner Vereidigung noch aufmunternde Worte via Twitter geschickt. <\/p>\n
\t\t\t\t\t„Gl\u00fcckw\u00fcnsche an meinen Freund, Pr\u00e4sident Joe Biden. Jetzt ist deine Zeit“, schrieb der ehemalige US-Pr\u00e4sident am Mittwoch bei Twitter. Biden war acht Jahre lang Vizepr\u00e4sident w\u00e4hrend Obamas Amtszeit. Er selbst schrieb bei Twitter: „Es bricht ein neuer Tag an in Amerika.“Die Ex-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton und George W. Bush sind ebenfalls zugegen.<\/p>\n
\t\t\t\t\tBiden und Harris f\u00fcr Amtseinf\u00fchrung am Kapitol angekommen16.43 Uhr: Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sind zu ihrer Amtseinf\u00fchrung am Kapitol eingetroffen. Gemeinsam mit ihren Ehepartnern Jill Biden und Doug Emhoff betraten die beiden am Mittwoch das Kongressgeb\u00e4ude. Die Feier zur Amtseinf\u00fchrung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten. Harris und Biden werden nacheinander ihren Amtseid ablegen. Biden wird dann seine Antrittsrede als 46. US-Pr\u00e4sident halten.US-Medien: Trump hat Notiz f\u00fcr Biden im Oval Office hinterlassen16.06 Uhr: US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Medienberichten zufolge eine Notiz f\u00fcr seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses hinterlassen. Das berichteten die Sender Fox News und CBS sowie die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf den Vizesprecher des Wei\u00dfen Hauses, Judd Deere. Deere machte demnach keine Angaben zum Inhalt der Notiz. US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begr\u00fcndet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.Unklar war in den vergangenen Tagen, ob Trump auch mit dieser Tradition brechen w\u00fcrde. Der scheidende Pr\u00e4sident verlie\u00df Washington am Mittwochmorgen in Richtung Florida. An Bidens Vereidigung am Mittag vor dem Kapitol nimmt er nicht teil. Er ist der erste Pr\u00e4sident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinf\u00fchrung seines Nachfolgers fernbleibt.Lesen Sie auch: Ihr Name wird zum Fluch – Ivanka Trumps glitzernde Zukunft l\u00f6st sich in Luft aufBiden vor Amtseinf\u00fchrung in der Kirche mit Kongress-Spitzen15.55 Uhr: Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden ist wenige Stunden vor seiner Vereidigung in die Kirche gegangen. Der Katholik beiden wurde in der Cathedral of St. Matthew am Mittwoch in Washington unter anderem von den Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress begleitet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Teilnehmer des Gottesdienstes Masken trugen und Abstand hielten. Biden ist nach John F. Kennedy der zweite Katholik, der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten wird.<\/p>\n
\t\t\t\t\tWenige Minuten zuvor verabschiedete sich Bidens Vorg\u00e4nger Donald Trump aus der US-Hauptstadt mit einem kurzen Auftritt auf der Milit\u00e4rbasis Andrews. Dort standen die geladenen G\u00e4ste dicht gedr\u00e4ngt und trugen keine Masken, wie auf Videobildern zu sehen war. Trump wird als erster Pr\u00e4sident seit 1869 der Amtseinf\u00fchrung seines Nachfolgers fernbleiben.<\/p>\n
\t\t\t\t\tMit Biden in die Kirche ging unter anderem auch der wichtigste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Er geh\u00f6rte in den vergangenen Jahren zu den einflussreichsten Verb\u00fcndeten Trumps. McConnell distanziert sich aber vom scheidenden Pr\u00e4sidenten nach dem Sturm von Trump-Anh\u00e4ngern auf das Kapitol in Washington.Trump k\u00fcndigt zum Abschied seine R\u00fcckkehr an: „Wir sehen uns bald“15.05 Uhr: Der scheidende US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat zum Abschied aus dem Amt klar gemacht, dass er nicht von der Bildfl\u00e4che verschwinden will. „Wir werden in irgendeiner Form zur\u00fcckkehren“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Abschiedszeremonie auf dem Milit\u00e4rflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland nahe Washington. Konkreter wurde er nicht. Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftspl\u00e4nen ge\u00e4u\u00dfert. „Ich werde immer f\u00fcr euch k\u00e4mpfen“, sagte er an die Adresse seiner Anh\u00e4nger. Er werde zuschauen und hinh\u00f6ren, was weiter passiere.<\/p>\n
\t\t\t\t\tSeine Amtszeit lobte Trump zum Abschied in den h\u00f6chsten T\u00f6nen. „Was wir getan haben, ist in jeder Hinsicht erstaunlich“, sagte er. „Das waren unglaubliche vier Jahre.“ Seine Administration habe die Grundlage daf\u00fcr gelegt, dass die k\u00fcnftige Regierung „etwas Spektakul\u00e4res“ leisten k\u00f6nne. Er w\u00fcnsche der neuen Regierung dabei viel Gl\u00fcck und Erfolg. Seinen Amtsnachfolger Joe Biden erw\u00e4hnte Trump namentlich nicht. Trump schloss mit den Worten: „Habt ein gutes Leben. Wir sehen uns bald.“<\/p>\n
\t\t\t\t\tTrump hatte das Wei\u00dfe Haus am Morgen wenige Stunden vor der Vereidigung des k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Biden verlassen. Trump ist der erste US-Pr\u00e4sident seit 1869, der der feierlichen Amtseinf\u00fchrung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleibt. Vom Milit\u00e4rflugplatz Andrews aus brachen Trump und seine Ehefrau Melania Trump mit der Regierungsmaschine Air Force One auf Richtung Palm Beach im Bundesstaat Florida auf, wo sein Club-Resort Mar-a-Lago liegt.Trump verl\u00e4sst das Wei\u00dfe Haus endg\u00fcltig14.14 Uhr: Donald Trump hat das Wei\u00dfe Haus endg\u00fcltig verlassen. Am Donnerstagmorgen um kurz nach acht Uhr (Ortszeit) verlie\u00df er den Sitz des US-Pr\u00e4sidenten zum letzten Mal. Trump fliegt nun nach Mar-a-Lago, wo er nun einige Zeit in seinem Golfresort verbringen wird. Am Abend wird dann Joe Biden offiziell ins Wei\u00dfe Haus einziehen. An der Amtseinf\u00fchrung Bidens wird Trump, entgegen der Tradition, nicht teilnehmen, sein Vize Mike Pence aber schon.Wegen Trumps Abreise hatte es bereits organisatorisches Chaos gegeben. Weil Trump den Koffer mit den Atomcodes mit nach Mar-a-Lago nimmt, hatten die Mitarbeiter umplanen m\u00fcssen. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u00a0Fluginfos beweisen: Trump schw\u00e4nzt Bidens Vereidigung und fliegt nach Florida14.05 Uhr: W\u00e4hrend die vormaligen US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush sich die Ehre geben und bei der Vereidigung des zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden gegen 12 Uhr (Ostk\u00fcstenzeit) anwesend sein werden, gl\u00e4nzt das scheidende Staatsoberhaupt Donald Trump mit Abwesenheit. Bereits vor zwei Wochen hatte er auf Twitter seine Absenz angek\u00fcndigt.Mit seiner letzten Amtshandlung h\u00e4lt Trump noch einmal sein Wort: Noch vor der Vereidigung will Trump nach Palm Beach reisen. Das belegen unter anderem Daten der US-Luftfahrtbeh\u00f6rde, die nach Angaben des \u201eBusiness Insiders\u201c f\u00fcr Mittwoch Flugbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Himmel \u00fcber Palm Beach herausgegeben habe. Diese sollen ab 10.45 Uhr gelten. Piloten ist es dann verboten, sich dem Flughafen von Palm Beach auf umgerechnet 5,5 Kilometer zu n\u00e4hern. Gegen Nachmittag, wenn Trumps Amtszeit regul\u00e4r endet, sollen die Restriktionen aufgehoben werden.Eine gesonderte Flugbeschr\u00e4nkung soll hingegen f\u00fcr den Himmel \u00fcber Mar-a-Lago, Trumps herrschaftliches Anwesen in Palm Beach, gelten. Von Mittwoch, 11.30 Uhr, bis Donnerstag, 00.30 Uhr, m\u00fcssen die Piloten einen Abstand von rund einem Kilometer zu Mar-a-Lago halten. <\/p>\n
\t\t\t\t\tBiden-Team bekr\u00e4ftigt: Sofort R\u00fcckkehr in WHO und Klimaabkommen13.54 Uhr: Joe Biden wird mit seinen ersten Amtshandlungen als Pr\u00e4sident wie angek\u00fcndigt die USA in das Klimaabkommen von Paris und Weltgesundheitsorganisationen WHO zur\u00fcckbringen. Der renommierte Coronavirus-Experte Anthony Fauci werde bereits am Donnerstag als Chef einer US-Delegation bei einer Ratsversammlung der WHO sprechen, teilte Bidens \u00dcbergangsteam wenige Stunden vor seiner Vereidigung am Mittwoch mit. Biden wird die Amerikaner aufrufen, 100 Tage lang Masken in der \u00d6ffentlichkeit zu tragen, um die Corona-Ausbreitung einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
\t\t\t\t\tZu den weiteren Ma\u00dfnahmen per Pr\u00e4sidentenerlass werden die Aufhebung des von seinem Vorg\u00e4nger Donald Trump verh\u00e4ngten Einreisestopps f\u00fcr Muslime aus mehreren L\u00e4ndern geh\u00f6ren – sowie der Baustopp des umstrittenen Zauns an der Grenze zu Mexiko.<\/p>\n
\t\t\t\t\tBiden wird auch die sogenannte „1776-Kommisison“ aufl\u00f6sen, die im Auftrag Trumps eine „patriotische“ Auslegung der amerikanischen Geschichte ausarbeiten sollte. Das Biden-Team betonte hingegen, die Kommission, die j\u00fcngst einen Bericht ver\u00f6ffentlicht hatte, habe rassistische Unterdr\u00fcckung in den USA aus der Geschichtsschreibung tilgen wollen.Steinmeier: „Erleichterung gro\u00df, dass Biden heute ins Wei\u00dfe Haus einzieht“11.54 Uhr: Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Amtseinf\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Hoffnung auf\u00a0eine engere Zusammenarbeit mit den USA ge\u00e4u\u00dfert. „Meine Erleichterung ist gro\u00df, dass Joe Biden heute als Pr\u00e4sident vereidigt wird und ins Wei\u00dfe Haus einzieht“, sagte er in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. <\/p>\n
\t\t\t\t\t„Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen k\u00fcnftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung und in vielen dr\u00e4ngenden Konflikten auf der Welt.“Steinmeier sicherte zugleich zu: „Auch wo wir nicht einer Meinung sein werden, werden Meinungsverschiedenheiten uns nicht trennen, sondern uns umso intensiver nach gemeinsamen L\u00f6sungen suchen lassen.“Er hoffe, Biden und seine\u00a0Vize-Pr\u00e4sidentin Kamala\u00a0Harris\u00a0bald in Deutschland begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen.\u00a0
\n\t\t\t\t\tWas Sie heute wissen sollten<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u00a0\u00c4ltere Meldungen zur US-Politik finden Sie auf der n\u00e4chsten Seite.\u00a0\u00a0
\n\t\t\t\t\tStreit um Schulschlie\u00dfungen: Minuten nach Gipfelende tritt Kretschmann vor die Kameras<\/p>\n
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