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Ewiges Drama zwischen Gro\u00dfbritannien und EU: Brexit erledigt? Von wegen! Es stehen noch viele Jahre Streit ins Haus<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien wollte Freiheit. Mit dem Brexit bekommt das K\u00f6nigreich jedoch vor allem einen Berg an neuen Wirtschaftsregularien von der EU vor die T\u00fcr geschoben. Der Brexit wird zum ewigen Prozess.<\/p>\n
\t\t\u201eAlles ruhig an der Brexit-Front in den ersten Tagen des Jahres\u201c, meldete die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c aus der ersten Arbeitswoche 2021. Gemeint war aber nur die noch reichlich entspannte Lage an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. \u00dcber alle anderen Aspekte des k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU jedoch stehen weitere Auseinandersetzungen bevor.Der Brexit ist alles andere als erledigt, auch wenn dies der britische Premierminister Boris Johnson seinen Landsleuten versprach. Im Gegenteil \u2013 er f\u00e4ngt jetzt erst an. Die bis Weihnachten auf mehr als 1000 Seiten zusammengezimmerten Ausf\u00fchrungsregeln daf\u00fcr werden eine Hoffnung der harten Brexiteers auf der Insel ganz bestimmt nicht erf\u00fcllen: dass sie die EU endlich los sind.Lesen Sie zum Thema auch: Harter Brexit durch Mutation? Corona isoliert Gro\u00dfbritannien \u00fcber Nacht vom Kontinent\u201eAlle, die in Gro\u00dfbritannien glaubten, sie w\u00fcrden jetzt die Ketten kappen und alleine durch die Welt segeln, werden feststellen: Das wird nicht stattfinden\u201c, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments voraus, der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Vielmehr werde man sich auf der Insel wegen der komplizierten Regelungen des Abkommens und deren Auslegung st\u00e4rker mit der EU auseinandersetzen m\u00fcssen als fr\u00fcher.Europaparlament \u201eim Dornr\u00f6schenschlaf\u201c?\u201eVon allen falschen Versprechen der Brexit-Bef\u00fcrworter wird ein Brustton der \u00dcberzeugung sich neben anderen zuerst als hohl erweisen: dass Britannien nach dem Ausscheiden keinen Gedanken mehr an die EU verschwenden m\u00fcsse und sich auf sich selbst besinnen k\u00f6nne\u201c, schrieb auch der \u201eGuardian\u201c-Journalist Tim Adams im Wochenmagazin seines britischen Blatts. Daf\u00fcr gibt es zwei Gr\u00fcnde: Zum einen sind viele Themen noch gar nicht abschlie\u00dfend ausverhandelt und Grundlage weiterer Gespr\u00e4che. Zum anderen gibt es eine F\u00fclle von Bestimmungen, \u00fcber deren Auslegung man trefflich streiten kann. Sie alle will das EU-Parlament jetzt noch pr\u00fcfen.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u201eIch bin noch sehr skeptisch, dass das alles gut l\u00e4uft\u201c, sagt der CSU-Politiker Markus Ferber. Im \u201eDornr\u00f6schenschlaf\u201c sieht der Europaabgeordnete sein Parlament, das sich Bedenkzeit bis zum M\u00e4rz ausbedungen hat. Es bestehe aber akuter Kl\u00e4rungsbedarf: \u201eDer Vertrag l\u00e4sst viele Fragen offen, mit denen wir uns im Verlauf der n\u00e4chsten Jahre noch auseinandersetzen m\u00fcssen.\u201cBoris Johnson unter BeobachtungDas trifft zum Beispiel f\u00fcr Finanzdienstleistungen zu, aber auch f\u00fcr den Datenschutz. Der Streit um die Fischereirechte ist mit einer \u00dcbergangsfrist nur bis 2026 verschoben. Schon in wenigen Jahren kommen auch viele andere Regeln des Abkommens wieder auf den Pr\u00fcfstand. Der Brexit stellt sich damit als ein anhaltender Prozess dar, der st\u00e4ndig neu gestaltet wird. Daf\u00fcr sieht das Post-Brexit-Abkommen eine F\u00fclle von Aussch\u00fcssen und Arbeitsgruppen vor.<\/p>\n
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\t\t\t\t\tIn denen gilt es nun aufzupassen, mahnt der CSU-Abgeordnete Ferber. Johnson, so schwant ihm, werde noch versuchen, \u201edas durchzukriegen, was er jetzt noch nicht durchbekommen hat\u201c. Daf\u00fcr hat der britische Ministerpr\u00e4sident m\u00f6glicherweise allen Grund. Ausgerechnet ein Brexit-Gegner h\u00e4lt ihm jetzt vor, nationale Interessen im Dezember-Fieber der Verhandlungen mit der EU au\u00dfer Acht gelassen zu haben.Im proeurop\u00e4ischen \u201eNew European\u201c befand der Kommentator James Ball, alles in allem sei der Deal sehr gut f\u00fcr die EU. Ihr nutze der Verzicht auf Z\u00f6lle und Quoten im Warenhandel zwischen beiden Seiten mehr als dem Vereinigten K\u00f6nigreich, weil mehr vom Festland auf die Insel exportiert werde als umgekehrt. F\u00fcr Dienstleistungen hingegen, auf die die britische Wirtschaft sich stark st\u00fctzt, bringe das Abkommen wenig bis gar nichts.Brexit-Prozess mit bizarren Bl\u00fctenStattdessen treibt der Brexit-Prozess im neuen Jahr so manche bizarre Bl\u00fcte:Damit dem Ex-Empire an der neuen Au\u00dfengrenze der EU mit Gibraltar keine spanischen Grenzbeamten zugemutet werden m\u00fcssen, ziehen dort nun Kr\u00e4fte der EU-Grenztruppe Frontex auf.Das Abkommen sichert visumfreie Gesch\u00e4ftsreisen zu, manche EU-L\u00e4nder verlangen britischen Berufsmusiker auf Tournee offenbar aber eine Arbeitserlaubnis ab.Gro\u00dfbritannien hat zwar das akademische Austauschprogramm \u201eErasmus\u201c verlassen, nordirische Universit\u00e4ten d\u00fcrfen sich aber noch beteiligen \u2013 schon gibt es Anfragen aus Schottland, ob dies auch f\u00fcr schottische Hochschulen gelten k\u00f6nne.\u201eMade in Britain\u201c mit NachweispflichtBesonders kompliziert f\u00e4llt k\u00fcnftig der Nachweis aus, was denn nun eigentlich \u201eeurop\u00e4isch\u201c ist und was \u201ebritisch\u201c. Beispiel Luftverkehr: Ob eine Airline als \u201eeurop\u00e4isch\u201c gilt oder nicht, wirkt sich auf ihre Verkehrsrechte in der EU aus. Bislang ist ungeregelt, was nun mit Flugesellschaften geschieht, hinter denen auch britische Aktion\u00e4re stehen.Beispiel \u201eMade in Britain\u201c: F\u00fcr viele Produkte gilt, dass ihre Bestandteile zu mindestens 60 Prozent britischen oder europ\u00e4ischen Ursprungs sein m\u00fcssen, damit sie zollfrei in den EU-Binnenmarkt gelangen k\u00f6nnen. Die Herkunft der Komponenten muss der Hersteller nachweisen.<\/p>\n
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\t\t\t\t\tEU-Handelsexperte Lange verweist darauf, dass solche Probleme bei der Anwendung von Handelsabkommen nun einmal Alltagsgesch\u00e4ft seien. Da sie vor allem f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe schwer zu l\u00f6sen seien, gebe es sogar einen Online-\u201eUrsprungsregelkalkulator\u201c. Lange r\u00e4umt aber auch ein: \u201eEs wird komplizierter.\u201c F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre des Brexit-Prozesses sagt er noch \u201eeiniges an Streit\u201c voraus.Unter anderem muss die EU st\u00e4ndig im Auge behalten, ob k\u00fcnftige britische Gesetze im Einklang mit den jetzt gefundenen Regeln bleiben. Auf Verst\u00f6\u00dfe gegen den fairen Wettbewerb kann die EU immer noch mit Strafz\u00f6llen reagieren. Wer sich bisher auf der Insel von Br\u00fcssel geg\u00e4ngelt sah, darf sich nun unter versch\u00e4rfter Beobachtung f\u00fchlen. Seit dem Juni 2016, als das Brexit-Referendum 52 Prozent zu 48 Prozent f\u00fcr das Ausscheiden aus der EU ausging, h\u00e4lt das Brexit-Drama nun an. Es ist alles andere als vorbei.
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