{"id":691,"date":"2020-12-12T08:43:00","date_gmt":"2020-12-12T08:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/favorite-news.com\/de\/usa-politik-news-schlappe-fuer-trump-supreme-court-weist-klage-von-texas-ab\/"},"modified":"2020-12-12T08:43:02","modified_gmt":"2020-12-12T08:43:02","slug":"usa-politik-news-schlappe-fuer-trump-supreme-court-weist-klage-von-texas-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/favorite-news.com\/de\/usa-politik-news-schlappe-fuer-trump-supreme-court-weist-klage-von-texas-ab\/","title":{"rendered":"USA &#8211; Politik-News: Schlappe f\u00fcr Trump &#8211; Supreme Court weist Klage von Texas ab"},"content":{"rendered":"<p>[ad_1]<br \/>\n <\/p>\n<p>        US-Wahl 2020: Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joe Biden will mit Ex-General Lloyd Austin den ersten Afroamerikaner zum Pentagon-Chef ernennen. Donald Trump will derweil Massenbegnadigungen anordnen, aus Sorge, dass die Biden-Administration seine Helfer ins Visier nimmt. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.<\/p>\n<p>\t\tDie aktuellsten USA-Politik-News:Supreme Court weist Klage von Texas gegen US-Wahlausgang ab (07.51 Uhr)Trump-Anwalt Giuliani verl\u00e4sst Krankenhaus nach Covid-Erkrankung (15.19 Uhr)US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook (07.40 Uhr)Supreme Court weist Klage von Texas gegen US-Wahlausgang abSamstag, 12. Dezember, 07.51 Uhr: Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl abgewiesen. Texas habe keine rechtliche Begr\u00fcndung daf\u00fcr vorweisen k\u00f6nnen, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) mit. Texas hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt und wollte damit den Sieg von Joe Biden gegen Donald Trump kippen.Staatsanw\u00e4lte graben weiter: Ermittlungen gegen Donald Trump spitzen sich zuFreitag, 11. Dezember, 18.30 Uhr: Angestellte der Deutschen Bank und des britischen Versicherungsunternehmens AON sollen k\u00fcrzlich von New Yorker Staatsanw\u00e4lten verh\u00f6rt worden sein. Wie die \u201eNew York Times\u201c berichtet, sollen diese Gespr\u00e4che h\u00f6chstwahrscheinlich zu unaufhaltsamen Ermittlungen und damit diversen Strafverfolgungen gegen den noch amtierenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fchren.Konkret gehe es dabei weiterhin um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Welche Aussagen seitens der Befragten gemacht wurden, sei aufgrund der \u201esensiblen Natur der Ermittlungen\u201c nicht bekannt. Donald Trump pflegt seit Jahren intensive Partnerschaften mit den beiden Unternehmen der Angestellten.Passend dazu habe die Staatsanwaltschaft weitere Vorladung verschickt, um konkretere Einblicke in die Machenschaften des amtierenden US-Pr\u00e4sidenten zu erhalten. Trump selbst bezeichnete die Ermittlungen zuvor bereits als \u201eHexenjagd\u201c. Als Pr\u00e4sident ist er bislang vor Strafverfolgungen gesch\u00fctzt. Dieser Schutz wird jedoch im Januar nach seiner verpassten Wiederwahl vor wenigen Wochen aufgehoben.Trump\u00a0wurde in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, seinen Besitz und den Wert seiner Immobilien \u2013 je nach Eigeninteresse \u2013 zu hoch oder zu niedrig deklariert zu haben. Der Pr\u00e4sident, dessen Amtszeit am 20. Januar endet, weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und spricht von politisch motivierten Ermittlungen.Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulationen und juristischen Auseinandersetzungen. Der einstige Immobilienunternehmer h\u00e4lt sich bei seinen Finanzen h\u00f6chst bedeckt, was immer wieder f\u00fcr Vermutungen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Die New Yorker Justiz versucht auch, an Trumps Steuererkl\u00e4rungen zu kommen, was der 74-J\u00e4hrige bislang mit juristischen Mitteln verhindert hat.Biden will Wei\u00dfes Haus nach Trump-Auszug gr\u00fcndlich desinfizieren lassen<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t22.43 Uhr: Der designierte US-Pr\u00e4sident Joe Biden will nach dem Auszug von Vorg\u00e4nger Donald Trump aus dem Wei\u00dfen Haus das gesamte Gel\u00e4nde gr\u00fcndlich desinifizieren lassen. Das geht aus einer Datenbank f\u00fcr Auftr\u00e4ge und Rechnungen der US-Regierung hervor. Das US-Politmagazin \u201ePolitico\u201c hatte zuerst berichtet.Dem Bericht zufolge sollen sowohl der West- als auch der Ostfl\u00fcgel grundlegend gereinigt werden. S\u00e4mtliche T\u00fcrgriffe, Gel\u00e4nder und Lichtschalter sollen desinfiziert werden. Den Auftrag an eine Firma aus dem nahegelegenen Bundesstaat Virginia l\u00e4sst sich die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde GSA insgesamt 29.000 US-Dollar kosten.Das Trump-Team hatte die Gefahr durch das Coronavirus nicht nur in der \u00d6ffentlichkeit heruntergespielt, sondern sich auch selbst kaum an die Masken- und Hygiene-Regeln gehalten. Seit Oktober haben sich mindestens 53 Personen aus dem Umfeld des US-Pr\u00e4sidenten im Wei\u00dfen Haus angesteckt, darunter Trump selbst.Trump-Anwalt Giuliani verl\u00e4sst Krankenhaus nach Covid-Erkrankung15.19 Uhr: Donald Trumps pers\u00f6nlicher Anwalt Rudy Giuliani ist bei seiner Covid-19-Erkrankung genauso wie der US-Pr\u00e4sident mit speziellen Medikamenten behandelt worden und konnte das Krankenhaus nach wenigen Tagen verlassen. Er habe wie Trump ein experimentelles Antik\u00f6rper-Mittel sowie das Medikament Remdesivir erhalten, sagte der fr\u00fchere New Yorker B\u00fcrgermeister in einem Radiointerview. &#8222;Ich kam mit ernsthaften Symptomen, als ich rausging, f\u00fchlte ich mich besser denn je&#8220;, schrieb Giuliani am Donnerstag bei Twitter. <\/p>\n<p>\t\t\t\t\tSein Prominenten-Status habe seine Behandlung verbessert, sagte er in dem Radiointerview. &#8222;Wenn man ber\u00fchmt ist, haben sie manchmal mehr Angst, dass einem etwas passiert und sind gr\u00fcndlicher und machen alles richtig.&#8220; Giuliani ist der n\u00e4chste aus dem inneren Kreis des Pr\u00e4sidenten, der eine Covid-Behandlung bekommt, die f\u00fcr gew\u00f6hliche Amerikaner nicht zug\u00e4nglich ist. Zuvor wurden auch der fr\u00fchere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und Wohnungsbauminister Ben Carson schnell geheilt.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\tInzwischen hat die Zahl der Corona-Toten in den USA einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Am Mittwoch wurden 3124 Verstorbene mit einer best\u00e4tigten Coronavirus-Infektion registriert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universit\u00e4t (JHU) in Baltimore vom Donnerstagmorgen (MEZ) hervorging.US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen FacebookDonnerstag, 10. Dezember, 07.40 Uhr: Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen\u00a0Facebook\u00a0wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James gef\u00fchrte \u00fcberparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem Konzern in ihren jeweiligen Klagen am Mittwoch vor, illegal ein Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die \u00dcbernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014.\u00a0Facebook\u00a0wies die Kritik zur\u00fcck.Die FTC beschuldigt\u00a0Facebook, durch solche Zuk\u00e4ufe eine &#8222;systematische Strategie&#8220; verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme vorgeschlagen,\u00a0Facebook\u00a0zum Verkauf einzelner Gesch\u00e4ftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengef\u00fchrt. Das w\u00fcrde eine Aufspaltung technisch erschweren.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\tNew Yorks Justizministerin James teilte mit: &#8222;Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszul\u00f6schen, alles auf Kosten allt\u00e4glicher Nutzer.&#8220; Die Klage solle eine klare Botschaft an\u00a0Facebook\u00a0und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsph\u00e4re zu beschneiden mit aller Macht verfolgt w\u00fcrden.In einer Mitteilung von\u00a0Facebook-Justitiarin Jennifer Newstead hie\u00df es: &#8222;Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu sch\u00fctzen und Innovationen zu f\u00f6rdern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.&#8220;\u00a0Facebook\u00a0habe Milliarden Dollar investiert, um Instagram und Whatsapp zu den Produkten zu machen, die sie heute sind. Newstead verwies darauf, dass die FTC selber die \u00dcbernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, &#8222;dass kein Kauf jemals endg\u00fcltig ist&#8220;.US-Steuerbeh\u00f6rden ermitteln gegen Joe Bidens Sohn Hunter22.03 Uhr: Der Sohn des gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden, Hunter, ist ins Visier von Steuerermittlern geraten. In einer von Bidens \u00dcbergangsteam ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung gab Hunter Biden am Mittwoch an, die Staatsanwaltschaft habe seine Anw\u00e4lte am Vortag \u00fcber Ermittlungen \u00fcber seine &#8222;Steuerangelegenheiten&#8220; informiert. Der 50-J\u00e4hrige zeigte sich optimistisch, dass eine &#8222;professionelle und objektive \u00dcberpr\u00fcfung&#8220; zeigen werde, dass er &#8222;legal und angemessen&#8220; gehandelt habe.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\tDer gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Biden lie\u00df \u00fcber sein \u00dcbergangsteam erkl\u00e4ren, er sei &#8222;stolz&#8220; auf seinen Sohn, der sich durch &#8222;schwierige Herausforderungen gek\u00e4mpft habe&#8220; &#8211; einschlie\u00dflich &#8222;boshafter Attacken in den vergangenen Monaten&#8220;. Im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf hatten vermeintliche Enth\u00fcllungen \u00fcber Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten von Hunter Biden in der Ukraine und in China f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt.Im Fokus stand dabei Hunter Bidens fr\u00fcheres Engagement beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma.\u00a0Sein Einstieg in den Verwaltungsrat des Konzerns im Jahr 2014 war umstritten, weil sein Vater damals Vizepr\u00e4sident unter Pr\u00e4sident Barack Obama und dabei f\u00fcr die Ukraine-Politik der USA zust\u00e4ndig war.Trump l\u00e4stert \u00fcber &#8222;geliebtes&#8220; Deutschland: Kein Corona-Vorbild mehr16.30 Uhr: Deutschland kann nach Ansicht des amtierenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump kein Vorbild im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein. &#8222;Deutschland wurde immer wieder von meinen unertr\u00e4glichen Kritikern als das Land angef\u00fchrt, dem wir auf dem Weg zur Bew\u00e4ltigung des China-Virus folgen sollten. So viel zu diesem Argument&#8220;, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter zu einem anderen Tweet, in dem ein Nutzer auf den neuen H\u00f6chststand bei den nachgewiesenen Todesf\u00e4llen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion in Deutschland verwies. &#8222;Ich liebe Deutschland &#8211; Impfstoffe sind auf dem Weg!!!&#8220;, f\u00fcgte Trump hinzu. <\/p>\n<p>\t\t\t\t\tDie deutschen Gesundheits\u00e4mter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 590 neue Todesf\u00e4lle innerhalb eines Tages und damit einen neuen H\u00f6chstwert, wie aus den RKI-Zahlen vom Mittwoch hervorging. In den USA lag diese Zahl am Dienstag nach Angaben der Johns-Hopkins-Universit\u00e4t bei mehr als 2500. Seit Beginn der Pandemie wurden in dem Land mit seinen rund 330 Millionen Einwohnern mehr als 15,1 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 verzeichnet.Surftipp: Alle Neuigkeiten zum Coronavirus finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online\u00a0N\u00e4chste Schlappe im Wahlstreit: Supreme Court schmettert Trump-Klage abMittwoch, 9. Dezember, 6.58 Uhr: Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene Pr\u00e4sidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken m\u00fcssen &#8211; dieses Mal vor dem Obersten Gericht der USA. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcck, mit der der Republikaner Trump und seine Anh\u00e4nger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss \u00e4u\u00dferte sich das Gericht nicht zu den Gr\u00fcnden. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\tTrump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anw\u00e4lte konnten daf\u00fcr bislang \u00fcberzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend F\u00e4llen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm l\u00e4gen keine Beweise f\u00fcr Betrug in einem Ausma\u00df vor, das das Ergebnis ver\u00e4ndern w\u00fcrde.Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird. Die Anw\u00e4lte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen &#8222;dramatischen&#8220; Schritt gewarnt. Sie argumentierten:\u00a0&#8222;Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Best\u00e4tigung der Ergebnisse einer Pr\u00e4sidentenwahl durch den Gouverneur f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt w\u00fcrde.&#8220;Texas zieht in Wahlstreit f\u00fcr Trump vor Oberstes Gericht18.18 Uhr: In den USA zieht das Lager von Donald Trump nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun vors Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen Pr\u00e4sidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten. In der am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Klageschrift forderte er, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Dort hatte sich der demokratische Herausforderer Joe Biden den Sieg gegen Trump gesichert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annehmen wird.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\tAls Begr\u00fcndung f\u00fchrte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden &#8211; unter anderem, weil W\u00e4hler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben habe. Der US-Pr\u00e4sident wird nicht direkt vom Volk gew\u00e4hlt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gem\u00e4\u00df dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. F\u00fcr den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl am 3. November 305 Wahlleute hinter sich. Die Abstimmung der Wahlleute ist f\u00fcr den 14. Dezember angesetzt. <\/p>\n<p>\t\t\t\t\tIn Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Stimmen &#8211; und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den \u00f6rtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Trump behauptet seit der Wahl, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anw\u00e4lte konnten daf\u00fcr Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend F\u00e4llen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert.Paxton schlie\u00dft an die zum Teil abenteuerliche Argumentation der bisherigen Klagen an: So hei\u00dft es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000. Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen &#8211; und dabei auch auf m\u00f6glichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.Melania Trump enth\u00fcllt neuen Tennis-Pavillon am Wei\u00dfen Haus &#8211; und erntet Kritik12.39 Uhr: Pr\u00e4sidentengattin\u00a0Melania\u00a0Trump hat Kritik f\u00fcr die Enth\u00fcllung eines neuen Pavillons am Tennisplatz des Wei\u00dfen Hauses mitten in einer Eskalation der Corona-Krise geerntet.In Reaktionen bei Twitter wurde unter anderem auf die Zahl der Corona-Toten sowie \u00fcberf\u00fcllte US-Krankenh\u00e4user verwiesen. Der B\u00fcrochef der linksliberalen Zeitschrift &#8222;Mother Jones&#8220;, David Corn, kommentierte etwa den Beitrag lediglich mit der Zahl 282.797 &#8211; die Zahl der Todesf\u00e4lle in den USA im Zuge der Corona-Krise. <\/p>\n<p>\t\t\t\t\tTrump hatte am Montag ein Foto von dem neugebauten wei\u00dfen Pavillon ver\u00f6ffentlicht. Zuvor gab es neben dem Tennisplatz nur eine Art Unterstand.Donald Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama hatte den Platz so umgestalten lassen, dass er dort auch Basketball spielen konnte. Davon war jetzt nichts zu sehen. Der Umbau hatte im vergangenen Jahr begonnen und wurde nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses durch Spenden finanziert. Sie hoffe, dass der Tennisplatz ein Ort der Erholung f\u00fcr k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentenfamilien sein werde, hie\u00df es in einer Stellungnahme von\u00a0Melania\u00a0Trump. Sie hatte in den vergangenen Jahren auch den Rosengarten am Wei\u00dfen Haus umgestaltet.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\tIn den USA wurden nach Zahlen der Universit\u00e4t Johns Hopkins am Sonntag \u00fcber 175.000 Coronavirus-Neuinfektionen und mehr als 1100 Todesf\u00e4lle gemeldet.Trump ordnet Massenbegnadigungen an: Sogar f\u00fcr jene, die gar nicht darum bitten09.10 Uhr: US-Pr\u00e4sident Donald Trump nimmt Begnadigungsgesuche derzeit nicht nur an, sondern spricht blind \u00fcber Begnadigungen \u201ewie \u00fcber Weihnachtsgeschenke&#8220; mit Leuten, die nicht einmal gefragt haben, so berichten es Quellen der amerikanischen Nachrichtenseite \u201eAxios\u201c. Trump sagte k\u00fcrzlich zu einem Berater, dass er &#8222;jede Person, die jemals mit mir gesprochen hat&#8220; begnadigen werde. Wie bei den meisten Gespr\u00e4chen mit Trump war sich der Berater nicht sicher, wie ernst er den Pr\u00e4sidenten nehmen sollte &#8211; obwohl Trump keine Hinweise gab, dass er scherzte.In den USA hat der amerikanische Pr\u00e4sident erhebliche Macht \u00fcber das Begnadigungsrecht, das Strafen mindern und die Haft verk\u00fcrzen kann. In letzter Zeit hat Trump um Empf\u00e4nger geworben und Freunde und Berater gefragt, wen er ihrer Meinung nach begnadigen sollte.Trump soll Gespr\u00e4che unterbrochen haben, um spontan vorzuschlagen, die Person, mit der er spricht, auf seine Begnadigungsliste zu setzen, sagten Quellen. Das Wei\u00dfe Haus lehnt einen Kommentar dazu ab. Wie Axios zuvor berichtete, war Trumps Entscheidung, Michael Flynn zu begnadigen, die Vorlage f\u00fcr eine Welle von Begnadigungen an Freunde und Loyalisten.Trump argumentiert, dass die pr\u00e4ventiven Begnadigungen notwendig sein k\u00f6nnten, weil die Biden-Administration seine ehemaligen Helfer ins Visier nehmen wird, sagen die Quellen. Aber das Begnadigungssystem des Wei\u00dfen Hauses besteht nicht ausschlie\u00dflich aus freilaufenden Angeboten des Pr\u00e4sidenten. Die Anw\u00e4lte des Wei\u00dfen Hauses arbeiten nach einem traditionelleren Verfahren, das nicht jede von Trumps Wunschpersonen abdeckt, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Quelle.Biden will erstmals einen Schwarzen zum Verteidigungsminister machenDienstag, 8. Dezember, 06.04 Uhr: Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe\u00a0Biden\u00a0will nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten mit Ex-General Lloyd Austin erstmals einen Schwarzen zum US-Verteidigungsminister berufen. Das meldeten am Montagabend Ortszeit) die Nachrichtenseite Politico und der Sender CNN. Austin (67) war zuletzt von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-Streitkr\u00e4fte im Nahen Osten (Centcom) und kennt sich daher mit den weiterhin aktuellen Konfliktherden aus. Centcom ist verantwortlich f\u00fcr die US-Eins\u00e4tze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Zu Beginn seiner mehr als 40-j\u00e4hrigen Karriere im US-Milit\u00e4r war Austin nach Centcom-Angaben zun\u00e4chst in Deutschland eingesetzt.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\tAustin w\u00fcrde allerdings nicht nur eine Best\u00e4tigung durch den Senat ben\u00f6tigen, sondern auch eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, das US-Parlament. Nach den geltenden Regelungen m\u00fcssen zwischen dem aktiven Milit\u00e4rdienst und einer Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre liegen. Hintergrund ist, dass das Pentagon von einem Zivilisten gef\u00fchrt werden soll. Der erste Verteidigungsminister des nun abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, Ex-General James Mattis, bekam eine solche Ausnahmegenehmigung 2017. Mattis war Ende 2018 zur\u00fcckgetreten, nachdem Trump einen Abzug eines gro\u00dfen Teils der US-Truppen aus Syrien angek\u00fcndigt hatte.Austin hatte von September 2010 bis Ende 2011 als General die US-Truppen im Irak befehligt. Der damalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama &#8211; dessen Stellvertreter\u00a0Biden\u00a0war &#8211; hatte Austin anl\u00e4sslich des Ausscheidens des Generals aus dem aktiven Dienst im Fr\u00fchjahr 2016 ausdr\u00fccklich gelobt. Obama sagte damals, Austins &#8222;weises Urteil und unersch\u00fctterliche F\u00fchrung&#8220; h\u00e4tten ihm als Pr\u00e4sidenten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geholfen.\u00c4ltere Meldungen zur US-Wahl finden Sie hier.<br \/>\n\t\t\t\t\t22-J\u00e4hriger spricht bei Plasberg Problem an, an das Scholz noch gar nicht gedacht hat<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t\u00a0<\/p>\n<p>[ad_2]<br \/>\n <br \/><a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/usa-politik-news-supreme-court-weist-klage-von-texas-gegen-us-wahlausgang-ab_id_12606704.html\">\u0421\u0441\u044b\u043b\u043a\u0430 \u043d\u0430 \u0438\u0441\u0442\u043e\u0447\u043d\u0438\u043a <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[ad_1] US-Wahl 2020: Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joe Biden will mit Ex-General Lloyd Austin den ersten Afroamerikaner zum Pentagon-Chef ernennen. Donald Trump will derweil Massenbegnadigungen anordnen, aus Sorge, dass die Biden-Administration seine Helfer ins Visier nimmt. 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