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Letzte Schritte : Mit einer \u201eWelle\u201c von Begnadigungen will Trump sich jetzt noch retten<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Trump will den Ex-Sicherheitsberater Flynn begnadigen. Das l\u00e4sst viele Trump-Freunde hoffen: US-Medien berichten schon von einer \u201eWelle\u201c kommender Gnadenerlasse. Doch mit den Begnadigungen hilft Trump vor allem: sich selbst.<\/p>\n
\t\tKurz vor der Amts\u00fcbergabe an Joe Biden m\u00f6chte US-Pr\u00e4sident Donald Trump noch seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Das verk\u00fcndete er am Mittwoch \u00fcber Twitter. Flynn war eine zentrale Figur in der Russland-Aff\u00e4re rund um den Pr\u00e4sidenten Trump. Doch nun berichten US-Medien, dass die Begnadigung Flynns erst der Anfang einer \u201eWelle\u201c sein k\u00f6nnte, wie die \u201eNew York Times\u201c es ausdr\u00fcckte.Seine pr\u00e4sidiale Macht kann Trump so vor der Amts\u00fcbergabe noch ganz konkret nutzen, um sich selbst und seinen Freunden zu helfen. Der US-Pr\u00e4sident hat das Recht, jeden Gefangenen und jeden Angeklagten jederzeit zu begnadigen. So kann eine Strafe erlassen, umgewandelt oder erm\u00e4\u00dfigt werden. Er kann sogar sogenannte pr\u00e4ventive Begnadigungen aussprechen f\u00fcr Personen, gegen die noch gar keine Anklage vorliegt.Brisante BegnadigungenUnd das ist nicht un\u00fcblich: Das Ende jeder Pr\u00e4sidialverwaltung ist eine Zeit intensiver Lobbyarbeit im Zusammenhang mit Begnadigungen. Barack Obama etwa begnadigte die Whistleblowerin Chelsea Manning. Er verk\u00fcrzte auch die Haftstrafen von Hunderten, die wegen geringf\u00fcgiger Drogenvergehen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hart bestraft worden waren. Und auch Bill Clinton verk\u00fcndete nur wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit 176 Begnadigungen.Dieses m\u00e4chtige Instrument nutzte Trump auch schon w\u00e4hrend seiner Amtszeit immer wieder: Im August 2017 begnadigte er den rechtsextremen Sheriff Joe Arpaio, einen seiner prominenten Unterst\u00fctzer. Und diesen Sommer \u2013 bereits mitten im Wahlkampf \u2013 erlie\u00df Trump die Gef\u00e4ngnisstrafe seines Freundes und Beraters Roger Stone. Der 68-J\u00e4hrige war zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er die Untersuchung gegen Trump in der Russland-Aff\u00e4re behindert und Ermittler angelogen hatte.Vor Mittwoch hatte Donald Trump 28 Begnadigungen gew\u00e4hrt, die Verurteilungen aufheben, und 16 Umwandlungen, die Haftstrafen reduzieren. Diese kamen oft Personen zugute, die eine pers\u00f6nlich oder politische Verbindung zu dem Pr\u00e4sidenten hatten. Und genau deshalb sind Trumps Begnadigungen auch so brisant: Es ist wahrscheinlich, dass Trump vor allem die begnadigt, die ihn immer gedeckt haben \u2013 wie auch den ehemalige Sicherheitsberater Flynn.\u201eDer Pr\u00e4sident wei\u00df, wie wir gelitten haben\u201cAber die Liste von Trump-Freunden, die schon im Gef\u00e4ngnis sitzen oder denen Strafen drohen, ist noch lang. So wurde beispielsweise der Berater George Papadopoulos, der ebenfalls in die Russland-Aff\u00e4re verwickelt war und im Zuge dessen das FBI belog, zu einer Haftstrafe verurteilt. Trumps ehemaliger Anwalt Michael D. Cohen war wegen Betrugs ebenfalls in Haft. Und auch sein Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort, der seine T\u00e4tigkeit als Lobbyist f\u00fcr ausl\u00e4ndische Regierungen verschwiegen und ebenfalls Ermittler angelogen hatte, sitzt derzeit eine Haftstrafe im Hausarrest ab.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u201eDer Pr\u00e4sident wei\u00df, wie sehr diejenigen von uns, die f\u00fcr ihn gearbeitet haben, gelitten haben, und ich hoffe, dass er dies ber\u00fccksichtigt, falls und wenn er Begnadigungen gew\u00e4hrt\u201c, sagte Rick Gates nach Angaben der \u201eNew York Times\u201c. Er diente 2016 als stellvertretender Wahlkampfleiter von Trump, bevor er sich des Finanzbetrugs schuldig bekannte und die Ermittler belog.Zu Personen im Umfeld des Pr\u00e4sidenten, die sich einer Bundesanklage stellen m\u00fcssen, geh\u00f6rt auch Stephen K. Bannon. Trumps ehemaliger Chefstratege war im August angeklagt worden, weil er Spendengelder von Trump-Fans f\u00fcr sich selbst abgezweigt hatte. Auch Elliott Broidy, ein Top-Spendensammler, der sich letzten Monat in einem Fall von ausl\u00e4ndischer Lobbyarbeit schuldig bekannte, k\u00f6nnte auf Begnadigung hoffen.Gnade f\u00fcr den \u201eTiger King“ Das Instrument der Begnadigung k\u00f6nnte US-Pr\u00e4sident Trump auch auf seinen innersten Zirkel anwenden, allen voran die Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric sowie Schwiegersohn Jared Kushner. US-Medien berichten au\u00dferdem seit Jahren, dass Trump immer wieder gefragt haben soll, ob er auch sich selbst begnadigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u00a0Ob eine solche Selbstbegnadigung m\u00f6glich ist, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten. Im Fall von Pr\u00e4sident Richard Nixon kam das Justizministerium in den 1970er-Jahren zu dem Schluss, dass dies nicht m\u00f6glich sei. Und auch m\u00f6glichen Anklagen, die sich aus laufenden Ermittlungen der Stadt- und Staatsanwaltschaft New York gegen sein Firmenimperium ergeben, k\u00f6nnte sich Trump nicht entziehen. Denn diese fallen nicht unter das Bundesstrafrecht.Doch auch eher schillernde Figuren hoffen noch auf sp\u00e4te Gnade durch den Pr\u00e4sidenten. Zum Beispiel Joseph Maldonado-Passage, besser bekannt als \u201eJoe Exotic\u201c aus der US-Netflix-Serie \u201eTiger King\u201c. Exotic versucht schon seit Jahren, mit seinem Gnadengesuch durchzudringen. Der Doku-Star war wegen des Versuchs eines Auftragsmordes an einer Tierrechtsaktivistin zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.
\n\t\t\t\t\tSchaurige Ladung: 650 Corona-Tote in K\u00fchllastern im Hafen von New York gelagert<\/p>\n
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