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Pr\u00e4sidentschaftswahl: US-Wahl: Bericht:\u00a0Trump-Regierung stellt Biden Gl\u00fcckwunschtelegramme nicht zu<\/p>\n
US-Wahl 2020: Joe Biden hat die Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA gewonnen und wird in rund zwei Monaten als Staatsoberhaupt eingeschworen. Amtsinhaber Donald Trump will seinen Sieg bislang jedoch nicht anerkennen. Alle News zur US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 erfahren Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.<\/p>\n
\t\tBericht:\u00a0Trump-Regierung stellt Biden Gl\u00fcckwunschtelegramme nicht zu (11.55 Uhr)Biden ernennt neuen Stabschef im Wei\u00dfen Haus (06.11 Uhr)Erster Auftritt nach Wahl-Niederlage: Trump gibt sich pr\u00e4sidial (06.00 Uhr)Weil Trump blockiert: US-Senator will Geheimdienstinfos an ihm vorbeischleusen13.19 Uhr: Am Samstag war Joe Biden aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl erkl\u00e4rt worden. Allerdings weigert sich Trump nach wie vor, seine Niederlage einzugestehen \u2013 und verwehrt seinem Nachfolger wichtige Gelder und Zug\u00e4nge.Durch Trumps Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Beh\u00f6rden, um dort den \u00dcbergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erh\u00e4lt der Demokrat bisher nicht.Dies m\u00fcsse sich \u00e4ndern, sagte der republikanische Senator James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt, in einem Radiointerview mit dem Sender KRMG. Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich daf\u00fcr stark machen, k\u00fcndigte der Politiker an, der Mitglied eines entsprechenden Aufsichtssausschusses des Senats ist. Er wolle \u2013 falls Trump nicht von sich aus mit Biden kooperiere \u2013 Geheimdienstinformationen dem Biden-Team zukommen lassen.Dies m\u00fcsse geschehen, damit alle Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis und egal in welche Richtung es gehen werde \u2013 auf diese Aufgabe vorbereitet seien, sagte Lankford. Eine geordnete \u00dcbergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Pr\u00e4sident ab dem ersten Tag voll handlungsf\u00e4hig ist.\u00a0\u00a0\u00a0Gew\u00e4hlte Wahlleute ausschalten? Trumps Anw\u00e4lte setzen \u00f6rtliche Beh\u00f6rden unter Druck12.32 Uhr: In Bundesstaaten, in denen das Wahlergebnis knapp ausgefallen ist, \u00fcben Republikaner offenbar Druck auf Beh\u00f6rden und Politiker aus. Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs sollten auch dann akzeptiert werden, wenn keine Beweise vorgelegt werden. Das berichtet die \u201eWashington Post\u201c.In Michigan dr\u00e4ngten demnach republikanische Anw\u00e4lte bei der Wahlbeh\u00f6rde darauf, vor der Best\u00e4tigung der Wahl Beweise f\u00fcr angebliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zu pr\u00fcfen. Das Ziel: die Anerkennung es Wahlergebnis zumindest verz\u00f6gern. In dem Bundesstaat hatten Trumps Anw\u00e4lte zudem bereits eine Klage eingereicht, in der sie vor allem auf eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmausz\u00e4hlung abstellen.In Pennsylvania laufe dem Bericht der \u201eWashington Post\u201c zufolge sogar eine Social-Media-Kampagne gegen republikanische Abgeordnete, damit diese im Parlament des Bundesstaates eigene Wahlleute bestimmen. Diese k\u00f6nnten dann im Electoral College Trump w\u00e4hlen.<\/p>\n
\t\t\t\t\tDas Wahlkampfteam Trumps hatte angek\u00fcndigt, in mehreren Staaten gegen die Stimmenausz\u00e4hlung zu klagen. In Georgia nannten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen, f\u00fcr die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele w\u00fcrden folgen, hie\u00df es.Der der zust\u00e4ndige Beh\u00f6rdenleiter in Philadelphia, Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine gro\u00dfangelegte Wahlf\u00e4lschung gegeben habe. \u201eIch habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen – die alle nichts mit der Realit\u00e4t zu tun haben\u201c, sagte er im Fernsehsender CNN. Philadelphia, wo Trump und seine Anh\u00e4nger von besonders massiven Wahlf\u00e4lschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich best\u00e4tigen. Trump bezeichnete Schmidt auf Twitter als \u201esogenannten Republikaner\u201c und f\u00fcgte hinzu: \u201eWir gewinnen!\u201cUS-Wahl – Bericht:\u00a0Trump-Regierung stellt Biden Gl\u00fcckwunschtelegramme nicht zu11.55 Uhr: Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald\u00a0Trump\u00a0bei der Regierungs\u00fcbergabe auch einen ganzen Stapel an Gl\u00fcckwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Au\u00dfenministerium bef\u00e4nde sich an Biden gerichtete Post von ausl\u00e4ndischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN\u00a0am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine geordnete Amts\u00fcbergabe („transition“) von\u00a0Trumps Regierung verwehrt.Auch Anrufe mit Gl\u00fcckw\u00fcnschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterst\u00fctzung des Au\u00dfenamts bei Logistik und \u00dcbersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident bei der gesamten Kommunikation vom US-Au\u00dfenministerium unterst\u00fctzt, daher h\u00e4tten zahlreiche L\u00e4nder ihre Gl\u00fcckwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erkl\u00e4rt worden. Allerdings weigert sich\u00a0Trump\u00a0bislang, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht – ohne bisher Beweise vorzulegen – von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten. Auch Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem „reibungslosen \u00dcbergang zu einer zweiten\u00a0Trump-Regierung.“Biden ernennt neuen Stabschef im Wei\u00dfen Haus06.11 Uhr: Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat seine erste Entscheidung \u00fcber die personelle Besetzung seines Regierungsteams bekanntgegeben: Sein langj\u00e4hriger Berater Ron Klain soll den Schl\u00fcsselposten des Stabschefs im Wei\u00dfen Haus \u00fcbernehmen. Mit dieser am Mittwoch verk\u00fcndeten Entscheidung trieb Biden die Vorbereitungen f\u00fcr seinen f\u00fcr den 20. Januar geplanten Amtsantritt weiter voran, w\u00e4hrend Amtsinhaber Donald\u00a0Trump\u00a0seine Wahlniederlage weiterhin nicht anerkennen will.Klain sei f\u00fcr ihn \u00fcber die Jahre hinweg ein Berater von „unsch\u00e4tzbarem Wert“ gewesen, erkl\u00e4rte Biden. Er r\u00fchmte Klains „tiefe“ und „weitgef\u00e4cherte“ Erfahrung sowie dessen F\u00e4higkeit, mit Menschen aus dem „ganzen politischen Spektrum“ zusammenzuarbeiten. Diese Eigenschaften w\u00fcrden helfen, um der derzeitigen Krisenlage zu begegnen und „unser Land wieder zusammenzuf\u00fchren“, betonte der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident.<\/p>\n
\t\t\t\t\tBiden hat die Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise und die \u00dcberwindung der in Trumps Amtszeit stark zugenommenen politischen und gesellschaftlichen Spaltung des Landes als Schwerpunkte seiner Pr\u00e4sidentschaft benannt.Die Ernennung des 59-J\u00e4hrigen zum Stabschef des Wei\u00dfen Hauses kam alles andere als \u00fcberraschend – er hatte als Favorit f\u00fcr diese Position gegolten. Klain ist seit vielen Jahren ein enger Vertrauter Bidens.\u00a0Der Jura-Absolvent der Eliteuniversit\u00e4t Harvard arbeitete unter anderem f\u00fcr Biden, als dieser den Justizausschuss des Senats leitete. Als Biden sp\u00e4ter Vizepr\u00e4sident unter Barack Obama wurde, war Klain als Stabschef von Bidens Team t\u00e4tig. Unter Pr\u00e4sident Obama war Klain zudem als Koordinator der Ma\u00dfnahmen gegen die Ebola-Epidemie im Einsatz.\u00a0Erster Auftritt nach Wahl-Niederlage: Trump gibt sich pr\u00e4sidialDonnerstag, 12. November, 06.00 Uhr: Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden und Amtsinhaber Donald\u00a0Trump\u00a0haben am Tag der Veteranen in den USA verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Gesundheitsschutz ehemaliger Soldaten angek\u00fcndigt. Ungeachtet seiner Wahlniederlage in der vergangenen Woche erkl\u00e4rte\u00a0Trump\u00a0am Mittwoch, er werde diese Bem\u00fchungen weiter fortsetzen. Biden erkl\u00e4rte: „An diesem Tag der Veteranen sp\u00fcre ich das volle Gewicht der Ehre und der Verantwortung, die mir das amerikanische Volk als dem n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten anvertraut hat.“Er werde ein Oberkommandierender sein, der den Dienst der Veteranen respektiere, k\u00fcndigte Biden an.\u00a0Trump\u00a0wiederum wies auf die Unterst\u00fctzung der Veteranen hin, die er als Oberkommandierender auf den Weg gebracht habe.Beide besuchten an dem Feiertag zeitgleich Gedenkst\u00e4tten der Streitkr\u00e4fte. Bei seinem ersten \u00f6ffentlichen\u00a0Auftritt\u00a0seit Bekanntgabe des Wahlsiegs von Biden am vergangenen Samstag nahm\u00a0Trump\u00a0auf dem Nationalfriedhof in Arlington im Bundesstaat Virginia bei str\u00f6mendem Regen an einer Kranzniederlegung teil. Auch Vizepr\u00e4sident Mike Pence, der sich mit \u00f6ffentlichen Auftritten und \u00c4u\u00dferungen in den vergangenen Tagen zur\u00fcckgehalten hatte, war bei der Zeremonie dabei.US-Wahl 2020: Landesweiter Vorsprung f\u00fcr Biden steigt auf mehr als f\u00fcnf Millionen21.51 Uhr: Bei den absoluten Stimmen der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA hat Wahlsieger Joe Biden seinen Vorsprung auf mehr als f\u00fcnf Millionen Stimmen ausgebaut. Nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen bis Mittwoch wurde Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gew\u00e4hlt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Donald Trump.Das Ergebnis Bidens \u00fcbertrifft die bisher h\u00f6chste Stimmenzahl von Barack Obama bei seiner ersten Wahl 2008 mit 69,5 Millionen. Seitdem ist allerdings auch die Bev\u00f6lkerungszahl der USA um rund 25 Millionen gestiegen.<\/p>\n
\t\t\t\t\tGeorgia z\u00e4hlt Stimmen der US-Pr\u00e4sidentenwahl neu aus19.40 Uhr: Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Pr\u00e4sidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand ausz\u00e4hlen. Das gab der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Pr\u00e4sident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er. Trumps Wahlkampfteam teilte mit, dass es die Neuausz\u00e4hlung beantragt habe.Georgia ist nicht entscheidend f\u00fcr den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits \u00fcber die Schwelle der n\u00f6tigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten k\u00f6nnte Bidens Erfolg h\u00f6chstens noch zementieren – oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anw\u00e4lten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingesch\u00e4tzt.Biden f\u00fchrt in Georgia mit einem Abstand von 14\u00a0111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei fr\u00fcheren Neuausz\u00e4hlungen. In Georgia wurden rund\u00a0f\u00fcnf Millionen\u00a0Stimmen abgegeben. Biden w\u00e4re der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Pr\u00e4sidentenwahl gewinnt. Kandidaten k\u00f6nnen in Georgia eine Neuausz\u00e4hlung verlangen, wenn der Abstand bis zu 0,5 Prozentpunkte betr\u00e4gt. Biden f\u00fchrt in dem Bundesstaat aktuell mit 49,5 Prozent vor Trump mit 49,2 Prozent.Republikaner feiern wichtigen Teil-Sieg im Rennen um Senats-Mehrheit19.00 Uhr: Und auch im Rennen um die Mehrheit im Senat sieht es gut f\u00fcr die Republikaner aus. Denn wie auch Trump, konnte der republikansiche Senator Dan Sullivan die Wahl im Bundesstaat Alaska gewinnen und seinen Senatorenposten verteidigen. <\/p>\n
\t\t\t\t\tDamit liegen die Republikaner bei 50 und damit der H\u00e4lfte aller Sitze im Senat. M\u00f6chten die Demokraten noch gleichziehen, m\u00fcssen sie die verbleibenden beiden Stimmen bei der Stichwahl in Georgia im Januar gewinnen. Gelingt das, w\u00fcrde bei Gleichstand zuk\u00fcnftig Vize-Pr\u00e4sidenten Kamala Harris das Z\u00fcnglein an der Waage darstellen und entscheiden.US-Wahl 2020: Trump sichert sich Mehrheit der Stimmen in Alaska laut CNN und NBC16.35 Uhr: US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging am Mittwoch aus \u00fcbereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmausz\u00e4hlungen und W\u00e4hlerbefragungen hervor.Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen f\u00fcr die Wahlversammlung im Dezember. F\u00fcr die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Die Nachrichtenagentur AP meldete zun\u00e4chst noch keinen Gewinner in Alaska. Bei Ausz\u00e4hlung von etwa 71 Prozent der Stimmen bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 3. November f\u00fchrte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent.Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des d\u00fcnn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump. Auch alle Umfragen sahen den Republikaner erneut in F\u00fchrung.Surftipp: Bidens Zukunft h\u00e4ngt jetzt an einer Erkl\u00e4rung dieser FrauIn mehrfacher Hinsicht brisant: Hoffnung f\u00fcr „Obamacare“14.22 Uhr: Das oberste US-Gericht hat in einer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung signalisiert, die Gesundheitsreform „Obamacare“ erneut f\u00fcr verfassungskonform zu erkl\u00e4ren. Der Supreme Court hatte am Dienstag (Ortszeit) in einer zweist\u00fcndigen Telefonkonferenz die m\u00fcndlichen Argumente zum Gesundheitsgesetz ACA (Affordable Care Act) geh\u00f6rt.Die Richter John Roberts und Brett Kavanaugh betonten mehrfach, es sei nicht n\u00f6tig, das gesamte Gesetz zu kippen, selbst wenn keine Strafen f\u00fcr jene f\u00e4llig werden, die keine Krankenversicherung abschlie\u00dfen.18 US-Bundesstaaten mit republikanischen Regierungen hatten gegen das Gesetz geklagt, das seit 2010 in Kraft ist. Donald\u00a0Trump\u00a0hatte als Pr\u00e4sident die Klage unterst\u00fctzt. Die Kl\u00e4ger wollen „Obamacare“ f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren lassen, nachdem der Kongress 2017 die gesetzliche Pflicht zu einer Versicherung de facto abgeschafft hat.Die Gesundheitsreform garantiert mehr als 20 Millionen US-Amerikanern Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung – vor allem Erwachsene mit niedrigem Einkommen. Die katholische Kirche in den USA unterst\u00fctzt den Anspruch von Armen und Schutzbed\u00fcrftigen auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung.Die juristische Auseinandersetzung um „Obamacare“ ist in mehrfacher Hinsicht brisant. In der auslaufenden Amtszeit von Donald\u00a0Trump\u00a0hat sich die politische Balance des Supreme Court deutlich ver\u00e4ndert, da\u00a0Trump\u00a0drei vakante Stellen mit konservativen Richtern besetzen konnte. Zudem befasst sich das Gericht mitten im \u00dcbergang der Machtverh\u00e4ltnisse von einem republikanischen zu einem demokratischen Pr\u00e4sidenten mit dem hoch umstrittenen Gesetz.Hinzu kommt, dass sich das Schicksal von „Obamacare“ ausgerechnet w\u00e4hrend der Pandemie entscheiden k\u00f6nnte, in der Millionen US-Amerikaner auf eine Gesundheitsvorsorge angewiesen sind. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst 2021 gerechnet.
\n\t\t\t\t\t\u00dcberblick \u00fcber das aktuelle US-Wahlergebnis<\/p>\n
\t\t\u00a0(Zahl der Wahlleute in Klammern, Swing States gefettet)\u00a0Wichtige Swing States:Arizona (11): Biden 0,3 Prozentpunkte vorne, 99 Prozent ausgez\u00e4hltGeorgia (16): Biden 0,3 Prozentpunkte vorne, 99 Prozent ausgez\u00e4hltNorth Carolina (15): Trump 1,3 Prozentpunkte vorne, 98 Prozent ausgez\u00e4hltTrump gewinnt (217):Alabama (9)Alaska (3)Arkansas (6)Florida (29)Idaho (4)Iowa (6)Indiana (11)Kansas (6)Kentucky (8)Louisiana (8)Maine (1)Mississippi (6)Missouri (10)Montana (3)Nebraska (4 von 5)North Dakota (3)Ohio (18)Oklahoma (7)South Carolina (9)South Dakota (3)Tennessee (11)Texas (38)Utah (6)West Virginia (5)Wyoming (3)Biden gewinnt (279):Colorado (9)Connecticut (7)Delaware (3)District of Columbia (3)Hawaii (4)Illinois (20)Kalifornien (55)Maine (2+1)Maryland (10)Massachusetts (11)Michigan (16)Minnesota (10)Nebraska (1 von 5)Nevada (6)New Hampshire (4)New Jersey (14)New Mexico (5)New York (29)Oregon (7)Pennsylvania (20)Rhode Island (4)Vermont (3)Virginia (13)Washington (12)Wisconsin (10)Quelle: CNN-Prognose<\/p>\n
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Die US-Wahl 2020 auf FOCUS Online<\/p>\n
\t\tNews, Hintergr\u00fcnde und Grafiken auf einer Seite.<\/p>\n
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\t\t\t\t\tB\u00f6rsenprofi Dirk M\u00fcller warnt: Ein Gold-Verbot ist wahrscheinlicher geworden<\/p>\n