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\n US-Wahl: Amerikas zwei ungleiche Seiten: Der n\u00e4chste Trump ist nur eine Frage der Zeit<\/p>\n<\/p><\/div>\n
Ende eines Alptraums? Es ist ein verf\u00fchrerischer Reflex, die vierj\u00e4hrige Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump als Anomalie abzutun. Doch das politische System der USA beg\u00fcnstigt die baldige Ankunft des n\u00e4chsten Autokraten. Was ist, wenn der sich geschickter anstellt?<\/p>\n<\/div>\n
Die Moderatoren von Fox News konnten selbst nicht glauben, was sie da von ihren Telepromptern ablasen. Der Hofsender von Noch-Pr\u00e4sident Donald Trump musste am Dienstag, als die Amerikaner \u00fcber ihren n\u00e4chsten Regierungschef abstimmten, ein wenig Zeit totschlagen, bis die ersten Daten aus den Bundesstaaten eintrudelten. Also sprachen die Moderatoren \u00fcber eine W\u00e4hlerumfrage aus der Statistik-Abteilung des Senders \u2013 und die Ergebnisse waren verbl\u00fcffend. <\/p>\n<\/div>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n <\/span><\/p>\n Demnach sind 72 Prozent der US-Amerikaner f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer komplett staatlichen Gesundheitsversicherung. 71 Prozent sind f\u00fcr ein Recht auf Abtreibung. Nur zw\u00f6lf Prozent wollen das Waffenrecht lockern. Ebenfalls 72 Prozent fordern die M\u00f6glichkeit zur Einb\u00fcrgerung illegaler Migranten. Weitere 72 Prozent sorgen sich wegen des Klimawandels, 70 Prozent fordern mehr staatliche Investitionen in erneuerbare Energien. Und, besonders bemerkenswert: 60 Prozent der Amerikaner sprechen sich f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen und aktiveren Staat im Leben der B\u00fcrger aus.<\/p>\n Diese Zahlen sind kein Ausrei\u00dfer. Im April ermittelte das renommierte US-Umfrageinstitut \u201ePew Research Center\u201c, dass 67 Prozent der Amerikaner der Ansicht sind, die Regierung leiste nicht genug im Kampf gegen den Klimawandel. Eine Umfrage des Instituts Ipsos f\u00fcr die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Januar ergab, dass 64 Prozent der US-B\u00fcrger h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche bef\u00fcrworten \u2013 sogar 53 Prozent der Republikaner waren daf\u00fcr.<\/p>\n Beinahe unbemerkt hat die amerikanische Bev\u00f6lkerung in den letzten 30 Jahren einen bemerkenswerten Wandel vollzogen, in vielerlei Hinsicht. Im M\u00e4rz 2018 sorgte Pr\u00e4sident Trump f\u00fcr Emp\u00f6rung, als er die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Drogendealer forderte \u2013 bis sich herausstellte, dass der demokratisch dominierte Kongress unter Pr\u00e4sident Bill Clinton sie bereits im Jahr 1994 eingef\u00fchrt hatte. (Die Todesstrafe f\u00fcr Drogendealer kam seitdem nie zur Anwendung). Heute ist das undenkbar, selbst unter Republikanern.<\/p>\n Sind die Amerikaner viel liberaler, als wir denken? Das w\u00fcrde nur schwerlich passen zum Narrativ, das vor allem von Kommentatoren aus dem Ausland den USA \u00fcbergest\u00fclpt wird: Dass diese freiheitsliebenden Amerikaner einfach anders ticken als wir Europ\u00e4er, dass man ihnen Konzepte wie eine staatliche Gesundheitsversicherung, ein strikteres Waffenrecht oder ein gro\u00df angelegtes Klimaprogramm beim besten Willen nicht verkaufen kann.<\/p>\n Surftipp: Alle News zur US-Wahl finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online<\/p>\n Es passt auch nicht zu den Wahlergebnissen, die wir in den USA sehen. Im Zweiparteiensystem des Landes gibt es mit den Demokraten eine Partei, die f\u00fcr Klimaschutz, ein staatliches Gesundheitssystem sowie ein Recht auf Abtreibung eintritt. Und es gibt mit den Republikanern eine Partei, die all das nicht tut. Die logische Schlussfolgerung m\u00fcsste sein: Die Demokraten sind wesentlich beliebter als die Republikaner.<\/p>\n Aber warum gewinnen die Republikaner dann in der Praxis so viele Wahlen? Warum konnte Donald Trump Pr\u00e4sident werden, der Klimawandel leugnende Abtreibungsgegner, der die staatliche Gesundheitsversicherung abschaffen wollte? Warum konnte eben dieser Trump den Kampf um seine Wiederwahl halbwegs knapp gestalten?<\/p>\n Die L\u00f6sung dieses Puzzles verbirgt sich in einer simplen Statistik. In den letzten acht Pr\u00e4sidentschaftswahlen seit 1992 erhielt der demokratische Kandidat in sieben von acht F\u00e4llen mehr Stimmen als sein republikanischer Kontrahent. In nur f\u00fcnf von acht F\u00e4llen ging er jedoch auch als Sieger hervor. Al Gore im Jahr 2000 sowie Hillary Clinton im Jahr 2016 mussten sich geschlagen geben, obwohl sie mehr Stimmen bekamen als ihre Kontrahenten. Das hei\u00dft: Die Demokraten sind tats\u00e4chlich beliebter, zumindest auf Bundesebene. Das Wahlsystem des Landes spiegelt das blo\u00df nicht wider.<\/p>\n<\/div>\n Grund daf\u00fcr ist das ber\u00fchmte \u201eelectoral college\u201c. In den USA wird nicht Pr\u00e4sident, wer die meisten Stimmen erh\u00e4lt, sondern wer die meisten Wahlm\u00e4nner erh\u00e4lt, die jeder Bundesstaat vergibt. Die Anzahl dieser Wahlm\u00e4nner korreliert nur lose mit der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe: Der Staat Pennsylvania hat siebenmal so viele Einwohner wie der Staat Idaho, aber nur f\u00fcnfmal so viele Wahlm\u00e4nner im \u201eelectoral college\u201c.<\/p>\n Die Folge: L\u00e4ndliche Gegenden sind im politischen System der USA \u00fcberrepr\u00e4sentiert, die Stimme einer W\u00e4hlerin in Iowa z\u00e4hlt viel mehr als die einer W\u00e4hlerin in Kalifornien. In den l\u00e4ndlichen, \u00fcberwiegend wei\u00dfen Gegenden liegen allerdings die Hochburgen der Republikaner, w\u00e4hrend die Demokraten in den St\u00e4dten und Bev\u00f6lkerungszentren vertreten sind. Der f\u00fcr die Gesetzgebung und den Supreme Court unentbehrliche Senat potenziert dies noch: Dort gibt es 100 Sitze, jeder der 50 Bundesstaaten verf\u00fcgt \u00fcber zwei Senatoren.<\/p>\n F\u00fcr Republikaner gelten bei Wahlen also andere Spielregeln als f\u00fcr Demokraten. Sie brauchen keine Mehrheit, um zu gewinnen. Republikaner sind daher nicht darauf angewiesen, eine breite, oft wacklige Koalition \u00fcber verschiedene Ethnien und Interessensgruppen hinweg zu schmieden. Sie k\u00f6nnen einfach ihre Stamm-W\u00e4hlerschaft mobilisieren: Wei\u00df, konservativ, auf dem Land lebend. Niemand hat das besser verstanden als Donald Trump, der sich von einer populistischen bis offen rassistischen Gegenbewegung auf den ersten schwarzen Pr\u00e4sidenten ins Amt hieven lie\u00df.\u00a0<\/p>\n Das hat konkrete Auswirkungen auf die politische Kultur der USA. Wenn es reicht, eine eng definierte Volksgruppe zu umgarnen, dann wird Identit\u00e4tspolitik m\u00e4chtiger als konkrete politische Inhalte, Radikalisierung kl\u00fcger als M\u00e4\u00dfigung. Die Republikaner hatten sich bei ihrem Parteitag im Sommer dieses Jahres nicht mal mehr die M\u00fche gemacht, ein neues Wahlprogramm zu verabschieden; sie \u00fcbernahmen einfach Wort f\u00fcr Wort das Programm von 2016. Der Plan lautete stattdessen: Kulturkampf.<\/p>\n In seinen Wahlkampfauftritten aus diesem Sommer und Herbst war eine besonders bizarre Passage fester Bestandteil von Trumps Reden: Immer wieder sprach der Pr\u00e4sident die \u201eHausfrauen in den Vorst\u00e4dten\u201c an, die er vor Joe Bidens Plan bewahren werde, ihre sch\u00f6nen Wohngegenden mit \u201eSozialwohnungen\u201c zu verschandeln. Der rassistische Unterton dieses (komplett ausgedachten) Arguments wurde sp\u00e4testens dann un\u00fcberh\u00f6rbar, als Trump auch noch zu behaupten begann, Biden habe Cory Booker mit diesem Plan beauftragt \u2013 einen afroamerikanischen Senator der Demokraten. \u201eFrauen in den Vorst\u00e4dten, k\u00f6nnt ihr mich bitte lieben?\u201c, fragte Trump bei seinen Auftritten immer wieder.<\/p>\n Der Fokus auf den Kulturkampf lenkt auch davon ab, wie toxisch die politischen Inhalte der Republikaner tats\u00e4chlich sind. W\u00e4hler, die sich aus identit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden zu den Republikanern hingezogen f\u00fchlen, weigern sich teilweise, deren Pl\u00e4ne ernstzunehmen \u2013 weil sie gar nicht glauben k\u00f6nnen, dass eine gro\u00dfe Partei f\u00fcr eine Position einstehen kann, die so offensichtlich unbeliebt ist.<\/p>\n Erst im Oktober befragte die \u201eNew York Times\u201c \u00fcberzeugte Trump-W\u00e4hler, die partout nicht glauben wollten, dass ihr Favorit die staatliche Gesundheitsversicherung abzuschaffen versucht. Es gebe \u201ekeinen einzigen Mann und keine Frau\u201c, die so etwas tun w\u00fcrde, zitiert die Zeitung eine Anh\u00e4ngerin des Pr\u00e4sidenten: \u201eDann w\u00fcrde ihn ja niemand w\u00e4hlen.\u201c Im Wahlkampf 2012 berichtete die \u201eTimes\u201c von den erfolglosen Bem\u00fchungen demokratischer Wahlkampfstrategen, die Bev\u00f6lkerung davon zu \u00fcberzeugen, dass der republikanische Kandidat Mitt Romney die staatliche Gesundheitsversicherung ersatzlos abschaffen wolle, um Steuersenkungen f\u00fcr Gutverdiener zu finanzieren. Die Teilnehmer einer W\u00e4hlerbefragung \u201eweigerten sich einfach zu glauben, dass ein Politiker so etwas tun w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n Das Bild des \u201egespaltenen Landes\u201c, das dieser Tage zu den USA gerne bem\u00fcht wird, ist also zumindest etwas schief. Die Vereinigten Staaten sind nicht gespalten in zwei gleich gro\u00dfe Gruppen, die sich ebenb\u00fcrtig gegen\u00fcber stehen. Die USA sind unterteilt in eine Mehrheit und in eine (zahlenm\u00e4\u00dfig stattliche) Minderheit, die einen sehr viel leichteren Pfad zur Macht hat.<\/p>\n F\u00fcr einen Autokraten in Wartestellung sind diese Voraussetzungen ideal. Trump hat bereits vorgemacht, wie es geht: Ein wei\u00dfer Mann, bei Millionen Amerikanern aus dem Fernsehen bekannt, der mit einem Mix aus Rassismus, Anti-Institutionalismus und unrealistischen Versprechungen gerade so die ben\u00f6tigte Anzahl an Stimmen bekommt. Er braucht nicht mal eine Mehrheit.<\/p>\n Trump hat den n\u00f6tigen Instinkt mitgebracht, um das Wei\u00dfe Haus zu erobern, aber ihm fehlte das n\u00f6tige Geschick, um seine Macht zu festigen. Der Pr\u00e4sident hat es nie geschafft, ein v\u00f6llig abh\u00e4ngiges Medien- und Wirtschaftsnetzwerk aufzubauen wie Ungarns Viktor Orban. Er hat es nie geschafft, die Macht des Staatsapparats gegen politische Gegner zu entfesseln wie Wladimir Putin. Und er hat es nie verstanden, sich in Krisenzeiten als Macher zu inszenieren wie ungef\u00e4hr jeder erfolgreiche Autokrat der Geschichte.<\/p>\n<\/div>\n Trump hat allerdings gezeigt, wie leicht die demokratischen Kontrollmechanismen in Washington auszuhebeln sind, weil viele von ihnen auf informellen Normen beruhen. Eines der bleibenden Verm\u00e4chtnisse des 74-J\u00e4hrigen ist die blo\u00dfe Demonstration der Macht: Den wenigsten war vor der \u00c4ra Trump bewusst, wie unkontrollierbar der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten wirklich ist.<\/p>\n Dass Trump sich weigerte, seine Steuererkl\u00e4rung offenzulegen und sich aus seinem Firmengeflecht zur\u00fcckzuziehen, blieb ohne Folgen. Die Ethikkommission, die Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen den Pr\u00e4sidenten untersuchen soll, ist nur ein Papiertiger, wenn sich besagter Pr\u00e4sident einfach weigert, mit ihr zu kooperieren. Spitzenpositionen in Ministerien lassen sich auch ohne Zustimmung des Senats besetzen, solange man diese Positionen mit dem Zusatz \u201eInterim-\u201c versieht. Und solange der Pr\u00e4sident den Senat auf seiner Seite hat, ist er sowieso vor allem gesch\u00fctzt, sogar der Amtsenthebung. All das hat Donald Trump einem machtlosen Land vor Augen gef\u00fchrt.<\/p>\n Ein kommender Populist kann darauf aufbauen. Ein Kandidat, der demagogischen Instinkt mit politischem Handwerk vereint, k\u00f6nnte schon 2024 fortf\u00fchren, was Trump begonnen hat. Einige Namen werden bereits gehandelt: Tucker Carlson etwa, der populistische und bisweilen offen rassistische Moderator von Fox News, dem immer wieder politische Ambitionen nachgesagt werden. Oder junge, trump-treue Nachwuchstalente wie Gouverneur Ron DeSantis aus Florida oder die Senatoren Josh Hawley und Tom Cotton. Oder, nat\u00fcrlich, die Nachkommen aus der Trump-Dynastie: Sohn Donald Junior etwa, der zum einflussreichen Meinungsf\u00fchrer der amerikanischen Rechten geworden ist.<\/p>\n Die Kandidaten-Liste ist schier endlos. Die M\u00f6glichkeiten sind es auch. 2020 k\u00f6nnte l\u00e4ngst nicht die letzte Schicksalswahl gewesen sein.<\/p>\n<\/div>\n \n\t\t\t\t\t\u00a0 <\/p>\nSelbst Republikaner wollen die Reichen-Steuer<\/h2>\n
Todesstrafe f\u00fcr Drogendealer<\/h2>\n
Ende der Logik<\/h2>\n
Das verflixte Wahlsystem<\/h2>\n
Die beste Strategie: Radikalisierung<\/h2>\n
\u201eK\u00f6nnt ihr mich bitte lieben?\u201c<\/h2>\n<\/div>\n
Ungleich gespalten<\/h2>\n
Nicht so geschickt wie Putin<\/h2>\n
Trumps bleibendes Verm\u00e4chtnis<\/h2>\n
Endlose Liste<\/h2>\n
Kamala Harris: Erste Frau und Schwarze im Vizepr\u00e4sidentenamt<\/h2>\n
Jill Biden wird First Lady: Das ist die Frau an der Seite von US-Pr\u00e4sident Biden<\/h2>\n