Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden im Wei\u00dfen Haus getroffen. Anschlie\u00dfend hat sie die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft betont. Jetzt sprechen die beiden auf einer Pressekonferenz – FOCUS Online berichtet live. Alle News zur US-Politik lesen Sie hier im Live-Ticker auf FOCUS Online.<\/p>\n
\t\t23.54 Uhr: „Frau Bundeskanzlerin, wie Sie bereits von Ihren vergangenen Besuchen wissen, werden wir jetzt gemeinsam Abendessen“, beendet Biden die Pressekonferenz. Die beiden verlassen den Saal.Merkel dr\u00e4ngt: Wann wird Einreiseverbot aufgehoben?23.51 Uhr: Das Covid-Team arbeite derzeit daran, wann und wie das Einreiseverbot f\u00fcr Europ\u00e4er aufgehoben werden kann, beantwortet Biden die letzte Frage der Journalisten. Er betont, dass Merkel das Thema aufgebracht habe. Merkel selbst hoffe, dass bald eine L\u00f6sung gefunden werden kann – auch im Hinblick auf die Delta-Variante. „Da vertraue ich dem amerikanischen Covid-Team“, so die Kanzlerin. 23.49 Uhr: Bez\u00fcglich der Impfung in Entwicklungsl\u00e4ndern, sagt Merkel, dass man Covax unterst\u00fctzen m\u00f6chte, finanziell helfen m\u00f6chte und besonders in Afrika Menschen daf\u00fcr ausbilden m\u00f6chte. „Da herrscht eine extreme Ungleichheit“, so Merkel.23.47 Uhr: Man werde sich fragen und austauschen m\u00fcssen, wie man mit China in den Handel tritt, besonders mit Blick auf Digitalisierung. Nat\u00fcrlich k\u00f6nne es auch sein, dass europ\u00e4ische und amerikanische Unternehmen miteinander in Konkurrenz stehen, doch: „Die Grundlagen im Umgang basieren auf den gemeinsamen Werten unserer L\u00e4nder“, sagt Merkel.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u00a023.39 Uhr: In Bezug auf Nord Stream 2 g\u00e4be es verschiedene Reaktionen unter anderem auch Sanktionen, die man gegen Russland einsetzen k\u00f6nnte, sagt Merkel. „Das wird sich dann zum bestimmten Zeitpunkt heraustellen, bei dem ich hoffe, zu dem es nicht kommt.“ Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bez\u00fcglich Nord Stream 2 ausgedr\u00fcckt, sagte Biden. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t zu unterst\u00fctzen, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus. „Gute Freunde m\u00fcssen nicht einer Meinung sein“, erg\u00e4nze der US-Pr\u00e4sident.Merkel erinnert sich an zahlreiche US-Besuche23.37 Uhr: Wie waren die Besuche der letzten Jahre und wo langen Unterschiede bei den Pr\u00e4sidenten, fragt ein Journalist Merkel. „Naja, Sie haben ja die verschiedenen Pressekonferenzen gesehen und wissen, wie Sie das wahrgenommen haben“, sagt Merkel. Besonders mit Donald Trump hatte es damals angespannte Szenen gegeben, als dieser Merkel den H\u00e4ndedruck verweigert.23.35 Uhr: Amerikanische Streitkr\u00e4fte nach Haiti zu schicken, stehe derzeit nicht auf der Agenda, beantwortet Biden die Frage eines Journalisten. Bislang seien nur Marine in der amerikanischen Botschaft dort. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sei man bereit, erhebliche Mengen an Impfstoffen nach Kuba zu schicken, so Biden weiter. Allerdings m\u00fcsse dann auch sichergestellt sein, dass die Menschen auf Kuba tats\u00e4chlich Zugang zu diesen Impfstoffen bekommen. Kuba sei ein „gescheiterter Staat“, der seine B\u00fcrger unterdr\u00fccke.“Es war ein freundschaftlicher Austausch und ich will auch, dass das nach meiner Zeit als Bundeskanzlerin so bleibt“23.32 Uhr: „Es war ein freundschaftlicher Austausch und ich will auch, dass das nach meiner Zeit als Bundeskanzlerin so bleibt“, beendet Merkel ihr Statement.23.31 Uhr: Sie haben auch \u00fcber die wirtschaftliche Konkurrenz Chinas gesprochen und \u00fcber den Umgang mit dem Land, so Merkel. Auch die Eins\u00e4tze in Afghanistan seien Thema gewesen. Zudem haben sie einen deutsch-amerikanischen \u00f6konomischen Dialog vereinbart, in der sich die Wirtschaft austauschen kann. Man m\u00f6chte den Handel untereinander weiter ausbauen.23.29 Uhr: „Die Ukraine hat ein Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t“, sagt Merkel in Bezug auf den Russland-Ukraine-Konflikt und Nordstream 2. Sollte Russland das anfechten, werde man aktiv reagieren, so Merkel. 23.28 Uhr: Merkel spricht die Impfung an und gibt bekannt, dass die USA und Deutschland gemeinsam Impfdosen an Entwicklungsl\u00e4nder spenden wird. Ins Detail geht sie nicht. Zudem haben die beiden Regierungschefs \u00fcber gemeinsame Klimaprojekte gesprochen. Sie begr\u00fc\u00dfe das amerikanische Innovationsprojekt.Biden zu Merkel: „Ich werde Sie vermissen!“23.25 Uhr: Merkel \u00fcbernimmt und spricht erneut ihre tiefste Best\u00fcrzung \u00fcber die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands aus. Dann spricht sie Biden an, sagt, dass sie seit 2019 nicht mehr im Oval Office gewesen sei. Sie sei dankbar f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und dass man in der Washingtoner Erkl\u00e4rung gemeinsame Prinzipien festgelegt habe. „Ich bin sehr froh, dass wir ein deutsch-amerikanisches Forum haben werden“, sagt Merkel.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\u00a023.23 Uhr: „Die Freundschaft wird weiterhin bestehen bleiben auf den Fundamenten, die Sie aufgebaut haben“, sagt Biden in Richtung Merkel. „Ich werde Sie vermissen auf dem n\u00e4chsten Gipfel“, beendet er sein Statement.23.21 Uhr: Biden f\u00fchrt fort, dass beide L\u00e4nder ihre Klimaziele weiter vorantreiben wollen, und auch das am heutigen Tag intensiv besprochen haben. „Wir haben keinen Grund zu glauben, dass wir die Dinge gemeinsam nicht besser machen k\u00f6nnen“, res\u00fcmiert Biden angesichts der Corona-Pandemie und den Wiederaufbau der Wirtschaft. „Das ist das Werk von V\u00f6lkern, die ihre Innovationen miteinander teilen.“ Deswegen w\u00fcrden die beiden L\u00e4nder gemeinsam ein Zukunftsforum starten.Verst\u00e4ndigung auf demokratische Prinzipien: „Wir stehen ein f\u00fcr Menschenrechte“23.19 Uhr: In der neuen Washingtoner Erkl\u00e4rung h\u00e4tten beide Nationen die Verst\u00e4ndigung auf die demokratischen Prinzipien erneut festgelegt. „Wir stehen ein f\u00fcr Menschenrechte“, sagt Biden. „Wir stehen Seite an Seite in der Bek\u00e4mpfung von Populismus und Korruption.“ Es sei enorm wichtig, die restlichen Balkan-Staaten in die EU zu integrieren. Au\u00dferdem stehe man weiter zusammen an der Verteidigung der ostukrainischen Grenze zu Russland.23.17 Uhr: „Kanzlerin Merkel war in den vergangenen Jahren sehr oft im Oval Office, hat sehr viele US-Pr\u00e4sidenten kennengelernt“, sagt Biden. Sie sei die dienst\u00e4lteste Kanzlerin seit Helmut Kohl. Dann spricht er Merkel direkt an: „Danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung, f\u00fcr die gute Zusammenarbeit.“ Merkel habe „bahnbrechende Verdienste“ f\u00fcr Deutschland und die Welt geleistet. Die Kanzlerin sei immer f\u00fcr das Richtige eingetreten und habe die W\u00fcrde des Menschen verteidigt.23.16 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt mit einer Stunde Versp\u00e4tung. Biden spricht Deutschland sein tiefstes Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Opfer der Flutkatastrophe aus.22.37 Uhr: Der Auftritt von Merkel und Biden verz\u00f6gert sich offenbar um unbestimmte Zeit. Die Pressekonferenz war f\u00fcr 22.15 MEZ angesetzt gewesen.Merkel nach Biden-Treffen: „Sch\u00e4tze die Freundschaft sehr“Donnerstag, 15. Juli, 21.12 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft hervorgehoben. „Ich sch\u00e4tze die Freundschaft sehr, ich wei\u00df, was Amerika f\u00fcr die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Zusammentreffen mit Biden im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses in Washington.Nach den Treffen mit Biden im Rahmen der j\u00fcngsten Gipfel der f\u00fchrenden Wirtschaftsnationen (G7) in England und der Nato in Br\u00fcssel sei es nun eine „gute Gelegenheit, \u00fcber die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen, nat\u00fcrlich im Kontext von Europa und seinen Nachbarn“, und \u00fcber die geopolitischen Herausforderungen, sagte Merkel. Am sp\u00e4ten Abend deutscher Zeit (ca. 22.15 Uhr) wollten Merkel und Biden die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse ihrer Beratungen unterrichten. FOCUS Online berichtet live im News-Ticker.Trump macht Kapitol-Sturm zur Kundgebung: „Es lag Liebe in der Luft“Montag, 12. Juli, 13.52 Uhr: F\u00fcnf Menschen starben Anfang Januar beim Sturm aufs Kapitol, zahlreiche weitere wurden verletzt – doch f\u00fcr Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump kommen die Geschehnisse offenbar einer friedlichen „Kundgebung“ gleich. Das zumindest erkl\u00e4rte er in einem aktuellen Interview mit dem Sender „Fox News“. Mehr als eine Million Menschen h\u00e4tten sich am 6. Januar versammelt, weil sie das Gef\u00fchl gehabt h\u00e4tten, dass „die Wahl manipuliert war“, sagte er im Format „Sunday Morning Futures with Maria Bartiromo“.<\/p>\n
\t\t\t\t\tDie Aufst\u00e4ndischen beschrieb Trump als „friedliche, gro\u00dfartige Menschen“, die lediglich die Nation h\u00e4tten retten wollen. „Die Menge war unglaublich und ich habe das Wort „Liebe“ erw\u00e4hnt, die Liebe, die in der Luft lag, ich habe noch nie so etwas gesehen“, erkl\u00e4rte der ehemalige US-Pr\u00e4sident. Dabei sprechen die Bilder jenes Tages eine ganz andere Sprache: Tausende Trump-Anh\u00e4nger verschafften sich Zugang zum Kapitol, \u00fcberrannten Sicherheitskr\u00e4fte und sorgten f\u00fcr einen Ausnahmezustand. Inzwischen sind rund 500 der Aufst\u00e4ndischen angeklagt, unter anderem wegen schwerer K\u00f6rperverletzung.Im „Fox“-Interview ging es neben den Ausschreitungen an sich auch um einen der besagten Todesf\u00e4lle: Die 35-j\u00e4hrige Ahli Babbitt. Sie war laut US-Beh\u00f6rden Teil des Mobs, der sich Zugang zum Kapitol verschaffte und in einen gesch\u00fctzten Bereich des Repr\u00e4sentantenhauses eindringen wollte. Ein Polizist schoss ihr in die Schulter, sp\u00e4ter erlag Babbitt ihren Verletzungen. Trump bezeichnete die 35-J\u00e4hrige gegen\u00fcber „Fox News“ als „unschuldige, wunderbare, unglaubliche Frau“. Er wolle wissen, wer f\u00fcr ihren Tod verantwortlich sei. Gleichzeitig deutete der Ex-US-Pr\u00e4sident an, es handele sich um den Leiter des Sicherheitspersonals eines „hohen demokratischen Beamten“.Nach russischen Hacker-Angriffen gegen die USA: Biden\u00a0fordert Putin zu Handeln aufFreitag, 9. Juli, 21.10 Uhr: US-Pr\u00e4sident Joe\u00a0Biden\u00a0hat Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut eindringlich aufgefordert, gegen Hackergruppen in seinem Land vorzugehen. Das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rte am Freitag,\u00a0Biden\u00a0habe mit Putin in einem Telefonat \u00fcber „anhaltende Ransomware-Attacken von in Russland ans\u00e4ssigen Kriminellen“ gegen die USA und andere L\u00e4nder gesprochen. Er habe dabei klargemacht, dass die Regierung in Moskau solche Hackergruppen zerschlagen m\u00fcsse.“Die USA werden jede notwendig Ma\u00dfnahme ergreifen, um ihre Bev\u00f6lkerung und ihre kritische Infrastruktur angesichts dieser anhaltenden Herausforderung zu verteidigen“, erkl\u00e4rte das Wei\u00dfe Haus. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte, die US-Regierung habe zwar keine „zus\u00e4tzlichen oder neuen Informationen, dass die russische Regierung diese Angriffe angeordnet h\u00e4tte“. Der Kreml habe aber „die Verantwortung zu handeln“.Die USA sind immer wieder Ziel von gro\u00dfangelegten Hackerangriffen mit Erpressungstrojanern geworden, f\u00fcr die russische Akteure verantwortlich gemacht werden. So legte im Mai ein Hackerangriff die wichtige US-\u00d6lpipeline Colonial zwischenzeitlich lahm. Sp\u00e4ter traf es die US-Tochter des weltgr\u00f6\u00dften Fleischkonzerns JBS und Anfang Juli hunderte Kunden der US-IT-Firma Kaseya.Biden und Putin hatten schon Mitte Juni bei ihrem Gipfeltreffen in Genf \u00fcber das Thema Cyberangriffe gesprochen. Putin weist Vorw\u00fcrfe einer russischen Verantwortung f\u00fcr Hackerattacken aber zur\u00fcck.Bei Angriffen mit Ransomware sperren oder verschl\u00fcsseln Hacker die Computersysteme ihrer Opfer, um von den Nutzern Geld f\u00fcr die Freigabe ihrer Daten zu erpressen. Viele der Angreifer sitzen nach Erkenntnissen von Cybersicherheitsexperten in Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.Mitte Juni sagte ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums, solche „Ransomware-Aktivit\u00e4ten“ w\u00fcrden zwar nicht von russischen Regierungsvertretern ver\u00fcbt, von der Regierung in Moskau aber „toleriert“. Die russische Regierung stelle sich au\u00dferdem „aktiv den Bem\u00fchungen der US-Sicherheitsbeh\u00f6rden in den Weg, diese Art des Hackens zu bek\u00e4mpfen“.Neues Buch \u00fcber Trump sorgt f\u00fcr Wirbel: „Na ja, Hitler hat auch viele gute Sachen gemacht“Mittwoch, 7. Juli, 22.41 Uhr: Einem neuen Buch zufolge soll sich Donald\u00a0Trump\u00a0in seiner Amtszeit als Pr\u00e4sident w\u00e4hrend einer Europareise positiv \u00fcber Adolf Hitler ge\u00e4u\u00dfert haben. Das noch unver\u00f6ffentlichte Buch von Michael Bender, einem Korrespondenten des „Wall Street Journal“, lag der britischen Zeitung „Guardian“ am Mittwoch vor. Demnach soll\u00a0Trump\u00a02018 w\u00e4hrend der Europareise anl\u00e4sslich des 100. Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs zu seinem damaligen Stabschef John Kelly gesagt haben: „Na ja, Hitler hat auch viele gute Sachen gemacht.“ Eine Sprecherin Trumps dementierte das angebliche Zitat.<\/p>\n
\t\t\t\t\t„Das ist eine erdichtete Falschinformation, wahrscheinlich verbreitet von einem General, der inkompetent war und gefeuert wurde“, sagte Sprecherin Liz Harrington dem „Guardian“ mit Blick auf Kelly, einen pensionierten General.Der Titel des Buches „Wirklich, wir haben diese Wahl gewonnen“ spielt auf Trumps anhaltende Behauptungen zu angeblichem Betrug bei der von ihm verlorenen Pr\u00e4sidentenwahl im vergangenen November an. Der Korrespondent Bender zitiert darin namentlich nicht genannte Personen, die die Aussage Trumps best\u00e4tigen. Zudem habe\u00a0Trump\u00a0nach Kellys Entsetzen nachgelegt und betont, Deutschlands Wirtschaft sei unter Hitler in den 1930er-Jahren im Aufschwung gewesen, hei\u00dft es dort dem „Guardian“ zufolge weiter. Das Buch soll n\u00e4chste Woche ver\u00f6ffentlicht werden.Bericht: Biden will Uni-Pr\u00e4sidentin\u00a0Gutmann\u00a0zur Botschafterin in Deutschland berufenMittwoch, 30. Juni, 06.12 Uhr: Die Pr\u00e4sidentin der US-Elitehochschule University of Pennsylvania, Amy Gutmann, soll neue Botschafterin ihres Landes in Deutschland werden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise in der Nacht auf Mittwoch berichtete, wird US-Pr\u00e4sident Joe Biden Gutmann f\u00fcr den Posten in Berlin vorschlagen. Die Personalie liege zudem bei Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, dessen Zustimmung aber als Formsache gelte.<\/p>\n
\t\t\t\t\tDie Politikwissenschaftlerin ist Tochter eines j\u00fcdischen Vaters, der 1934 aus Nazi-Deutschland geflohen war. Sie ist seit 2004 Pr\u00e4sidentin der Privatuniversit\u00e4t in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania, die als eine der besten Hochschulen des Landes gilt. Die UPenn abgek\u00fcrzte Hochschule geh\u00f6rt zur sogenannten Ivy League von prestigereichen Unis im Nordosten der USA wie Harvard, Princeton und Yale.\u00a0Gutmann muss dem Bericht zufolge noch vom US-Senat best\u00e4tigt werden. Sie w\u00e4re die erste Frau, die als US-Botschafterin in die Bundesrepublik entsandt wird.\u00a0Der Botschafterposten in Berlin ist seit dem Abgang des umstrittenen Botschafters Richard Grenell im Juni 2020 vakant. Im Juli 2020 k\u00fcndigte der damalige Pr\u00e4sident Donald Trump zwar an, den pensionierten Armee-Oberst Douglas Macgregor zu Grenells Nachfolger machen zu wollen. Macgregor wurde aber nie vom US-Senat best\u00e4tigt. Die Botschaft am Brandenburger Tor wird seit vergangenem Jahr \u00fcbergangsweise von der Gesandten Robin Quinville als Gesch\u00e4ftstr\u00e4gerin geleitet.Grenell, ein gl\u00fchender Trump-Anh\u00e4nger, war in Deutschland mit seinen h\u00e4ufig forschen Ansagen und seinem konfrontativen Auftreten immer wieder angeeckt. Ohnehin hatte sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Washington und Berlin in den Trump-Jahren deutlich verschlechtert.\u00a0Finanzminister Scholz reist nach Washington04.25 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)\u00a0reist in der kommenden Woche nach Washington. Scholz wird nach Angaben eines Sprechers politische Gespr\u00e4che in den USA f\u00fchren. Auf dem Programm stehen d\u00fcrfte etwa ein Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen. Schwerpunkt dabei d\u00fcrften die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine globale Mindeststeuer sein. Scholz wird am Mittwoch in Washington erwartet, die Reise soll bis Samstag dauern.Vor Scholz war vom vergangenen Mittwoch bis Freitag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Washington, als erster Bundesminister seit Antritt der neuen Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden im Januar. Die Corona-Krise hatte aber lange Reisen nach Washington verhindert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft Mitte Juli in Washington mit Biden zusammen.<\/p>\n
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\n\t\t\t\t\tHochwasser in der Eifel flie\u00dft langsam ab – und trifft dabei die Mosel<\/p>\n
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