\t\tWer vor einer Synagoge israelische Flaggen verbrennt, begeht eine Straftat und handelt antisemitisch. Die neuerliche Eskalation des Nahost-Konflikts hat auch in Deutschland Folgen. F\u00fcr das kommende Wochenende werden mehrere Kundgebungen erwartet. Die Aufrufe zu diesen Demonstrationen stammen nach Angaben aus Sicherheitskreisen teilweise von Gruppierungen mit islamistischem Hintergrund, auch von linken und linksextremistischen Gruppen. Schwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen und Berlin.
\n\u201eGegen Kundgebungen an sich ist nichts einzuwenden\u201c, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Die Organisatoren sollten die Teilnehmer aber aufrufen, keine Straftaten zu begehen, dazu z\u00e4hle neben dem Verbrennen der Flagge auch das Rufen judenfeindlicher Parolen. Wenn so etwas passiere, sollte die Polizei, wo immer dies in Anbetracht der Lage m\u00f6glich sei, einschreiten.
\nVielschichtiger AntisemitismusDer\u00a0Antisemitismus\u00a0in Deutschland ist heute vielschichtig. Da ist der mit Rassismus getr\u00e4nkte klassische europ\u00e4ische\u00a0Antisemitismus\u00a0mit Verschw\u00f6rungsmythen, L\u00fcgen, b\u00f6swilligen Zuschreibungen und Stereotypen. Dieses Ph\u00e4nomen, das im 20. Jahrhundert unter den Nationalsozialisten in einer extremen Form zur Staatsideologie erkl\u00e4rt wurde und im Holocaust m\u00fcndete, findet sich heute noch bei Neonazis. Au\u00dferdem sind durch \u00dcberlieferung und \u00dcbersetzung Teile dieser Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen im vergangenen Jahrhundert auch in der arabischen Welt, wo die Gr\u00fcndung des j\u00fcdischen Staates Israel 1948 mehrheitlich als Katastrophe (\u201eAl-Nakba\u201c) erlebt wurde, auf fruchtbaren Boden gefallen.
\nAnti-israelische oder antisemitische \u00c4u\u00dferungen von Zuwanderern aus Nahost werden von der Bundesregierung scharf verurteilt. Auch von der AfD, die grunds\u00e4tzlich hinter der Politik der israelischen Regierung unter dem rechtskonservativen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu steht und die daf\u00fcr eintritt, die Zahlungen an das UN-Hilfswerk f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge einzustellen. \u201eAll das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind\u201c, kommentiert Parteichef J\u00f6rg Meuthen am Freitag die antisemitischen Schlachtrufe bei der nicht-angemeldeten Kundgebung in Gelsenkirchen.
\nNeonazis halten sich diesmal zur\u00fcckFelix Klein weist allerdings darauf hin, \u201edass die israelische Botschaft jegliche Kontakte zur AfD ablehnt\u201c. Er sagt, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel m\u00fcsse auch \u201eglaubw\u00fcrdig\u201c sein \u201eund das V\u00f6lkerrecht ist dabei auch zu beachten\u201c. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisiert:\u00a0\u201eK\u00e4mpfer gegen\u00a0Antisemitismus\u00a0sind diese Leute immer nur dann, wenn man ihn als Legitimation zur pauschalen Diffamierung von Muslimen nutzen kann. Parallel werden antisemitistische Umtriebe in der AfD einfach geduldet.\u201c Eine Reihe von AfD-Politikern war in den letzten Jahren wegen antisemitischer \u00c4u\u00dferungen in die Kritik geraten \u2013 darunter Fraktionschef Alexander Gauland, der die Zeit der Nazi-Herrschaft mitsamt Holocaust als \u201eVogelschiss\u201c in der deutschen Geschichte bezeichnete
\nDie Zahl der antisemitischen Straftaten war 2020 laut Polizeistatistik um 15,7 Prozent auf 2351 Straftaten angestiegen. Davon wurden 94,6 Prozent als rechtsmotiviert eingestuft. Bei Kundgebungen, die in Zusammenhang mit der aktuellen Eskalation im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt stehen, sind Neonazis und andere Rechtsextremisten aber nach Beobachtungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht pr\u00e4sent. Das \u00fcberrascht kaum, schlie\u00dflich hegen diese Gruppierungen weder f\u00fcr Israel noch f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser Sympathien.
\nIslamisten, Linke, \u201eemotionalisierte junge Menschen\u201cVielmehr finden sich unter den Organisatoren und Besuchern dieser Kundgebungen, bei denen es teilweise zu Sachbesch\u00e4digung und antisemitischen Sprechch\u00f6ren kam, Anh\u00e4nger der islamistischen Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert. Unter dem Namen \u201eHamas\u201c taucht die Bewegung in Deutschland zwar nicht auf. Der Verfassungsschutz sieht in dem Verein Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland jedoch einen Hamas-nahen Verein. Auf die Stra\u00dfe gingen nach Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rden aber auch Pal\u00e4stinenser, die nicht-religi\u00f6s gepr\u00e4gten Gruppierungen angeh\u00f6ren, sowie Linke und durch die Berichterstattung \u00fcber den Konflikt \u201eemotionalisierte junge Menschen\u201c arabischer Herkunft.
\nNicht immer ist es einfach, die Grenze zu ziehen zwischen Kritik am Handeln staatlicher Akteure in Israel und antisemitischen Einstellungen. \u201eEine harsche Kritik an Israel muss nicht immer mit\u00a0Antisemitismus\u00a0einhergehen, tut dies aber h\u00e4ufig doch\u201c, hei\u00dft es im Bericht eines Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises\u00a0Antisemitismus\u00a0von 2017. Von \u201eIsraelbezogenem Antisemitismus\u201c m\u00fcsse man immer dann sprechen, wenn solche Kritik \u201emit antisemitischen Stereotypen aufgeladen ist, Vergleiche zum Nationalsozialismus herstellt, in denen sich die f\u00fcr den\u00a0Antisemitismus\u00a0so typische Umkehr von T\u00e4tern und Opfern spiegelt und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird\u201c.
\nStrasser sagt: \u201eWir brauchen einen 360-Grad-Blick bei der Bek\u00e4mpfung von\u00a0Antisemitismus\u00a0in Deutschland – egal ob er rechtsextrem, linksextrem und religi\u00f6s motiviert ist oder ob er als sogenannte ‚Israelkritik‘ daher kommt.\u201c Der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagt in einem Gru\u00dfwort beim FDP-Parteitag: \u201eSelbst wenn jemand die israelische Regierungspolitik kritisch sieht oder f\u00fcr g\u00e4nzlich falsch h\u00e4lt, rechtfertigt das in keiner Weise einen Dauer-Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung.\u201c<\/p>\n