Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit \u2013 wer will das nicht? Dazu bitte noch ein bisschen Frieden und eine sichere Rente. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten liefert viele Allgemeinpl\u00e4tze und bleibt konkrete Antworten auf dr\u00e4ngende Fragen schuldig. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n
\t\tWas muss man und was kann man von einem Wahlprogramm erwarten? \u201eEs sollte allgemein verst\u00e4ndlich sein und die eigenen W\u00e4hler mobilisieren\u201c, sagt Professor Tilman Mayer von der Uni Bonn. \u201eEin Wahlprogramm muss daher die richtigen Schlagworte setzen und einen moralischen Touch haben\u201c, so Parteienforscher Mayer, \u201eund es muss zum Spitzenkandidaten der Partei passen, damit er es glaubw\u00fcrdig vertreten kann.\u201c Ausgefeilte Konzepte darf man hingegen nicht erwarten, wenn man ein Wahlprogramm liest, meint Mayer.Die Schlagworte aus dem SPD-Programm, die sich bislang beim Wahlvolk \u00fcber die Medien festgesetzt haben, lauten: Verm\u00f6genssteuer, Tempo-130 und Gigabit-Gesellschaft. Andere Medien titelten auch noch mit den Buzzwords Klimaschutz, B\u00fcrgergeld und Home-Office. SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil hingegen will den Soziallstaat als Eckpfeiler im neuen Wahlprogramm sehen.Die Absicherung von Familien, von Soloselbstst\u00e4ndigen und von K\u00fcnstlern sei nach wie vor der Markenkern der Partei. Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden: \u201eWir sehen auch, wie die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. Da m\u00fcssen die Superreichen, die Superverm\u00f6genden ihren Beitrag auch leisten, damit dieser Staat zusammenh\u00e4lt\u201c, so Klingbeil gegen\u00fcber dem Bayerischen Rundfunk. Das diene der Solidarit\u00e4t und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.Beim Sozialstaat will die SPD also mit der Linken um W\u00e4hler konkurrieren. Beim Klimaschutz mit den Gr\u00fcnen. \u201eBeide Themen haben bislang nicht eingeschlagen\u201c, sagt Politik-Professor Mayer: \u201eAuch mit den Angeboten f\u00fcr Migranten und Geschlechter-Identit\u00e4t konnte die SPD bislang nicht punkten.\u201c Und der \u201eRespekt\u201c-Slogan f\u00fcr Minderheiten sei zwar ehrenhaft, spreche aber nicht breite Schichten der Gesellschaft an, so Mayer: \u201eDer \u00fcberwiegende Teil der Wahlbev\u00f6lkerung wei\u00df nicht, was sie mit der SPD anfangen soll.\u201cDie Sozialdemokraten aus dem Willy-Brandt-Haus begeben sich also wieder einmal auf die Suche nach den W\u00e4hlern. Eine Analyse des Wahlprogramms zeigt, wie die SPD das anstellen will:Klimaschutz mit \u00d6kostrom und Wasserstoff\u201eSp\u00e4testens 2050 werden wir klimaneutral wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterst\u00fctzt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft.\u201c Daf\u00fcr will die SPD die Elektrizit\u00e4t im Land bis zum Jahr 2040 vollst\u00e4ndig auf \u00d6ko-Strom umstellen. W\u00e4rme und Treibstoff erhalten wir dann aus Wasserstoff, der wiederum aus \u00d6kostrom und Wasser gewonnen wird. Ein gigantisches Unterfangen: Da bei der Herstellung von Wasserstoff mit Strom und bei der R\u00fcckumwandlung in W\u00e4rme oder Strom f\u00fcr Elektromotoren eine Menge Energie verloren geht, m\u00fcsste es wohl mindestens zu einer Verzehnfachung der derzeitigen \u00d6kostrommengen kommen. Dazu kommen riesige Kapazit\u00e4ten an Wasserstoff- und Stromspeichern, um die wankelm\u00fctige Wind- und Solarenergie zu stabilisieren. <\/p>\n
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\t\t\t\t\tDie \u00d6kostromumlage soll zudem bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage sollen dann \u00fcber die Einnahmen der CO2-Besteuerung finanziert werden. F\u00e4llt die EEG-Umlage weg, entlastet das viele Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Die Umlage macht mittlerweile rund 20 Prozent der deutschen Haushaltsstrompreise aus. Der nationale CO2-Handel wird dann im Sinne des Klimaschutzes Gas, Heiz\u00f6l und Benzin verteuern. Doch damit lassen sich die Kosten der Energiewende nur geringf\u00fcgig senken. Allzu willig hat man in den vergangenen 20 Jahren dem Druck der Lobbyisten aus der gesamten Energie-Branche nachgegeben und Geld verteilt. Stromnetzausbau, Kohleausstieg und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr abgestellte Windkraftanlagen kosten den Stromverbraucher und Steuerzahler mittlerweile Unsummen und nagen an der Akzeptanz der Energiewende in der Bev\u00f6lkerung.Zum Klimaschutz geh\u00f6rt auch eine Umstellung des Verkehrs auf gr\u00fcnen Strom: \u201e2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren\u201c, hei\u00dft es im Programm. Dazu gibt es ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km\/h wie bei unseren europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 um Unf\u00e4lle und Abgase zu reduzieren. Ob das bisherige Gr\u00fcnen-W\u00e4hler zur SPD lockt?Garantiert: Gigabit-Gesellschaft \u201eauf Weltniveau\u201cDie SPD garantiert in ihrem Wahlprogramm die \u201eVersorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit\/s\u201c. Damit begeben sich die Sozialdemokraten auf dasselbe Glatteis wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Um Gemeinden auf dem Land mit Glasfaser anzubinden k\u00f6nnen vom Kreistagsbeschluss bis zur Kabelverlegung gerne mal f\u00fcnf, sechs Jahre ins Land gehen. Und dann sabotiert die staatseigene Telekom den Glasfaser-Ausbau anderer Betreiber, in dem sie wie so oft geschehen die staatlich gef\u00f6rderte Infrastruktur \u00fcberbaut. Entlegene Weiler werden wohl auf Richtfunk oder Elon Musks Starlink-Satelliten bauen m\u00fcssen, da das Glasfaser f\u00fcr sie zu teuer kommen w\u00fcrde. Genaueres erf\u00e4hrt man im Programmtext nicht.Auch wie die SPD die deutsche B\u00fcrokratie digitalisieren will, verr\u00e4t das Programm-Heft nicht. Das deutsche Akten-M\u00e4ppchen oder selbst das Fax-Ger\u00e4t aus deutschen Amtsstuben zu verbannen, gleicht einer Herkules-Aufgabe – und der derzeitige Wirrwarr an Zust\u00e4ndigkeiten und Arbeitsgruppen zur Digitalisierung einem gordischen Knoten (s. Grafik unten).<\/p>\n
\t\t\t\t\tDie \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c f\u00fcr alle und f\u00fcr das GesundheitssystemWenn es nach der SPD ginge, sollen in Zukunft alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Die private Krankenversicherung wird so f\u00fcr die Grundversorgung abgeschafft. Auch Beamte und Selbstst\u00e4ndige sollen dann gesetzlich versichert werden.Damit l\u00f6st die SPD aber nicht das Problem der\u00a0 \u00fcberbordenden Kosten des Gesundheitssystems, insbesondere f\u00fcr \u00fcberteuerte Medikamente der Pharma-Industrie, intransparente Abrechnungen von \u00c4rzten, das traditionelle Unwesen der kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen und die gescheiterten Fall-Pauschalen f\u00fcr das \u00dcberangebot an Krankenh\u00e4usern in den Ballungsr\u00e4umen. Immerhin das System der Fall-Pauschalen will die SPD auf den Pr\u00fcfstand stellen \u2013 ohne allerdings m\u00f6gliche Alternativen zu nennen.Hartz IV wird in B\u00fcrgergeld umbenanntDie \u201eGrundsicherung werden wir grundlegend zu einem B\u00fcrgergeld entwickeln\u201c, schreibt die SPD: \u201eDie Regels\u00e4tze im neuen B\u00fcrgergeld m\u00fcssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe bef\u00e4higen.\u201cDoch die SPD h\u00e4tte bereits dazu in den drei Koalitionen mit der Union seit Rot-Gr\u00fcn Zeit gehabt, die Regels\u00e4tze f\u00fcr das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu erh\u00f6hen. Eine reine Umbenennung des Ganzen ist der Rede allerdings nicht wert. Um einen Job werden sich Langzeitarbeitslose auch nach der Umbenennung von Hartz IV weiterhin bem\u00fchen m\u00fcssen, aber wohl nicht mehr so richtig. Da geht der Text nicht so sehr in die Tiefe: \u201eDas B\u00fcrgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung.\u201cAuch hier fehlt der Blick auf die Kostenlawine, die mit Hartz IV oder einem \u201eB\u00fcrgergeld\u201c ungebremst auf unser Sozialsystem zurollt. \u201eErmutigung\u201c reicht hier nicht aus.Die Rente ist und bleibt wieder einmal sicherDie SPD garantiert ein \u201edauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent\u201c. Das Niveau schrumpft best\u00e4ndig: In den 1970ern lag das Bruttorentenniveau bei 60 Prozent. Mittlerweile wird die Rente zu einem Gro\u00dfteil aus Steuergeldern kofinanziert, weil die Versicherungsbeitr\u00e4ge schon lange nicht mehr ausreichen. Beamte und Selbstst\u00e4ndige sollen daher nach Wunsch der SPD mit einzahlen. Da diese sp\u00e4ter jedoch auch Rentenbezieher werden, wird sich so das Grundproblem \u2013 zu wenig Beitragszahler f\u00fcr immer mehr alte und \u00e4lter werdende Menschen \u2013 nicht l\u00f6sen.Ein sp\u00e4teres Renteneintrittsalter oder eine verst\u00e4rkte kapitalgedeckte Rente \u00fcber einen einen Staatsfonds oder Aktien kommen f\u00fcr die Sozialdemokraten nicht in Frage. Die immer unattraktivere und geb\u00fchrenintensive Riesterrente aus der Schr\u00f6der-\u00c4ra soll durch ein \u201eneues standardisiertes Angebot der Altersvorsorge\u201c ersetzt werden, \u201edas kosteng\u00fcnstig ist, digital und grenz\u00fcberschreitend angeboten wird\u201c.SPD steigt weiter auf die MietpreisbremseIn angespannten Wohnlagen will die SPD ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einf\u00fchren. Mieten k\u00f6nnten dann f\u00fcr eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erh\u00f6ht werden. Zudem will man die Mietpreisbremse entfristen, den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre verl\u00e4ngern, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter auf vier Prozent begrenzen und das Umwandlungsverbot entfristen. Mit 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr sollen dann auch die letzten Probleme gel\u00f6st werden.Auf 100 deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte k\u00e4men dann je 1000 neue Getto-Wohnungen. In M\u00fcnchen oder Berlin ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein. Weder Mietpreisbremse\u00a0\u00a0 noch der Berliner Mietendeckel haben die Wohnungsnot bislang gemindert. Im Gegenteil: Die Wohnungssuche vor allem in Berlin ist seit einem Jahr blanker Horror. Hier w\u00e4ren Kommunen und Landkreise gefordert, eine intelligente Stadt-Land-Planung zu entwickeln und Bauland auszuweisen. Den Punkt F\u00f6rderung von Wohnbau-Genossenschaften erw\u00e4hnen die Sozialdemokraten merkw\u00fcrdigerweise nur in einem Halbsatz im Zusammenhang mit jungen Familien.Wirtschaftslenkung \u00fcber staatliche InvestitionenVerfechter der Marktwirtschaft bekommen sicher Hitzewallungen, wenn sie den Satz der Programm-Autoren lesen: \u201eDie Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung.\u201c Welche Zukunftsfelder das sein sollen und, ob diese Investitionen effizient und effektiv sind, wird nicht genannt. \u201eIn Deutschland werden gegenw\u00e4rtig j\u00e4hrlich \u00fcber 300 Milliarden Euro im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt\u201c, steht im Programm. Statt diese staatlichen Ausgaben auf die Erneuerung der Infrastruktur zu beschr\u00e4nken, will die SPD, dass der Staat aktiv Technologien f\u00f6rdert. Ob dies nun Industriepolitik \u00e0 la China bedeutet oder mehr Geld f\u00fcr staatlich gef\u00f6rderte Forschung und Wissenschaft, bleibt unklar.Gegenfinanzierung einfach \u00fcber Steuererh\u00f6hungen\u201eGegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen.\u201c Das ist gut. Doch wird das zur Finanzierung der Energiewende und \u00f6ffentlicher Investitionen nicht ausreichen. Daher will sich die SPD eine \u201eEinkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft st\u00e4rkt und daf\u00fcr im Gegenzug die oberen f\u00fcnf Prozent st\u00e4rker f\u00fcr die Finanzierung der wichtigen \u00f6ffentlichen Aufgaben heranzieht\u201c.\u00a0F\u00fcr diejenigen, die \u201ebesonders viel\u201c verdienen, h\u00e4lt die SPD einen Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer bereit: \u201eEr soll k\u00fcnftig bei Verheirateten f\u00fcr den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.\u201cEbenfalls wieder im Programm ist der Klassiker \u201eVerm\u00f6genssteuer\u201c in H\u00f6he von einem Prozent auf \u201esehr hohe Verm\u00f6gen\u201c. Auch wieder dabei ist die \u201eFinanztransaktionssteuer\u201c, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht und als europ\u00e4isches Projekt halt so seine Zeit braucht.Bei der Verm\u00f6genssteuer hatte Olaf Scholz anfangs gefremdelt, bis er sich im Verlauf der Corona-Pandemie mit der Idee anfreunden konnte. Das Bundesverfassungsgericht setzt zwar hohe H\u00fcrden bei der Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer und der Ertrag ist relativ bescheiden, aber als Symbol f\u00fcr eine sozialneidige W\u00e4hlerschaft h\u00e4lt Scholz sie nun wohl f\u00fcr geeignet.Links-rechts-Dilemma der SPD besteht auch f\u00fcr Scholz fortZwischenfazit: Die Programmatik der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD hat sich nicht fortentwickelt. Eine Verm\u00f6genssteuer etwa forderte Sigmar Gabriel schon Anfang 2003 als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident \u2013 kurz bevor er die Landtagswahl krachend gegen Christian Wulff verlor. An Renten- und Krankenversicherung wird seit jeher nur herumgedoktert, anstatt eine zukunftssichere Reform zu wagen. Das Hartz-IV-Trauma aus Gerd Schr\u00f6ders Agenda-2010-Politik versucht die SPD seit f\u00fcnfzehn Jahren reflexartig zu \u00fcberwinden, obwohl sie in diversen gro\u00dfen Koalitionen bereits die M\u00f6glichkeit dazu gehabt h\u00e4tte \u2013 und linke W\u00e4hler wohl dauerhaft an die Linke verloren hat.Surftipp: Kommentar – Der reiche Olaf Scholz, das gek\u00f6pfte Huhn und das Siechtum einer ArbeiterparteiBei Wirtschaftsforschern sto\u00dfen die SPD-Vorschl\u00e4ge wie zu erwarten auf wenig Gegenliebe. Michael H\u00fcther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus K\u00f6ln: \u201eDas SPD-Wahlprogramm listet links-sozialdemokratische Evergreens auf: Steuererh\u00f6hungen, Abkehr von der Agenda 2010, weg mit Hartz IV, B\u00fcrgerversicherung, Tempolimit\u201c, so H\u00fcther: \u201eDas alles f\u00fchrt nicht nach vorn, sondern in eine \u00f6konomische Sackgasse. So besteht auch f\u00fcr Olaf Scholz als Kanzlerkandidat das Dilemma aus den Bundestagswahlk\u00e4mpfen 2009 und 2013 fort: Auch Steinmeier und Steinbr\u00fcck mussten als eher rechte Sozialdemokraten mit einem linken Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen.\u201cDie \u201ePfui-Themen\u201c Innere Sicherheit und VerteidigungAuch interessant, welche Programmpunkte die SPD nur schamhaft streift. Mittlerweile sind Innere Sicherheit und Verteidigung die Pfui-Themen in der SPD, mit denen man besser nicht allzu viel zu tun haben will. W\u00e4hrend Helmut Schmidt als Weltkriegsveteran (NATO-Doppelbeschluss) und Otto Schily als Terroristen-Bek\u00e4mpfer (\u201eOtto-Katalog\u201c) noch einen Draht zu Bundeswehr und Polizei hatten, haben die Sozialdemokraten f\u00fcr all diejenigen, die Waffen zur Verteidigung des Staates tragen, kein Verst\u00e4ndnis. <\/p>\n
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\t\t\t\t\tIn puncto Innere Sicherheit will man zwar \u201emotivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizisten\u201c, bleibt aber gegen\u00fcber Video-\u00dcberwachung skeptisch und lehnt Gesichtserkennungstechnik als \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ab. Dass Polizei und Justiz in Deutschland gr\u00f6\u00dftenteils noch in der analogen Steinzeit arbeiten und digital agierenden Verbrechern meilenweit hinterher hecheln, st\u00f6rt die SPD nicht weiter. Mehr als eine \u201eangemessene Bezahlung\u201c ist denn auch f\u00fcr die Freunde und Helfer nicht drin. Aber die w\u00e4hlen ja schon lange nicht mehr SPD.Mangelhafte Technik, veraltete Computer und ein gespaltenes Verh\u00e4ltnis der SPD zur Polizei werden Deutschland nicht sicherer machen. Strafrecht und Strafprozessordnung machen derzeit \u201eGerechtigkeit\u201c an deutschen Gerichten zur Farce wie der Berliner Oberstaatsanwalt Ralf Knispel j\u00fcngst in seinem Buch beschrieben hat. Moderne \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen oder eine st\u00e4rkere Beweislastumkehr bei der Organisierten Kriminalit\u00e4t sind bei den Sozialdemokraten immer noch Tabu-Themen.Das Gleiche bei den Soldaten der Bundeswehr: Drohnen ja, aber besser nicht bewaffnet. \u201eBestm\u00f6gliche Ausr\u00fcstung\u201c f\u00fcr die Bundeswehr? Aber wie denn? Reform des Beschaffungswesens? Bessere Logistik? Mehr Geld? Die SPD dr\u00fcckt sich im Programm vor Antworten zur Bundeswehr-Reform. Panzer, die nicht fahren; Flugzeuge, die nicht fliegen; Boote, die nicht schwimmen \u2013 das Thema scheint der SPD wohl auch nicht mehr wahlrelevant. Ihren kritisch-engagierten Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels schasste die SPD-Bundestagsfraktion letztes Jahr nach nur einer Amtsperiode.Auch bei der Au\u00dfenpolitik bleibt die SPD vage. Eine Strategie f\u00fcr Deutschland, die f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften EU-Mitgliedsstaat so wichtig w\u00e4re, ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Immerhin ein Bekenntnis zu USA und NATO als Partner. Einen Dialog mit T\u00fcrkei, China und Russland bef\u00fcrwortet man, aber m\u00f6chte dabei immer Menschenrechte betonen. Was das jetzt genau bedeuten soll, bleibt unklar. \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c galt noch f\u00fcr Egon Bahr in den 1960ern. Doch das ist lange her. Zu einem zeitgem\u00e4\u00dfen und bereits praktizierten \u201eWandel durch Handel\u201c kann sich die SPD noch nicht durchringen.Fazit: Viele fromme Worte und Slogans der Real-SatireViele fromme Worte (\u201ef\u00fcr eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt\u201c) pr\u00e4sentiert das Wahlprogramm der SPD, aber kaum Handfestes. M\u00f6gen Parteiprogramme auch nur einen allgemeinen \u00dcberblick bieten, so sollte es doch an der ein oder anderen Stelle Hinweise darauf geben, wie die formulierten Ziele erreicht werden sollen. Hinweise wohlgemerkt, keine Konzepte.\u201eZukunft f\u00fcr alle!\u201c hei\u00dft ein Slogan der SPD f\u00fcr den Bundestagswahlkampf. Kabarettisten haben in den n\u00e4chsten Wochen sicher ihre helle Freude daran. Denn mehr hei\u00dfe Luft geht nicht. Nicht einmal Dr. Udo Br\u00f6mme alias Ralf Kabelka konnte damals in der Harald-Schmidt-Show leerere Versprechen machen.<\/p>\n
\t\t\t\t\tBei den gro\u00dfen Reformthemen Rente, Gesundheitsausgaben, Steuerreform, Energiewende, Digitalisierung, Bundeswehr, Innere Sicherheit und au\u00dfenpolitischer Positionierung zu USA, Russland und China bleiben zu viele Fragen offen.Gerade die Ressorts Innen, Au\u00dfen und Verteidigung vernachl\u00e4ssigt die SPD wie immer str\u00e4flich. Die W\u00e4hler im \u00f6ffentlichen Dienst hat sich die SPD in harter Arbeit \u00fcber die letzten Jahrzehnte so vergrault.Den einzigen Pluspunkt, den Politikwissenschaftler Mayer bei der SPD derzeit erkennen kann: \u201eDie Seriosit\u00e4t und hohe Integrit\u00e4t von Olaf Scholz.\u201c Doch ob Scholz die SPD mit diesem Programm bei der Bundestagswahl weit \u00fcber 20 Prozent hieven kann, bleibt fraglich.Zum SPD-Wahlprogramm.
\n\t\t\t\t\tSchnee, Frost und Regen: Polarluft l\u00f6st K\u00e4ltewelle zum Wochenende aus<\/p>\n
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\n\t\t matt\/<\/p>\n